Bedeutung von Eurocities Eurocities ist ein Städtenetzwerk mit Sitz in Brüssel und wurde 1986 als NonProfitOrganisation gegründet

1. Anlass der Mitteilung

Der Senat hat in der Drucksache 16/1104 „Positionsbestimmungen des Senats zur Ostseepolitik ­ Leitlinien und Perspektiven" vom 1. Juli 1998 der Bürgerschaft mitgeteilt: „Der Senat wird... die Mitwirkung Hamburgs in der bedeutendsten europäischen Städteverbindung, Eurocities, prüfen, über die ein besonderer Zugang zu den EU-Institutionen und deren Fördermaßnahmen möglich ist." (Seite 4)

Auf Grund des positiven Ergebnisses dieser Prüfung hat der Hamburger Senat zwischenzeitlich die Mitgliedschaft im Städtenetzwerk Eurocities beantragt. Am 22. Oktober 1999 wurde der Aufnahmeantrag Hamburgs auf der Jahreshauptversammlung in Helsinki angenommen. Neben Hamburg wurden noch Charleroi, Münster, Neapel, Nicosia, Rom, Southampton und Triest als neue Mitglieder im Netzwerk begrüßt.

2. Bedeutung von Eurocities Eurocities ist ein Städtenetzwerk mit Sitz in Brüssel und wurde 1986 als Non-Profit-Organisation gegründet. Das Hauptanliegen besteht darin, ein Forum bzw. eine Lobby für die europäischen Städte zu bilden, um deren Interessen ­ primär gegenüber den Institutionen der EU ­ zu vertreten.

Mitglieder können Städte mit mehr als 250 000 Einwohnern werden sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsorganisationen aus Mitgliedstädten. Inzwischen haben sich dieser Organisation über 70 Städte aus Mitgliedstaaten der EU als Vollmitglieder angeschlossen, eine Reihe weiterer Städte aus Nicht-EU-Staaten als assoziierte Mitglieder (darunter Hamburgs Partnerstädte Prag und St. Petersburg). Deutsche Mitgliedstädte sind Berlin, Bonn, Dortmund, Frankfurt am Main, Köln, Leipzig, München, Nürnberg und seit Oktober 1999 Münster und Hamburg.

Das Städtenetzwerk unterstützt neben dem Erfahrungsaustausch konkrete Projektzusammenarbeit. Zu diesem Zweck wurden sieben Ausschüsse gegründet, die auf Expertenebene tagen:

­ Kultur,

­ Ost-West-Beziehungen,

­ Wirtschaftliche Entwicklung und städtische Regeneration (EDURC),

­ Umwelt,

­ Soziales,

­ Transport,

­ Technologie.

Unterhalb der Ausschüsse haben sich noch eine Vielzahl von speziellen Arbeitsgruppen formiert, die das fachpolitische Spektrum abdecken. Auf den jährlich stattfindenden Hauptversammlungen werden die Ergebnisse präsentiert und die Vorhaben für das folgende Jahr abgestimmt.

Auf der politischen Ebene wird Eurocities gelenkt durch das Exekutivkomitee, das sich aus Vertretern von 12 Mitgliedstädten zusammensetzt. Gewählt werden die Mitglieder des Komitees auf der Jahreshauptversammlung für drei Jahre.

Deutschland ist derzeit im Exekutivkomitee durch Leipzig vertreten, das auch die Jahreshauptversammlung 2000 organisieren wird.

Das Tagesgeschäft wird vom Sekretariat mit Sitz in Brüssel wahrgenommen. Die Arbeitssprache des Netzwerkes ist Englisch.

3. Beitrittsgründe für Hamburg Eurocities hat sich in Angelegenheiten europäischer Großstädte zum zentralen Gremium und wichtigen Ansprechpartner der EU-Institutionen entwickelt. So ist es Eurocities

28. 03. 0016. Wahlperiode Unterrichtung über den Beitritt Hamburgs zum europäischen Städtenetzwerk Eurocities und Nachforderung zum Haushalt 2000 zu verdanken, dass die Europäische Kommission im Rahmen der Strukturfondsreform unter dem neuen Ziel 2 auch Förderung von Städtepolitik (Problemviertel in Großstädten) vorsieht, wovon auch Hamburg profitiert. Beispielsweise wurde der Stadtteil St. Pauli als förderungsfähiges Ziel-2-Gebiet anerkannt und wird damit zukünftig mit EFRE-Mitteln (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) gefördert werden. Eurocities wird von vielen Städten als Forum zur Formulierung und Durchsetzung ihrer stadtspezifischen Anliegen genutzt, so nicht zuletzt von Rotterdam und von den wichtigsten Städten im Ostseeraum (Oslo, Kopenhagen, Stockholm, Malmö, Helsinki, St. Petersburg, Tallinn, Vilnius, Kaliningrad, Danzig und Stettin). Eurocities bietet Hamburg Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch und zu (von der EU kofinanzierter) Projektzusammenarbeit, zu Networking und gebündelter Vertretung der Interessen.

Über die Finanzbehörde ist Hamburg bereits Mitglied in Telecities, einer Unterorganisation von Eurocities, die der europäischen Städtekooperation in den Bereichen Telematik-Anwendungen in Stadtgebieten und neue Medien dient. In diesem Rahmen findet mit derzeit über 130 Mitgliedstädten in Europa sowie international agierenden assoziierten Unternehmen regelmäßig ein Erfahrungsaustausch in 9 verschiedenen Arbeitsgruppen statt. Telecities stellt außerdem ein Expertennetzwerk zur Evaluation und Initiierung von Telematik-Projekten in EU-Förderprogrammen dar.

4. Kosten der Mitgliedschaft

Der Jahresbeitrag beläuft sich auf 11 000 Euro (21 514,13 DM). In diesem Beitrag enthalten sind Beiträge für zugeordnete Netzwerke. Da Hamburg bereits in Telecities mitarbeitet, wird nach den geltenden Statuten der dortige Jahresbeitrag (1999: 2500 Euro, 2000: 3000 Euro) angerechnet. Die jährlichen Mehrkosten für Hamburg betragen daher nur 8000 Euro (15 646,64 DM).

Der Mitgliedsbeitrag soll ab dem Jahr 2000 aus dem Titel 1100.685.91 „Mitgliedsbeiträge" gezahlt werden. Dazu wird der Ansatz dieses Titels aus Mitteln des Kapitels 1100 ­ Senat ­ und einem Teilbetrag von 5000 DM durch Herabsetzung des Titels 9090.685.91 „Mitgliedsbeiträge" gedeckt, aus dem bisher der Beitrag für Telecities gezahlt wurde.

Für die aktive Mitarbeit in ausgewählten Fachausschüssen werden Reisekosten zu den in der Regel vierteljährlichen Arbeitssitzungen anfallen, ebenso für die Teilnahme der hamburgischen Vertretung auf politischer Ebene an der Jahreshauptversammlung. Soweit Arbeitsgruppen-Sitzungen in Brüssel stattfinden, können diese auch vom HanseOffice wahrgenommen werden.

Für die Mitarbeit in Projekten werden teilweise zusätzliche Mittel benötigt. Diese Projekte werden in einigen Fällen von der EU gefördert und setzen dann einen entsprechenden Kofinanzierungsrahmen voraus.

5. Evaluation der Mitgliedschaft

Zum 31. März 2002 wird der Senat auf der Grundlage eines Berichts der beteiligten Behörden eine Bewertung der Hamburger Mitgliedschaft vornehmen und eine Entscheidung über den Verbleib Hamburgs in der Organisation treffen.

6. Petitum:

Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle

1. von den Ausführungen in dieser Drucksache Kenntnis nehmen,

2. beim Titel 1100.685.91 „Mitgliedsbeiträge" 22 000 DM nachbewilligen,

3. die Ansätze bei den Titeln 1100.529.01 „Verfügungsmittel des Senats" von 975 000 DM um 17 000 DM auf 958 000 DM und 9090.685.91 „Mitgliedsbeiträge" von 93 000 DM um 5 000 DM auf 88 000 DM herabsetzen.