Arbeitsamt

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 16.

1827

Abweichende politische Bewertung

Nach Auffassung der CDU sind die wesentlichen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses aus dem Komplex AJa:

· Parteibuchwirtschaft durch die Besetzung der Geschäftsführungs- und Kontrollgremien des Vereins mit SPD-Mitgliedern

· Machtmissbrauch durch Verquickung zwischen dem amtlichen Verwaltungshandeln in der BAGS mit den Interessen der SPD

· Eine fortwährende und grobe Missachtung des Zuwendungsrechts

· Ungenügende Strukturen in der Behörde

· Machtmissbrauch durch Versagen der politisch Verantwortlichen: Ortwin Runde, Helgrit Fischer-Menzel und Dr. Wilma Simon Verquickung von amtlichen Funktionen und SPD-Interessen Grundlegend für das Fehlverhalten der führenden Verantwortlichen ist die Verquickung von SPD-Mitgliedschaft und amtlichen Funktionen in der BAGS und dem Bezirksamt Altona. Der Geschäftsführer der AJa, Michael Pape, war Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona und Mitglied im SPD-Distrikt Flottbek. Der in der BAGS für die Arbeitsmarktpolitik zuständige Joachim Meyer kam auch aus dem SPD-Distrikt Flottbek, wie der damalige Leiter des Bezirksamtes Altona Hans-Peter Strenge. Im Vorstand der AJa war Joachim Heitmann, Mitglied der SPD-Flottbek und der Jugend- und Sozialdezernent Hartmut Hoins aus dem SPD-Kreis Altona. Desgleichen war Wolfgang Müller, Leiter des Amtes für Verwaltung und Beauftragter für den Haushalt in der BAGS, Miglied des SPD-Kreises Altona. Ortwin Runde, Helgrit FischerMenzel, Dr. Wilma Simon und Jürgen Allemeyer sind aus dem SPD-Kreis Nord.

Die "Neue Hamburger Beschäftigungspolitik" war das politische Renommierprojekt des Hamburger Senates und des Senators Runde sowie später von Senatorin FischerMenzel. Als bezirklicher Beschäftigungsträger in Altona wurde die AJa speziell für die Umsetzung dieser Arbeitsmarktpolitik neu gegründet. Seit der Gründung in 1988 hat der Untersuchungsausschuss bis 1994 fortdauernde und erhebliche Verstöße gegen nahezu alle Vorgaben des Zuwendungsrecht festgestellt. Hieraus ergibt sich für den Untersuchungsausschuss, dass die BAGS als Zuwendungsgeberin bewusste auf jegliche Kontrolle der AJa verzichtete. Vor dieser Missachtung der rechtlich vorgegebenen Kontrollinstrumente wurde der durch Michael Pape begangenen Betrug erst möglich.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe in 1993 gegen Michael Pape, behauptet Ortwin Runde öffentlich die AJa umgehend prüfen zu lassen, damit ggf. Rückforderungen geltend gemacht werden könnten - bis dahin gelte für Michael Pape die Unschuldsvermutung. Der Untersuchungsausschuss stellte hingegen fest, dass mit der Prüfung eines Teils der Verwendungsnachweise erst knapp ein halbes Jahr später begonnen wurde.

Helgrit Fischer-Menzel setzte dann die von Ortwin Runde vorgegebene Linie gegenüber der AJa fort. Charakteristisch für ihre Haltung, die Aufklärung der Vorwürfe durch das Verzögern auch zu vertuschen, ist der Vorgang um den "zusammenfassenden Sonderbericht über die Prüfung der AJa", das sog. "Nonpaper". In der Besprechung am 16. Juni 1994 machte sie gegenüber den Teilnehmern deutlich, dass sie diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Von ihr kam auch die Anordnung, den Bericht nicht zu den Akten zu nehmen. Weder der Originalbericht noch Kopien davon waren dann auch in den Akten vorhanden. Alle an diesem Gespräch Beteiligten behandelten den Bericht tatsächlich im Sinne des Begriffes "Nonpaper". Diese Anordnung von Helgrit

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 16. Wahlperiode 1828

Fischer-Menzel erklärt sich auch mit dem an diesem Tag in der Bürgerschaft debattierten Aktenvorlageersuchen der CDU-Fraktion. Mit der Bezeichnung als "Nonpaper", konnte seine Vorlage erfolgreich verhindert werden.

Die Ergebnisse des "Nonpapers" wurden von Helgrit Fischer-Menzel und Dr. Wilma Simon ignoriert; Konsequenzen gegenüber Michael Pape und Joachim Meyer wurden daraus nicht gezogen. Ohne Verzögerung hätten sie eine unmittelbare Regelung der Verstöße gegen das Zuwendungsrecht veranlassen können. Dies hat sie aus nicht nachvollziehbaren Gründen unterlassen und so eine rechtzeitige und sachgerechte Lösung entgegen gearbeitet.

BAGS-interne Strukturdefizite

Der Vorgang um das "Nonpaper" macht auch deutlich, weshalb die Mitarbeiter der betriebswirtschaftlichen Abteilung in ihrer Zeugenvernehmung ihr Verhältnis gegenüber dem Fachamt AO 2 und der Behördenleitung als ein "gegen die Mauer laufen " bezeichneten. Auch behördenintern demonstrierten Helgrit Fischer-Menzel und Dr. Wilma Simon ihr Desinteresse an einer Aufklärung. Die im Amt V herrschende Resignation ergibt sich daraus, dass sich das Amt für Verwaltung den politischen Vorgaben von Ortwin Runde und Helgrit Fischer-Menzel unterzuordnen hatte und keine Aussicht bestand, in diesem höchste politische Priorität zukommenden Politikfeld zumindest die Einhaltung des Zuwendungsrechtes bewirken zu können.

In der Verantwortlichkeit von Dr. Wilma Simon lag die Beachtung der rechtlichen Vorschriften und damit die konkreten Arbeitsabläufe in der Behörde. Der Untersuchungsausschuss hat übereinstimmend zu keinem Zeitpunkt eine Bemühung erkennen können, dass sie die organisatorischen und verwaltungstechnischen Schwierigkeiten in der BAGS, die in dem Konflikt zwischen dem Fachamt AO 2 und dem Amt V zum Ausdruck kamen, abstellen wollte.

Obwohl Helgrit Fischer-Menzel nach Amtsantritt von den Vorwürfen gegen die AJa und den strukturellen Schwierigkeiten in der BAGS wusste, hielt sie es nicht für notwendig für die Beachtung des Zuwendungsrechtes zu sorgen. Auch unter der Nachfolgerin Ortwin Rundes konnte sich das Fachamt AO 2 darauf verlassen, die politische Rükkendeckung der Behördenleitung zu haben. Helgrit Fischer-Menzel hat trotz der Abzeichnung verschiedener Prüfberichte keine strukturellen Änderungen in die Wege geleitet. Ihr ist daher ebenfalls der Vorwurf zu machen, über Jahre hinweg leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen zu sein.

Führungsfehler der politisch Verantwortlichen

Das Handeln von Ortwin Runde, Helgrit Fischer-Menzel und Dr. Wilma Simon war nicht darauf ausgerichtet, einen Schaden für die Freie und Hansestadt Hamburg abwenden, sondern vorrangig einen SPD-Skandal zu vermeiden.

Schon ein Jahr bevor öffentlich die Vorwürfe erhoben wurden, wusste Ortwin Runde aus dem Bericht der Innenrevision, dass in der für die AJa zuständigen Abteilung der BAGS das Zuwendungsrecht missachtet wird und hierin ein erhebliches finanzielles Risiko für die Stadt liegt. Die Innenrevision stellte fest: "Es besteht ein Handlungsbedarf zur Einleitung von generell wirkenden Maßnahmen." Der Untersuchungsausschuss konnte keine Anhaltspunkte dafür finden, dass Ortwin Runde irgendwelche generell wirkenden Maßnahmen eingeleitet oder veranlasst hat. Der Leiter der Abteilung A0 2, Joachim Meyer, hat die Behördenleitung, also Ortwin Runde und Dr. Wilma Simon, seit bekannt werden der Vorgänge um die AJa und Michael Pape am 4./5. Februar 1993 in jeder Phase überwiegend im mündlichen Verfahren unterrichtet, so dass die Behördenleitung trotz Kenntnis zunächst untätig geblieben und die umfassende Aufklärung der Vorgänge verhindert hat.

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1829

Statt als Präses der BAGS ihre vorrangigen Befugnisse wahrzunehmen und durch ihre Verwaltung eine Entscheidung im Sinne der Stadt treffen zu lassen, nutzte Helgrit Fischer-Menzel den Kommunikationsweg SPD. Über den Kontakt zum damaligen Vorsitzenden des SPD-Keises Altona, Olaf Scholz, versuchte sie Einfluss auf den Vorstand der AJa zu nehmen, um Michael Pape als Geschäftsführer abzulösen.

Erst nach der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft im Oktober 1994, gab die BAGS Pläne bekannt, die AJa aufzulösen und als Nachfolgerin eine GmbH zu gründen, bei der die Stadt einzige Gesellschafterin sei. Tatsächlich wurde aber noch am 22. November 1994 in einer Abstimmungsrunde zwischen der BAGS, der AJa und dem Arbeitsamt keine detaillierteren Angaben bezüglich der Neugründung eines Trägers und dem Übergang der Projekte von der AJa auf diesen neuen Träger festgehalten.

Erst mit der behördeninternen Abstimmung des Drucksachenentwurfes vom 12. Dezember 1994 wurde der Übergang auf einen neuen Träger konkretisiert. Der undurchdachte und unvorbereitete Übergang zwangen den AJa-Vorstand einen Konkursantrag zu stellen. Weder wurde die Rechtsabteilung zur Vorbereitung dieses Vorhabens eingeschaltet, noch nutze man die Erkenntnisse der betriebswirtschaftlichen Abteilung, die z. B. auf die fehlende Sicherheitsübereignung ausdrücklich hingewiesen hatte. Wie der Senat noch 14 Tage vor dem Konkursantrag der AJa behaupten konnte, dass die Übertragung der mit Zuwendungsmitteln erworbenen Gegenstände erfolgen werde, ist alleine mit der im Falle AJa betriebenen Verschleierung zu erklären. Die BAGS - das Fachamt und die politisch Verantwortlichen, Helgrit Fischer-Menzel sowie Dr. Wilma Simon - tragen für den finanziellen Schaden in Höhe von 300.000 DM, der der Stadt hierbei entstanden ist, die Verantwortung.

Zusätzlich hat die betriebswirtschaftliche Abteilung für die Haushaltsjahre 1991und 1992 einen Rückforderungsanspruch in Höhe von 1 Mio. DM errechnet, die Jahre 1993 bis 1995 konnten wegen des Konkurses nicht auf Rückforderungsansprüche geprüft werden. Unberücksichtigt bleibt der entstandene finanzielle Schaden, der durch die langjährige Missachtung des Zuwendungsrechts und die Ausgaben für die Schiffsbauprojekte verursacht wurde.

Abweichende Feststellungen zum Mehrheitsbericht

· Die SPD/GAL-Mehrheit hat mit ihren Anträgen die politische Verantwortlichkeit Ortwin Rundes für den Fall AJa ganz gestrichen. Am Beispiel des Überganges von der AJa zur AFG wird deutlich, dass die Regierungskoalition bei der Darstellung der Rollen von Helgrit Fischer-Menzel und Dr. Wilma Simon ermittelte Tatsachen verschweigt, denn beiden war die unterbliebene Sicherungsübereignung, die dann zu einem Schaden für die Stadt führte, bekannt.

· Für die Mängel bei der Aktenübergabe an den PUA trägt Frau Senatorin Karin Roth die politische Verantwortung. Sie hat gegenüber dem Untersuchungsausschuss behauptet, dass Akten im Zweifel für den Untersuchungsausschuss aufgelistet und vorgelegt werden. Dies ist allerdings in ihrer Behörde, beispielhaft im Zusammenhang AJa/ Flottneser, nicht umgesetzt worden.

· Nachdem die Bürgerschaft die Neue Beschäftigungspolitik des Senates beschlossen hatte fand innerhalb der Behörde keine Umsetzung bzw. Konkretisierung dieser Vorgaben statt. Eine Operationalisierung dieses politischen Programms wurde weder von Ortwin Runde, Dr. Wilma Simon noch dem Leiter des zuständige Amtes veranlasst. Damit hatte Joachim Meyer die Gelegenheit, der AJa und Michael Pape freizustellen, wofür das Geld verwendet wurde.