Vorgänge um den ehemaligen Geschäftsführer der Hamburg Messe und Congress GmbH

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Saarländischen Landtag, Hubert Ulrich, sagte unter Bezugnahme auf Bürgermeister Runde und die saarländische Wirtschafts- und Finanzministerin Krajewski (SPD) in der Sendung „Länderspiegel" des ZDF am 14. März 1998: „Der Herr Zeithammer wurde aus Hamburg hier ins Saarland weggelobt. Frau Krajewski hat sich dort von ihrem Parteikollegen Runde schlichtweg leimen lassen. Der Herr Zeithammer wurde entsorgt ins Saarland. Das lässt sich beispielsweise festmachen an der Tatsache, dass das Land Hamburg Pensionslasten für den Herrn Zeithammer übernommen hat, die normalerweise das Saarland hätte tragen müssen." Ausweislich der Geschäftsberichte 1995 und 1996 der Hamburg Messe und Congress GmbH wurden die Pensionsrückstellungen vom 31. Dezember 1995 bis zum 31. Dezember 1996 von 758 764 DM auf 1 361 953 DM (also um 80 Prozent) erhöht.

Ich frage den Senat:

1. Wie stellt sich der von Herrn Ulrich geschilderte Sachverhalt aus der Sicht des Senats dar?

Anläßlich seines Ausscheidens wurden keine Vereinbarungen mit Herrn Professor Zeithammer hinsichtlich der Altersversorgung getroffen. Im übrigen nimmt der Senat grundsätzlich zu Äußerungen von Politikern anderer Bundesländer nicht Stellung.

2. Steht die außergewöhnliche Erhöhung der Pensionsrückstellungen der HMC in Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Herrn Zeithammer?

Nein. Eine Erhöhung der Pensionsrückstellungen der HMC trat anläßlich des Ausscheidens von Professor Zeithammer nicht ein. Gemäß § 285 Handelsgesetzbuch besteht die Verpflichtung, den auf frühere Mitglieder der Geschäftsführung entfallenden Anteil der Pensionsrückstellungen im Anhang des Geschäftsberichts gesondert nochmals auszuweisen, was für Professor Zeithammer zum 31. Dezember 1996 erstmals geschah.

3. Wurden von der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. der HMC Pensionslasten (oder andere Lasten) für Herrn Zeithammer übernommen, die normalerweise das Saarland hätte tragen müssen? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

Nein.

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Freytag (CDU) vom 20.03. und Antwort des Senats

Betreff: Parlamentarischer Untersuchungsausschuß des Saarländischen Landtages hier: Vorgänge um den ehemaligen Geschäftsführer der Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) Franz Zeithammer