Matthias Bartke AO 21 Im Zusammenhang mit der Strafanzeige des Arbeitsamtes waren auf Seiten der BAGS der Amtsleiter AO Herr Uwe

Auf Seiten der BAGS waren bei der Zuwendungsvergabe als Sachbearbeiterin zunächst Frau Ursula Iseler (AO 214/1; später AO 234) und als Referatsleiterin Frau Inge Ott (AO 211) tätig. Ab dem September 1996 war dann Herr Alois Walter (AO 211-1) der zuständige Sachbearbeiter. Seine direkte Vorgesetzte war Frau Petra Melzer (AO 211). Der zuständige Referatsleiter war von 1996 bis zum 31. Dezember 1999 Herr Dr. Matthias Bartke (AO 21).

Im Zusammenhang mit der Strafanzeige des Arbeitsamtes waren auf Seiten der BAGS der Amtsleiter AO, Herr Uwe Riez, der Referatsleiter AO 21, Herr Dr. Matthias Bartke und Frau Melzer (AO 211) beteiligt.

Darüber hinaus waren Herr Prof. Dr. Schimanke (AO bis 1994) und in Fragen von übergeordneter Bedeutung die Staatsrätin Frau Dr. Simon (1987 bis zum September 1995), der Senator Runde (1988 bis 1993) und die Senatorin Fischer-Menzel (1993 bis 1998) tätig.

Die handelnden Personen des Arbeitsamtes

Das Arbeitsamt Hamburg ist vor allem im Zusammenhang mit der Strafanzeige gegenüber Mitarbeitern des Vereins Ökotech tätig geworden.

Auf Seiten des Arbeitsamtes handelten insbesondere der Sachgebietsleiter des Arbeitsamtes, Herr Bernd Howe. Teilweise war auch der Direktor des Arbeitsamtes, Herr Dr. Koglin mit der Angelegenheit befasst. Herr Howe war für die Bearbeitung der ABMaßnahmen zuständig. Die LKZ-Anträge wurden in einem anderen Sachgebiet bearbeitet.

Die handelnden Personen des Vereins

Der Verein Ökotech wurde am 18. März 1988 als gemeinnütziger Verein gegründet.

Aufgabe des Vereins war es, eine Beschäftigungsgesellschaft für die Arbeitnehmer zu sein, die durch die Stilllegung des Werftenstandortes der Ross Industrie GmbH arbeitslos zu werden drohten.

Auf Seiten des Vereins handelten vor allem dessen Geschäftsführer, zunächst Herr Kössendrup und dann Herr Bernd Hampel. Auch der stellvertretende Geschäftsführer, Herr Holger Dohnt, war tätig. Daneben waren auch Herr Uwe Riez, der Vereinsvorsitzende, Herr Prof. Dr. Schimanke und Herr Spies beteiligt.

Der Verein und das Zuwendungsverfahren

In diesem Teil wird ein Überblick über die tatsächlichen Ermittlungsergebnisse zum Komplex Ökotech gegeben. Die Gliederung dieser Ermittlungsergebnisse folgt dabei nicht einer chronologischen Reihung der Ereignisse, sondern die Erkenntnisse sind nach Themenschwerpunkten gegliedert.

Ein erster Teil beschäftigt sich mit dem Verein Ökotech. Hier werden Aspekte der Vereinsgeschichte, der Satzung sowie der Aufgaben und Ziele des Vereins abgehandelt.

Die nächsten Komplexe beschäftigen sich dann mit der Zuwendungsvergabe und der Kontrolle der verwendeten Mittel. Danach werden dann die Tatsachen und Ereignisse im Zusammenhang mit der Strafanzeige des Arbeitsamtes abgehandelt.

Der Verein Ökotech 3.2.1.1. Gründung und Organisation von Ökotech

Anlass der Gründung des Vereins / Vereinsgeschichte

Durch die Fusion der Blohm & Voss AG (B & V) mit der Ross Industrie GmbH am 1. Oktober 1987 wurde der Standort Ross zum 31. Dezember 1988 stillgelegt. Von den rund 1.300 Beschäftigten der Werft erhielten rund 950 Übernahmeangebote in das Werk Blohm & Voss Steinwerder, für rund 350 Beschäftigte hingegen erfolgte kein Arbeitsplatzangebot. Dieser Personenkreis schied zu den Bedingungen des am 7. Januar 1988 vereinbarten Interessenausgleichs zwischen B & V und dem Betriebsrat Ross aus. In diesem Interessenausgleich wurde - für die Bundesrepublik bislang einmalig vereinbart, dass neben dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, der Bundesanstalt für Arbeit auch die Blohm & Voss AG Mittel zur Finanzierung einer Beschäftigungs-Gesellschaft bereitstellte.

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beschloss deshalb am 5. Januar 1988 die Gründung einer ABM-gestützten Beschäftigungsgesellschaft „Gesellschaft für Ökologie und Technologie" (nachstehend Ökotech genannt). Diese sollte mit 2 Mio. DM aus dem Haushalt unterstützt werden, um den durch die Stilllegung des Werkes Ross der Blohm & Voss AG betroffenen Arbeitnehmern die Arbeitslosigkeit zu ersparen. Die Bereitstellung von Mitteln erfolgte als dringlicher Antrag des Senats mit der Drs. 13/2392 vom 13. September 1988. Diese Konstruktion einer Beschäftigungsgesellschaft wurde auch Teil des Interessenausgleichs des Betriebsrates der Blohm & Voss AG mit der Firmenleitung vom 7. Januar 198.

Gründung des Vereins

Am 18. März 1988 wurde der gemeinnützige Verein Ökotech in der BAJS von den Herren Weichsel (AO), Meyer (AO 2), Koch (RE), Dr. Spies (AO 210), Coyn (RE 3) in Vertretung von Herrn Nauber (AO 214), Rieckmann (BAJS5) und Frau Iseler (AO 214-1) gegründet und die Vereinssatzung beschlossen. Satzungsänderungen erfolgten am 4. Mai und 30. Juni 198. Als Gründungsvorstand wurden einstimmig die Herren Meyer, Dr. Spies und Rieckmann gewählt. Als Vorstand im Vereinsregister waren die Herren Dr. Bernd-Georg Spies (Vorsitzender), Bernhard Janßen, Dr. Thomas Wülfing und Klaus Hannemann eingetragen.

Die Koalitionsarbeitsgruppe der SPD / FDP klärte weitere Einzelheiten für die Ausgestaltung der Beschäftigungsgesellschaft, die dann am 2. Juni 1988 in den Beschluss des Senats der FHH im Verfügungswege in die Umgestaltung der Beschäftigungs- und Entwicklungsgesellschaft für Ökologie und Technologie (ÖKOTECH e.V.) einflossen.

In der Akte befindet sich gleich im Anschluss an die Einsetzungsverfügung des Senats eine „Bewertung der gegenwärtigen Lage". Diese Bewertung firmierte unter dem Titel „Analyse der Umsetzungsprobleme durch den Senatsbeschluss im Verfügungswege vom 2. Juni 1988". Interessanterweise ist in dieser Analyse die Rede von der „formalen Möglichkeit eines typischen sozialdemokratischen Renommierprojektes", aber gleichzeitig auch von den „strangulierenden Konstruktionsbedingungen" in der „realen Unmöglichkeit" der Ausführung durch Ökotech. Feststellungen in dieser Unterlage legen die Vermutung nahe, dass hier neben einer Darstellung der Umsetzungsprobleme auch eine parteipolitische Einschätzung vorgenommen werden sollte. Da sich das Schriftstück in einer Behördenakte befindet, entsteht der Eindruck einer unscharfen Trennung von behördlichem Handeln und zuarbeitender Parteiangelegenheit. Bei dem Exemplar in der Akte handelt es sich um eine Kopie, die weder Verfasser noch Adressaten erkennen lässt. Auf dem Aktenexemplar befinden sich auch keine handschriftlichen Abzeichnungen.

Organe des Vereins

Die nach der Satzung vorgesehenen Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Fachbeiräte.

Als eine Besonderheit für einen Verein ist bei Ökotech die Begrenzung der Mitgliederzahl auf sieben anzusehen. Der Verein Ökotech (Eintragung in das Vereinsregister am 14. September 198813) sollte nach dem Senatsbeschluss vom 2. Juni 1988 sieben Vereinsmitglieder haben. Diese sieben Mitglieder sollten sich aus je einem Vertreter der Handwerkskammer Hamburg, der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft (BWVL), einem von der FDP-Fraktion (Bürgerschaft) zu benennenden Teilnehmer, einem Gewerkschafter (IG-Metall, Ortsverwaltung Hamburg), zwei von der Behörde für Arbeit, Jugend und Soziales (BAJS) und einen von der SPD-Fraktion (Bürgerschaft) zu benennendem Mitglied zusammensetzen. Zunächst war Herr Dr. Bernd6

Vgl. Akte der BAGS, Az.: 420.00-12-1-0, S. 30 ­ 37. Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte am 14. September 1988.