Dezentralisierung der Ausländerbehörde

Die erste Phase der Dezentralisierung der Ausländerbehörde ist inzwischen abgeschlossen.

Bedauerlicherweise kommt es wiederholt zu Klagen über unzureichende Bearbeitungskapazitäten und verbesserungsbedürftigen Service.

Ich frage den Senat:

1. Werden die Erfahrungen mit der veränderten Situation systematisch erfaßt? Wenn ja, wie?

Nein.

2. Gibt es Parameter, denen sich entnehmen läßt, ob die Dezentralisierung von den Betroffenen insgesamt begrüßt wird? Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen darüber vor?

Allgemein wird die neue Umgebung vom Publikum gut angenommen. Die Kunden begrüßen die Möglichkeit, nahezu alle notwendigen Behördengänge in einem Gebäude erledigen zu können. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrüßen die Dezentralisierung. Es hat sich eine entspannte Arbeitsatmosphäre ergeben.Auf das Publikum kann individueller eingegangen werden; dies bestätigen Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern.

3. Gibt es Parameter wie z. B. die Erfassung des Krankenstandes, mit denen sich die Auswirkungen der Dezentralisierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermitteln lassen?

Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen darüber vor? (Bitte nach Bezirken aufgliedern!)

Der Krankenstand käme als ein Parameter für die Ermittlung der Auswirkungen der Dezentralisierung auf die Beschäftigten in Betracht, wenn er vor der Dezentralisierung für den Kreis derjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesondert erfaßt worden wäre, die nun in bezirklichen Dienststellen tätig sind.

Eine solch detaillierte, auf einzelne Bereiche der (ehemaligen) Abteilung Ausländerangelegenheiten des Einwohner-Zentralamtes bezogene Erfassung des Krankenstandes hat es jedoch nicht gegeben.

Im Bezirksamt Hamburg-Nord lag der Krankenstand in der Ausländerabteilung 1999 mit 6,2 Prozent unter dem des gesamten Einwohneramtes (7 Prozent); im Ortsamt Billstedt betrug er im Durchschnitt der letzten zehn Monate 3,8 Prozent. In den anderen Bezirksämtern wird der Krankenstand der Ausländerabteilungen statistisch nicht gesondert erfaßt.

4. Arbeiten alle Ausländerabteilungen in den Bezirks- und Ortsämtern mit dem System der Wartenummernausgabe?

Ja.

5. Erhalten alle Einwohnerinnen und Einwohner, die während der Öffnungszeiten vorsprechen, Wartenummern, oder ist die Anzahl der auszugebenden Wartenummern begrenzt?

Die Handhabung ist unterschiedlich.Während es in einigen Ausländerabteilungen keinerlei Einschränkungen gibt, kann es in anderen Abteilungen durch gelegentlich sehr hohe Besucherströme zu personellen Engpässen kommen. In Einzelfällen werden dann Termine vereinbart; auf eine verlängerte Wartezeit wird hingewiesen.

6. Liegen Erfahrungswerte darüber vor, ob die Ausländerabteilungen der verschiedenen Bezirks- und Ortsämter gleichmäßig oder unterschiedlich ausgelastet sind? Wenn ja, welche?

Hierüber liegen keine Erkenntnisse vor.

7. Gibt es eine Praxis dahin, dass einfach gelagerte Bearbeitungsvorgänge wie z.B.die Übertragung von Aufenthaltsgenehmigungen in einen neuen Paß aus dem Wartenummernsystem ausgegliedert werden?

a) Wenn ja: Gibt es eine einheitliche Praxis in dieser Hinsicht?

b) Wenn nein: Ist eine derartige Praxis beabsichtigt?

In den Bezirken Altona, Eimsbüttel undWandsbek ist in absehbarer Zeit geplant, einfach gelagerte Bearbeitungsvorgänge der Ausländerabteilungen im Rahmen der bestehenden Kundenzentren über den sogenannten Quickschalter abzuwickeln, so dass dann auch die Ausgabe von Wartenummern entfallen kann.

8. Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerabteilungen in den Bezirken in besonderer Weise geschult oder fortgebildet? (Bitte nach Bezirken aufgliedern!) Schulungen werden in allen Bezirksämtern im Rahmen der allgemeinen Fortbildung angeboten. Den Beschäftigten der Ausländerdienststellen der Bezirke stehen die Aus- und Fortbildungsangebote der Ausländerabteilung des Einwohner-Zentralamtes zur Verfügung. Aus den regelmäßigen Besprechungen mit den Leiterinnen und Leitern der bezirklichen Dienststellen werden Anregungen zu bestimmten themenorientierten Fortbildungsmaßnahmen aufgegriffen.

9. Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerabteilungen in den Bezirken angewiesen, die Betroffenen auf die Möglichkeit der Verbesserung ihres Aufenthaltsstatus hinzuweisen? (Bitte nach Bezirken aufgliedern!) Ja.

10. Gibt es Bestrebungen in den Bezirken, die Effizienz der Sachbearbeitung unter Einbeziehung von externen Unternehmensberatungen zu erhöhen? (Bitte nach Bezirken aufgliedern!) Nein.