Stillegung der Umschlagaktivitäten am Buss Kuhwerder Terminal
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist Eigentümerin des größten Teils aller Hafenflächen und vermietet diese sowie staatliche Bauwerke und bauliche Anlagen langfristig an Unternehmen der Hafenwirtschaft zum rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Betrieb.
Insofern kann der Senat bei der Beantwortung bürgerschaftlicher Anfragen zum Schutz der unternehmerischen Interessen über vertrauliche betriebliche Angelegenheiten der Vertragsparteien keine Auskunft geben.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen aufgrund von Informationen des Unternehmens wie folgt.
1. Wie viele Arbeitsplätze sind von dieser Maßnahme betroffen?
Es sind nahezu alle der von der Gesellschaft zur Zeit beschäftigten 102 Mitarbeiter betroffen.
2. Werden den betroffenen Arbeitnehmern Ersatzarbeitsplätze angeboten, wenn ja, wo und welche?
Einem Teil der Beschäftigten werden von einem anderen Unternehmen der Buss-Gruppe Arbeitsplätze angeboten. Darüber hinaus ist die Geschäftsleitung des Buss Kuhwerder Terminals mit anderen Hafenumschlagunternehmen hierüber im Gespräch.
3. Sieht der Senat Möglichkeiten, die neu entstehenden Arbeitsplätze im Containerumschlag firmenübergreifend durch die Mitarbeiter zu belegen, die im konventionellen Umschlag ihren Arbeitsplatz verlieren?
Die Besetzung von Arbeitsplätzen liegt allein in der Verantwortlichkeit der Geschäftsleitungen der Unternehmen.
4. Welche Alternativkonzepte gibt es, um die mögliche Schließung des Buss Kuhwerder Terminals abzuwenden?
Aus Sicht der Unternehmensleitung keine.
5. Welche Nutzung/en soll/en nach Einstellung des Umschlags auf dem Buss KuhwerderTerminal stattfinden?
Der Kupfererzumschlag für die Norddeutsche Affinerie soll fortgeführt werden. Im übrigen sind Vermietungen von Schuppen, Freiflächen und Büroräumen an andere Hafenunternehmen beabsichtigt.
6. Was geschieht mit den Kunden, die derzeit am Buss Kuhwerder Terminal abgefertigt werden?
Soweit nicht bereits imVorwege besondere Regelungen getroffen werden konnten, werden sich die Kunden des Kuhwerder Terminals am Markt orientieren.
7. Welche Investitionen sind in den vergangenen Jahren in den Buss Kuhwerder Terminal getätigt worden? Sind dort auch öffentliche Mittel geflossen?
Siehe Vorbemerkung. Öffentliche Mittel sind nur in geringem Umfang für bauliche Sicherungsmaßnahmen in einem Kaimauerabschnitt geflossen.
8. Hat der Senat Hilfsmöglichkeiten wie Minderung und/oder Erlaß der Kaimauermiete, Schuppen- und Flächenmiete oder andere Hilfen, die dem Erhalt oder der Sicherung der Arbeitsplätze dienen, angeboten? Wenn ja, welche?
Mit der Hafenwirtschaft werden derzeit Verhandlungen über die Hafenmieten in den nächsten fünf Jahren geführt mit dem Ziel, eine sachgerechte Anpassung der Hafenmieten an die Marktlage zu erreichen.
Der derzeitige Sachstand lässt eine Konkretisierung im einzelnen noch nicht zu. Eine Entscheidung innerhalb dieses Jahres wird angestrebt. Vorabregelungen mit einzelnen Unternehmen werden nicht angeboten.
9. Wer sind die Anteilseigner der Gruppe, und in welcher Größenordnung halten sie diese Anteile?
Kommanditistin der Gerd Buss AG & Co. ist zu 100 Prozent die HARA Linie GmbH & Co. Die persönlich haftende Gerd Buss AG gehört zu jeweils 50 Prozent der Gerd Buss AG & Co. und der HARA Linie GmbH & Co. 10. Welche Betriebe der Buss Gruppe sind innerhalb des letzten Jahres verkauft worden oder aus dem Buss Konzern ausgegliedert worden?
Die Buss-Gruppe hat sich von allen Beteiligungen an Gesellschaften getrennt, die in verschiedenen deutschen Städten Umschlagbahnhöfe für Container betreiben.
11. Welche Planungen gibt es für den Buss Hansa Terminal?
Der Betrieb des Buss Hansa Terminals als Mehrzweckumschlaganlage wird fortgesetzt.
12. Wie sehen die Bedingungen und die Entwicklungen der Wettbewerbshäfen Antwerpen, Rotterdam und Bremen in der Gegenüberstellung zu Hamburg von 1995 bis zum ersten Halbjahr 2000 aus?
Die Entwicklung des konventionellen Stückgutumschlags der Jahre 1995 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2000 in den Häfen Hamburg, Bremen, Rotterdam und Antwerpen ist in der folgendenTabelle dargestellt (in 1000 t):
13. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um dem Trend des kontinuierlichen Rückgangs des konventionellen Umschlags in den letzten Jahren entgegenzuwirken? Durch welche Werbe- und Akquisitionsmaßnahmen und Investitionen werden Bemühungen unternommen, die Geschäftstätigkeit im konventionellen Umschlag anzuregen und Hamburg damit langfristig als Universalhafen zu sichern?
Güterströme suchen den vorteilhaftesten und kostengünstigstenTransportweg.Dementsprechend werden immer mehr der klassischen konventionellen Güterarten wie beispielsweise Kakao, Kaffee, Eisen oder Stahl in Containern verschifft.
Der Senat hat durch Herrichtung und Hinzuvermietung von Flächen sowie in begründeten Fällen durch den Ausbau von Schiffsliegeplätzen die infrastrukturellenVoraussetzungen geschaffen, die Position der Mehrzweckterminals im Wettbewerb zu verbessern.
Im übrigen fallen Werbe- und Akquisitionsmaßnahmen zur Stärkung des konventionellen Umschlags in die Verantwortlichkeit der Unternehmen und ihrer Marketingorganisationen wie beispielsweise Hafen Hamburg Verkaufsförderung und Werbung e.V.