Steuerberater

1301 auftragten des Bezirks sollte entweder ein neuer Trägerverein als Bezirklicher Beschäftigungsträger gegründet werden oder eine schon bestehende Institution damit beauftragt werden, das Programm „Arbeit für Jugendliche" umzusetzen. Die Aufgabe des Arbeitsbeschaffungsbeauftragten, die bezirkliche Arbeitsmarktpolitik zu gestalten, sollte dadurch institutionell abgesichert werden, dass er in den Vorständen der als Bezirkliche Beschäftigungsträger ausgewählten Vereine vertreten war.

Das Amt für Arbeit und Sozialordnung (AO) begann also damit, in den Bezirken den Aufbau der Bezirklichen Beschäftigungsträger vorzubereiten.

Im Bezirk Altona war schon im Vorlauf zu dem in der zweiten Jahreshälfte 1988 zu erwartenden Arbeitsbeschaffungsprogramm am 27. April 1988 unter dem Namen "Morgenröte e.V. - Verein zur Schaffung von Arbeitsplätzen" (die spätere AJ

a) ein gemeinnütziger Verein gegründet worden, der als Träger der bezirklichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorgesehen war.

Diese Gründung erfolgte in Kontakt mit dem damaligen Amtsleiter des Amtes AO, Herrn Weichsel, dem auch die späteren Projekte des Vereins, insbesondere das Projekt Historischer Schiffbau/Wapen von Hamburg, vorgestellt wurden. Zu den sieben Gründungsmitgliedern gehörten Herr Pape und seine spätere Ehefrau Sabine Wego. Nachdem der Name "Morgenröte e.V." vom Registergericht Hamburg beanstandet worden war, wurde in der Mitgliederversammlung am 5. Juni 1988 der Name des Vereins geändert in "Altonaer Jugendarbeit e.V." (AJ

a). Der Vereinsvorstand bestand zunächst aus dem 1. Vorsitzenden Herrn Joachim Heitmann66 und dem 2. Vorsitzenden Herrn Mario Roesl, während Herr Pape zum Geschäftsführer bestellt wurde. Herr Pape war zu der Zeit Fraktionsvorsitzender der Altonaer SPD in der Bezirksversammlung Altona sowie im Kreisvorstand des SPD-Kreises Altona und Landesdelegierter der SPD. Mitte Juli 1988 wurde auch Herr Pape in den Vorstand berufen, war also geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Vereins. Daneben wurde entsprechend der Vorgabe

Vgl. Akte AJa, Institutionelle Förderung 1988, S. 32, 34, Schreiben des Leiters des Amtes für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Meyer, an den Bezirksamtsleiter des Bezirks Altona, Herrn Strenge vom 4. Juli 1988. Vgl. auch: Aussage des Geschäftsführers der AJa Herrn Pape, Protokoll der Sitzung vom 27. November 1998, S. 46.

Der Vorgänger von Herrn Prof. Dr. Schimanke.

Pape, Protokoll der Sitzung vom 27. November 1998, S. 7, 61. 69.

Strafakte Pape des Landgerichts Hamburg, Az.: 618 Kls 6/94 (nachfolgend: Strafakte Pape), Bd. IV, S. 343.

Herr Heitmann war in der 14. bis 16. Wahlperiode Deputierter bei der Finanz- und Justizbehörde für die SPD, vgl. Handbuch der Hamburger Bürgerschaft. Er ist Steuerberater von Beruf und war in dieser Eigenschaft auch für den Verein der Flottneser tätig, wo er auch Vereinsmitglied und im Jahre 1980 und 1982 bis 1985 1. Vorsitzender war. Pape, Protokoll der Sitzung vom 27. November 1998, S. 56; Amtsgericht Hamburg, Vereinsregister, Reg.Nr.: VR 7818).

Herr Roesl war im Sommer 1990 Geschäftsführer, zumindest stellvertretender Geschäftsführer des Vereins der Flottneser und in dieser Eigenschaft Nachfolger von Herrn Pape; vgl. Akte der BAGS, „Die Flottneser", lfd. Nr. 63 (1990), S. 4,5.

Pape, Protokoll der Sitzung vom 27. November 1998, S. 7.

Strafakte Pape, Bd. VI, S. 765; Amtsgericht Hamburg, Vereinsregister Reg.Nr. VR 11803, Eintragung vom 19. Juli 1988. 1302 der Behörde Herr Hartmut Hoins, zum damaligen Zeitpunkt Jugend- und Sozialdezernent im Bezirksamt Altona71 und Arbeitsbeschaffungsbeauftragter, Vorstandsmitglied der AJa. Der 2. Vorsitzende, Herr Roesl, schied daraufhin aus dem Vorstand aus.

Es war vorgesehen, dass die AJa das Beschäftigungsprogramm anfänglich in vertraglichem Verbund mit dem Verein „Die Flottneser e.V., Kinder- und Jugendinitiative" und dem „Verein zur Förderung arbeitsloser Jugendlicher und junger Erwachsener ohne Hauptschulabschluss Röbbek e.V." durchführen sollte. Diese Vereine existierten schon seit langen Jahren im Bezirk Altona, so dass dort bei der bereits vorhandenen Infrastruktur die Möglichkeit bestand, kurzfristig Arbeitsplätze für ABM-Kräfte zu schaffen, während die AJa selbst sich erst in der Aufbauphase befand und deshalb das Arbeitsbeschaffungsprogramm allein nicht kurzfristig umsetzen konnte.

Das Bezirksamt Altona hat den Aufbau der AJa als Bezirklichen Beschäftigungsträger seit dem Sommer 1988 gezielt gefördert. So heißt es in einem Antwortschreiben des Bezirksamtsleiters Altona (Herr Harloff in Vertretung für Herrn Strenge) vom 5. Juli 1988 an AO 2, der neu gegründete Verein Altonaer Jugendarbeit e.V. werde vom Bezirksamt Altona und den politischen Gremien des Bezirks „sehr intensiv" unterstützt.

Dieser Verein biete „offensichtlich die Gewähr", die Aufgabenstellung zur Umsetzung der neuen Hamburger Beschäftigungspolitik zu bewältigen. Daher habe der Verein aus bezirklichen Sondermitteln bereits einen Betrag von 20.000 DM erhalten. Die Konzeption des Vereins finde die volle Unterstützung des Bezirks. Der Verein werde für ausgesprochen gut geeignet gehalten, im Verbund mit dem Verein der Flottneser und dem Verein Röbbek kurzfristig die anvisierten Beschäftigungseffekte zu erreichen und mittelfristig erheblich auszubauen. Das setze voraus, dass von Seiten der Behörde die Zuwendungen „reibungslos" bewilligt würden. Der Bezirk Altona habe ein sehr hohes Interesse an einer sehr schnellen Umsetzung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Nach der Satzung bestand der Zweck des Vereins darin, die Beschäftigung von Jugendlichen und schwer vermittelbaren Arbeitslosen, insbesondere von Mädchen und Frauen, und deren berufliche Qualifizierung zu fördern. Der Verein wollte als Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Arbeitsmarktsituation Jugendlicher und schwer Vermittelbarer dadurch verbessern, dass über die Beschäftigung in Arbeitsbe70

Seit Ende Juni 1988 Vereinsmitglied bei der AJa, (Akte der BAGS, AJa, Institutionelle Förderung 1988, S. 31) außerdem Vorsitzender des Vereins Röbbek, mit dem die AJa und der Verein der Flottneser später einen Kooperationsvertrag abschlossen.

Vgl. Akte der BAGS, AJa, Institutionelle Förderung 1990, S. 72.

Akte der BAGS, Trägerakte AJa, lfd Nr. 34, S. 31; Amtsgericht Hamburg, Vereinsregister, Reg.Nr.: VR 11803.

Nachfolgend: Verein der Flottneser.

Nachfolgend: Verein Röbbek.

Der Verein der Flottneser zum Beispiel wurde schon 1972 unter dem Namen Elbe-Aktiv Spielplatz e.V. gegründet, den er ab 1982 in. Die Flottneser e.V., Kinder- und Jugendinitiative abänderte. Herr Pape war von Juni 1978 bis April 1980 Vorstandsvorsitzender des Vereins, danach bis Juli 1990

Kassenwart und ab Juli 1990 bis Juni 1995 wieder Vorsitzender, vgl. Amtsgericht Hamburg, Vereinsregister, Reg.Nr.: VR 7818.

Akte der BAGS, AJa, Institutionelle Förderung 1988, S. 30, 31.

1303 schaffungsmaßnahmen in Verbindung mit Qualifizierungsmaßnahmen die individuellen Vermittlungschancen von beiden Gruppen erhöht werden.

Nach der Konzeption des Vorstandsvorsitzenden der AJa, Herrn Heitmann, vom 29. Juni 198878 sollte der neu gegründete Verein AJa die im Bezirk Altona bereits vorhandenen Ansätze zur Beschäftigung von ABM-Kräften stärken und vernetzen. Als Ziel wurde definiert, Langzeitarbeitslose und arbeitslosen Jugendliche, unter besonderer Berücksichtigung von Mädchen und Frauen, an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Zur Zusammenarbeit biete sich der Verein der Flottneser und der Verein Röbbek an, da bei diesen Vereinen erhebliche Kapazitäten zur Beschäftigung von ABM-Kräften denkbar seien. Dafür benötigten diese Vereine jedoch die Verstärkung ihres hauptamtlichen Personals. Die AJa selbst werde Tätigkeitsfelder finden und diese praktisch in Angriff nehmen, und zwar für folgende Projekte:

· Holz- und Stahlschiffbau,

· Verkehrsberuhigung,

· Instandsetzung von Räumlichkeiten,

· Einbau von Schulküchen,

· Herrichtung von Asylunterkünften.

Diese Projekte würden entweder der Stadt direkt zugute kommen oder seien für gemeinnützige Träger bestimmt (Schiffbau, Gebäudeinstandsetzung). Insbesondere biete der Neubau oder die Restaurierung von historischen Schiffsmodellen vielversprechende Möglichkeiten, Dauerarbeitsplätze zu schaffen (Tourismus), und für Hamburg werde eine neue einmalige Attraktion geschaffen. Die einzelnen Projekte wurden in dieser Konzeptbeschreibung nicht weiter konkretisiert und dementsprechend wurden auch keine Kostenschätzungen für die über mehrere Jahre laufenden Projekte abgegeben.

Überlegungen der Behörde, ob und unter welchen Bedingungen diese Vorstellungen der AJa über die künftigen Projekte, realisierbar seien, oder gar Prüfungen, ob der beabsichtigte Nutzen (Attraktivität für Hamburg, Steigerung des Tourismus) eintreten und in einem vernünftigen Verhältnis zu den zu erwartenden Kosten stehen werde und mit welchen Folgekosten zu rechnen sei, hat die Behörde nicht angestellt.

Neben dem Angebot tariflich bezahlter Arbeit wollte die AJa ihren Arbeitskräften pädagogische Begleitung und Qualifizierungsmöglichkeiten bieten. Dieses Vorhaben könne aber nur aufgrund der nachfolgenden Prämissen durchgeführt werden:

· Akzeptierung der vorgeschlagenen Tätigkeitsfelder,

· Unterstützung der BAJS bei der Stelleneinwerbung (beim Arbeitsamt),

· Bereitstellung von Komplementär- und Sachmitteln,

· Bereitstellung von Mieträumen für die Vereinsgeschäftsstelle, (Dachausbau in der Notkestraße),

· Bereitstellung von Werftgelände.

Weiter heißt es in der Satzung: „Der Verein ist selbstlos und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütung oder durch Ausgaben begünstigt werden, die dem Zweck des Vereins fremd sind. Etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden" (Strafakte Pape Bd. IV, S. 344; Vereinssatzung vom 5. Juni 1988 in Akte der BAGS, AJa, Institutionelle Förderung 1988, S. 23).

Akte der BAGS, AJa, Institutionelle Förderung 1988, S. 7 ff.

Akte der BAGS, AJa, Institutionelle Förderung 1988, S. 8.

Hier hatte auch der Verein der Flottneser seinen Verwaltungssitz.