Konzession für die Spielbank Hamburg
Die Konzession des derzeitigen Betreibers der Spielbank Hamburg, Jahr & Achterfeld, läuft am 31. Dezember 2002 aus. Die neue Konzession soll für den Zeitraum von 15 Jahren erteilt werden. Die Abgabefrist für interessierte Bewerber endete am 30. April 2000.
Ich frage den Senat:
1. WelcheVerfahrensgrundsätze liegen demVerfahren zurVergabe der neuen Spielbank-Konzession zugrunde, insbesondere welche über die in der Drucksache 16/2680 hinausgehenden Voraussetzungen müssen die Bewerber erfüllen?
Die Eckpunkte des Verfahrens zur Vergabe der Spielbankkonzession sind in § 2 des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank in der Fassung vom 16. November 1999 festgelegt, welches die Bürgerschaft am 10. November 1999 beschlossen hat (vgl. Drucksachen 16/2680 und 16/3124). Die Antragsvoraussetzungen sind in der Bekanntmachung über das Vergabeverfahren festgelegt, die im Amtlichen Anzeiger vom 24. Januar 2000, Seite 275, veröffentlicht worden ist.
2. Wann wird der Senat eine Entscheidung über die Vergabe treffen und diese der Bürgerschaft zuleiten?
Der Senat wird voraussichtlich Anfang 2001 über die Vergabe der Spielbankkonzession entscheiden und das Ergebnis bekanntgeben.
3. Wie viele Interessenten haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert?
4. Wie viele Bewerber haben daraufhin ihre Bewerbungsunterlagen eingereicht?
5. In welcher Form und an welchen Standorten sollen künftig die Spielbank und ihre Dependancen angesiedelt werden?
Die Bewerber sind aufgefordert, im Rahmen ihres Antrages ein Unternehmenskonzept vorzulegen, welches Angaben über die beabsichtigten Standorte enthält. Die Standortentscheidung hängt von der Entscheidung des Senats für ein bestimmtes Konzept ab, vgl. Antwort zu 2. Um den Erfolg der Verhandlungen nicht zu beeinträchtigen, sieht der Senat von Auskünften zu dem laufenden Verfahren ab.
6. Inwieweit spielt bei der Konzessionsvergabe das Internet-Roulette eine Rolle?
Die Bewerber haben laut Bekanntmachung die Möglichkeit, im Rahmen ihres Antrages ergänzend zum üblichen Spielbetrieb auch ein Spielangebot über die neuen Medien zu unterbreiten, das in die Bewertung des Konzepts einbezogen wird.
7. Welche Brutto-Spielerträge haben sich pro Jahr seit 1977 ergeben, wie hoch waren dabei die Spielbankabgabe, die steuerfreien Überschüsse sowie die Troncabgaben?
Da es sich bei den Bruttospielerträgen und den steuerfreien Überschüssen um Daten privater Dritter handelt, können dazu keine Angaben gemacht werden. Abgaben wurden seit Eröffnung der Spielbank in folgender Höhe geleistet.