City Barmbek Poppenbüttel Duvenstedt Abschnitt Fuhlsbüttler Straße Rümkerstraße

Die Maßnahmen bzw. Abschnitte mit Kosten unter 1,5 Mio. DM sind unter Ziffer 3.3.1 aufgeführt. In den geschätzten Kosten sind auch die Mittel für Ingenieurleistungen enthalten. Die genauen Kosten ergeben sich aufgrund noch zu erstellender Haushalts-/Ausführungsunterlagen Bau nach §§24/54 LHO. Diese werden erarbeitet.

Die Unterhaltungskosten sollen aus den Straßenunterhaltungsmitteln der jeweils betroffenen Bezirksämter (Titel 6300.535.81 „Betriebsausgaben für öffentliche Straßen und Wege, Brücken, Tunnel und sonstige Ingenieurbauwerke, Rahmenzuweisungen an die Bezirke") bestritten werden.

Die erforderlichen Kassenmittel sollen im Wege der Deckungsfähigkeit vom Titel 6500.863.01 „Zuschüsse und Darlehen aus Ausgleichsbeträgen für Zwecke nach § 49 Absatz 2 der Hamburgischen Bauordnung" auf die Titel 6300.742.08 „Bau von Velorouten" und 6300.821. „Grunderwerb für Straßen- und Brückenbaumaßnahmen" übertragen werden. Mit dem Bau kleinerer Maßnahmen wird in Kürze begonnen.

3. Maßnahmen, deren Baukosten unter 1,5 Mio. DDMM liegen

Über den beschriebenen Rahmen hinaus werden nachrichtlich diejenigen Einzelmaßnahmen dargestellt, deren Baukosten jeweils unter 1,5 Mio. DM liegen (Förderung von privaten Tiefgaragen, behindertenfreundlicher Ausbau von Schnellbahnhaltestellen, Bau von Velorouten, Ausbau des Radwegenetzes im Universitätsviertel, Anlagen des ruhenden Radverkehrs einschließlich Fahrradstationen) und insgesamt etwa 17,5 Mio. DM umfassen: private Tiefgaragen

Tiefgarage Hans-Much-Weg

Die Straße Hans-Much-Weg in Eppendorf ist durch Parkraumknappheit und hohen Parkdruck gekennzeichnet, der nicht zuletzt auf die Nähe des Universitätskrankenhauses zurückzuführen ist. Insofern sind Quartiersgaragen hier besonders geeignet, zu einer Entschärfung der Situation beizutragen. Die Gebrüder Plambeck GmbH will hier eine Tiefgarage mit 39 Stellplätzen schaffen, für die maximal ca 1,1 Mio. DM als Zuwendung gewährt werden können.

Tiefgarage Horner Weg

Die Baugenossenschaft Deutsches Heim-Union beabsichtigt, in der Straße Horner Weg, Hausnummer 36 ­ 44 in Hamm-Nord eine Tiefgarage mit 50 Stellplätzen zu errichten. Als Zuwendung können hier maximal ca. 1,4 Mio. DM gewährt werden.

Tiefgarage Gaußstraße

Der Altonaer Bau- und Sparverein plant auf dem Grundstück Ecke Gaußstraße/Nernstweg in Ottensen den Bau einer Tiefgarage mit 78 Stellplätzen, von denen 50 Stellplätze in diesem durch den ruhenden Verkehr hoch belasteten Bereich mit maximal ca 1,4 Mio. DM bezuschusst werden können.

Behindertenfreundlicher Ausbau von Schnellbahnhaltestellen

An folgenden Schnellbahnhaltestellen sollen Aufzüge hergestellt und Behindertenleit- und Orientierungsstreifen für Sehbehinderte geschaffen werden: Hierfür sollen Zuwendungen gewährt werden.

Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs

Bau von Velorouten

Im Rahmen der Umsetzung des Ausbaus von Velorouten sollen bei den folgenden Abschnitten Verbesserungen u.a. Ausbau des Radwegenetzes im Universitätsviertel

Für den fließenden Fahrradverkehr im Universitätsviertel gibt es inzwischen gute Verbindungen. Trotzdem sind Verbesserungen erforderlich. Vorgesehen sind z. B. die Verbreiterung der Radwege, die Erneuerung des Oberflächenbelages, Abflachung von Bordsteinabsenkungen, Verbesserungen bei der Auf- bzw. Ableitung von Radwegen im Bereich von Knotenpunkten, Beseitigung von Verschwenkungen in Einmündungsbereichen sowie Verbesserungen der Führungen an lichtsignalgeregelten Knotenpunkten. Es handelt sich dabei um Maßnahmen auf folgenden Abschnitten:

Anlagen des ruhenden Fahrradverkehrs einschließlich Fahrradstationen

a) Fahrradstationen Ergänzend zu den Maßnahmen des fließenden Fahrradverkehrs sind auch sichere Abstellanlagen wichtig.

Neben guter Erreichbarkeit im Netz der Fahrradwege sind dabei auch Gesichtspunkte der Zentralität sowie der sozialen Kontrolle zu beachten. Besonders in der Nähe oder direkt an Schnellbahnhaltestellen sowie in Bereichen besonders hohen Fahrradverkehrsaufkommens besteht der Wunsch nach bewachter und witterungsgeschützter Unterbringungsmöglichkeit für das Fahrrad. Aus Befragungen wurde auch deutlich, dass für weitere Serviceeinrichtungen ­ wie z. B. Fahrradverleih und Fahrradreparatur, Verkauf von Fahrradersatzteilen usw. ­ eine Nachfrage besteht.

Bewachte und betreute Fahrradstationen erfüllen diese Voraussetzungen in besonderem Maße. Insofern werden zurzeit geeignete Standorte für die Einrichtung einer Fahrradstation untersucht. Dies schließt auch Überlegungen zu möglichen Betreiberkonzepten mit ein. Als mögliche Standorte werden der Bahnhof Bergedorf, die U-Bahn-Haltestelle Kellinghusenstraße, der Bahnhof Altona, der Bahnhof Blankenese sowie das Universitätsgelände geprüft. Für die Realisierung von Fahrradstationen an einem oder mehreren der genannten Standorte werden 1,5 Mio. DM bereitgestellt. Genaue Kosten ergeben sich aus den noch aufzustellenden Haushaltsbzw. Kostenunterlagen und dem jeweiligen Betreiberkonzept. Sollten sich private Betreiber für Fahrradstationen finden, ist die Gewährung von Zuwendungen vorgesehen.

b) Bike +Ride

Mit Bike + Ride wird der Einzugsbereich der Schnellbahnhaltestellen erheblich vergrößert. Untersuchungen haben gezeigt, dass B+R-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer relativ witterungsunabhängig und regelmäßig mit dem Fahrrad zur Haltestelle gelangen. Innerhalb eines Nahbereichs, der etwa im Umkreis von 2 bis 3 km einer Schnellbahnhaltestelle liegt, kann mit B+R ein zusätzliches Fahrgastpotential für den ÖPNV erschlossen werden. Zurzeit stehen an den 128 Hamburger Schnellbahnhaltestellen rund 12 000 B+R-Plätze zur Verfügung. Dazu gehören Vorderradhalter, Anlehnbügel (zum Teil überdacht) und abschließbare Fahrradboxen, die für 14 DM im Monat gemietet werden können.

Im Rahmen jährlicher Untersuchungen wird die Nutzungsintensität der B+R-Anlagen an allen 128 Hamburger Schnellbahnhaltestellen überprüft. Aus diesen Daten werden jeweils Vorschläge für weitere Verbesserungen entwickelt und den zuständigen Bezirken mitgeteilt. Die Kosten aktuell anstehender Maßnahmen wie für weitere Anlehnbügel, Überdachungen und abschließbare Fahrradboxen an verschiedenen Haltestellen betragen etwa 0,9 Mio. DM.

Petitum:

Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle

­ von den unter 2. geschilderten Maßnahmen Kenntnis nehmen und den finanziellen Auswirkungen zustimmen,

­ im Haushaltsplan 2000

­ im Kapitel 6300 folgenden Leertitel einrichten

· 742.09 „Busbeschleunigung Linie 106" mit dem Haushaltsvermerk „Gegenseitig deckungsfähig mit 6500.863.01"

­ bei dem vorhandenen Titel 6500.863.01 „Zuschüsse und Darlehen aus Ausgleichsbeträgen für Zwecke nach § 49 Absatz 2 der Hamburgischen Bauordnung" den Haushaltsvermerk in der nachstehenden Fassung ausbringen: „Gegenseitig deckungsfähig mit den Titeln 6300.741.01, 741.02, 741.06, 742.03, 742.05, 742.06, 742.07, 742.08, 742.09, 821.01, 821.04, 821.06"

­ von den unter 3. geschilderten Maßnahmen Kenntnis nehmen.