Mietpreisbindungen in Hamburg

In den kommenden Jahren wird bei vielen öffentlich geförderten Wohnungen in Hamburg die sogenannte Bindungsfrist auslaufen. Dies gilt insbesondere für viele Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG. Die Mieten können anschließend auf die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht werden mit der Folge, dass viele Mieter nicht mehr in der Lage sein werden, den höheren Mietzins zu entrichten, und sich demzufolge günstigeren Wohnraum suchen müssen.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat.

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Wohnungsbaukreditanstalt, SAGA und GWG wie folgt.

1. Wie viele öffentlich geförderte Wohnobjekte gibt es zur Zeit? (Bitte zusätzlich mit Angabe der Anzahl der Wohneinheiten und Differenzierung nach SAGA und GWG.) Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen: 151 407 WE (Stand: Januar 2000); davon SAGA: 52 900 Wohnungen (Stand: 31. März 2000) und GWG: 18 329 Wohnungen (Stand: 31. März 2000).

2. Bei wie vielen Objekten ist die Mietpreisbindung in den vergangenen fünf Jahren ausgelaufen? (Bitte zusätzlich mit Angabe der Anzahl der Wohneinheiten und Differenzierung nach SAGA und GWG.)

Vom 1. Januar 1996 bis zum Januar 2000 sind insgesamt 29 863 öffentlich geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung gelaufen.

SAGA: Im Zeitraum 1.Januar 1996 bis zum 31.Dezember 1999 ist die Mietpreisbindung von 6900 Wohnungen ausgelaufen.

GWG: In den letzten fünf Jahren ist für 6253 Wohnungen die Mietpreisbindung ausgelaufen.

3. Bei wie vielen Objekten wird in den kommenden zehn Jahren die Mietpreisbindung auslaufen? (Bitte zusätzlich mit Angabe der Anzahl der Wohneinheiten und Differenzierung nach SAGA und GWG.)

Vom 1. Januar 2000 bis zum 1. Januar 2007 wird für 40 228 öffentlich geförderte Mietwohnungen die Mietpreisbindung auslaufen.

SAGA: In den nächsten fünf Jahren (Zehn-Jahres-Zeiträume-Daten liegen nicht vor) wird für ca. 6500

Wohnungen die Mietpreisbindung (ohne Mietpreisbindungen aus geförderten Modernisierungsmaßnahmen) auslaufen.

GWG:In den kommenden zehn Jahren wird für rund 7600 Wohnungen die Mietpreisbindung (ohne Mietpreisbindungen aus geförderten Modernisierungsmaßnahmen) auslaufen.

4. Wann läuft die Mietpreisbindung für die Häuser Hospitalstraße 104 und 106 aus?

Der Senat sieht davon ab, Detailinformationen über Bindungsausläufe einzelner Objekte privater Eigentümer zu geben.

5. Haben SAGA und GWG bei Wohnungen, bei denen die Bindungen ausgelaufen sind, den Mietzins bereits auf die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben? Wenn ja: Welche Konsequenzen hatten die Mieterhöhungen insbesondere für den Leerstand bzw. die Vermietbarkeit und die Bewohnerstrukturen der einzelnen Objekte? Wenn nein: Wo und aus welchen Gründen wurden die Mieten nicht der ortsüblichen Miete angepaßt?

Nach Auslaufen der Mietpreisbindung haben SAGA und GWG im Rahmen der Kappungsgrenzen des § 2 Miethöhegesetz (maximal 30 Prozent in drei Jahren) die Mietpreise bis zur jeweils ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben.

Diese Mieterhöhungen hatten keine Konsequenzen auf die Vermietbarkeit der Objekte, da die Wohnungen zu großen Teilen Mieten im unteren Bereich des Mietenspiegels ausweisen.

6. Werden SAGA und GWG bei künftig auslaufenden Bindungen die Miete auf die ortsübliche Miete erhöhen? Wenn ja:Welche Konsequenzen werden die Mieterhöhungen aus Sicht des Senates insbesondere hinsichtlich des Leerstandes bzw. der Vermietbarkeit der Wohnungen und für die Bewohnerstrukturen der Quartiere haben? Wenn nein:Wo und aus welchen Gründen sollen die Mieten nicht der ortsüblichen Miete angepaßt werden?

Ja.

Im Unterschied zu anderen Vermietern ist bei SAGA und GWG die ortsübliche Vergleichsmiete auch bei Neuvermietungen der Maßstab für die Festsetzung der Miete.

Konsequenzen in bezug auf Leerstand bzw.Vermietbarkeit der betroffenen Wohnungen und die Bewohnerstrukturen werden nicht erwartet.

7. Wie viele Wohneinheiten sollen voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus entstehen, um günstigen Wohnraum auf dem Hamburger Wohnungsmarkt vorzuhalten?

8. Mit welchen weiteren Maßnahmen soll auf das bevorstehende Auslaufen der Mietpreisbindungen reagiert werden?

Der Senat hat das jährliche Wohnungsbauprogramm bis 2001 festgelegt.