Einzelhandel

Der sogenannte 10000er-Vertrag

In dem zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und dem Landesbund geschlossenen sogenannten 10000er-Vertrag wurde festgelegt, dass bei einer durch städtebauliche Planung hervorgerufenen Räumung von Kleingärten durch die Umweltbehörde Ersatzland bereitgestellt werden muß. Diese Ersatzparzellen müssen in gleicher Anzahl in Dauerkleingartenanlagen hergerichtet und dem Landesbund zur Weiterverpachtung überlassen werden.Hierfür wurden verbindliche Ausgleichszeiträume geschaffen, die die FHH in die Lage versetzen, städtebauliche Planungen zeitnah und kurzfristig zu realisieren.

Auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg befinden sich zur Zeit insgesamt etwa 36500

Kleingärten. In den letzten zwölf Jahren lag die Fluktuation der Kleingartenparzellen infolge Kündigung im Durchschnitt bei rund 95 Parzellen pro Jahr.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Trifft es zu, dass es in den Jahren 1988 bis 1999 insgesamt 1132 Räumungen von Kleingartenanlagen gegeben hat, denen nur 682 Ersatzlieferungen seitens der FHH gegenüberstanden, und dies zu einem Liefersoll seitens der FHH Ende des Jahres 1999 in Höhe von 339 Parzellen führte? Wenn ja: Warum?

In dem genannten Zeitraum erfolgten exakt 1133 Räumungen und 682 Ersatzlieferungen.Unter Berücksichtigung des aus dem vorangegangenen Zeitraum übertragenen Überhanges von 112 bereitgestellten Ersatzparzellen ergibt sich per Ende 1999 ein Liefersoll von 339 Parzellen. Das Liefersoll beruht vorrangig auf Schwierigkeiten bei der Beschaffung und auch der Herrichtung von Ersatzflächen.

2. Ist es realistisch, bis zum Ende des Jahres 2001 210 neue Parzellen zu schaffen? Wenn ja: Wo? Wenn nein: Welche Anzahl ist realistisch, und auf welche Fakten stützt sich diese Aussage?

Bis Ende 2001 sollen 233 Ersatzkleingärten hergerichtet und geliefert werden. Im einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:

3. Ist es weiterhin richtig, dass dieser Anzahl an neuen Parzellen aufgrund der bereits ausgesprochenen Kündigungen (Flughafenumfeld) und der aktuellen städtebaulichen Planungen (Güterbahnhof Barmbek-Nord und AK Barmbek) mindestens 103 Kündigungen bzw. Räumungen gegenüberstehen?

Aufgrund bereits ausgesprochener bzw. noch erwarteter Kündigungen erhöht sich die ErsatzparzellenLieferungsverpflichtung der Stadt bis Ende 2001 voraussichtlich um 58 Parzellen.

4. Trifft es zu, dass sich für die FHH zum Ende des Jahres 2001 ein Liefersoll in Höhe von 232

Parzellen ergibt? Wenn nein: Wie hoch wird das Liefersoll voraussichtlich sein, und was sind die Gründe dafür?

Nein; aufgrund der in der Antwort zu 2. genannten Maßnahmen wird ein auf 164 Parzellen verringertes Liefersoll erwartet.

5. Trifft es weiterhin zu, dass zum Ende des Jahres 2002 (Ablauf der Lieferfrist bei Nicht-Verlängerung des Vertrages) immer noch ein Defizit von 182 Parzellen zu erwarten ist, welches nicht vertragsgerecht ausgeglichen werden kann?

6. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Senat zu ergreifen, um einen Ausgleich des Liefersolls zu erreichen?

Der Senat geht davon aus, das Ersatzparzellen-Lieferungsdefizit vertragsgemäß bis Ende 2002 abbauen zu können. Dazu werden im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen Kleingartenersatzflächen ausgewiesen und die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden intensiviert. Außerdem sollen durch Nachverdichtung in bestehenden Kleingartenanlagen zusätzliche Parzellen geschaffen werden.

7. Wird der „10000er-Vertrag" verlängert? Wenn ja: Zu welchen Bedingungen? Wenn nein:

Warum nicht?

Es ist beabsichtigt, über die Verlängerung der sogenannten Anschlußregelung zum 10000er-Vertrag und die Konditionen im zweiten Halbjahr 2001 zu entscheiden.