Präsident Weber Herr Kollege haben Sie eine Zusatzfrage Bitte

Stadtbürgerschaft 2157 50. Sitzung/05.04. einer weiteren Verlässlichen Grundschule PLUS, sondern ist baurechtlichen und feuerpolizeilichen Anforderungen geschuldet. - Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Dr. Buhlert (FDP): Ich würde gern wissen und die Leute sicherlich auch, wann diese Prüfungen durch das Landesjugendamt abgeschlossen sind und wann die Verunsicherung damit ein Ende hat, die natürlicherweise momentan besteht!

Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!

Staatsrat Dr. Schuster: Ich kann kein konkretes Datum angeben, aber wir machen das so zügig wie möglich, weil auch wir der Auffassung sind, dass die Verunsicherung beendet werden muss, und ich kann Ihnen sagen, dass wir im Moment auf einem guten Weg sind, eine Lösung zu finden, dass wir dieses Horthaus, die Hortgruppe dort erhalten können.

Präsident Weber: Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Dr. Buhlert (FDP): Nur eine Bemerkung!

Dann möchte ich Sie bitten, mich und die Kollegen zu informieren, falls das dann erfolgt ist.

(Staatsrat Dr. Schuster: Machen wir gern!) Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die vierte Anfrage verlangt vom Senat Auskunft über die Bewirtschaftung von nicht genutzten Dienstparkplätzen. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Richter, Dr. Möllenstädt und Gruppe der FDP. Bitte, Herr Kollege Richter!

Abg. Richter (FDP): Wir fragen den Senat: Erstens: Wie viele Dienstparkplätze, die dauerhaft oder zeitweise nicht gebraucht werden, werden an Bürgerinnen und Bürger vermietet, und welche jährlichen Einnahmen ergeben sich daraus insgesamt?

Zweitens: Welches Verfahren wird für die Vergabe der Parkplätze angewandt, und wie geschieht die Preisfestsetzung?

Drittens: Wie bewertet der Senat die bekannt gewordene Vermietung eines Parkplatzes an die Familie eines bekannten Bremer Sportlers zu einem anscheinend nicht marktgerechten Preis?

Präsident Weber: Diese Anfrage wird beantwortet von Frau Bürgermeisterin Linnert.

Bürgermeisterin Linnert: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Derzeit sind 124 Parkplätze an Dritte vermietet. Daraus resultieren jährliche Einnahmen von circa 26 400 Euro.

Zu Frage 2: Die Vergabe der Dienstparkplätze erfolgt durch die jeweilige hausverwaltende Dienststelle. Es gelten die Richtlinien zur Bewirtschaftung von Behördenparkplätzen der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde). Die Vergabe richtet sich vorrangig nach dienstlichen und personalfürsorglichen Belangen. Die monatlichen Entgelte sind anhand von Zonen gestaffelt.

Die Zoneneinteilung und die entsprechende Entgelthöhe sind in der Richtlinie definiert.

Zu Frage 3: Der Senat sieht die Vermietung von Stellplätzen an Dritte grundsätzlich für zulässig und sachgerecht an. Die am 4. April 1995 erlassene Richtlinie zur Bewirtschaftung von Behördenparkplätzen lässt dies ausdrücklich zu. Er wird sicherstellen, dass eine Entgeltanpassung entsprechend der Richtlinie erfolgt. - Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Richter (FDP): Ich habe das nicht so ganz verstanden. Wenn die Richtlinie aus dem Jahr 1995 ist: Ist seitdem die Zoneneinteilung der Preise verändert worden oder noch auf dem Stand von 1995?

Präsident Weber: Bitte, Frau Bürgermeisterin!

Bürgermeisterin Linnert: Die Richtlinie ist von 1995, die Zoneneinteilung erfolgt so, wie in der Richtlinie vorgesehen. Das gilt auch für die Preise, die allerdings von D-Mark in Euro umgerechnet werden.

Präsident Weber: Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Richter (FDP): Ich interpretiere das jetzt einmal so, dass die Preise seit 1995 nicht verändert wurden. Ihnen sind die Preise für die Vermietung privater Parkplätze auf Dauer an Privatpersonen zwischen 70 und 110 Euro in diesem Bereich, von dem ich rede, bekannt?

Stadtbürgerschaft 2158 50. Sitzung/05.04.

Präsident Weber: Bitte, Frau Bürgermeisterin!

Bürgermeisterin Linnert: Die Zoneneinteilung kann ich Ihnen auch gern sagen. Die besten Parkplätze, also die innenstadtnahen, sollten 85

D-Mark kosten - jetzt umgerechnet auf Euro -, die in Zone 2a 45 D-Mark, die in Zone 2b 30 D-Mark und die Zone 3 20 D-Mark kosten, und ich glaube, wenn Sie mich jetzt fragen würden, ob der Senat vorhat, das einer geänderten Lage anzupassen, dann würde ich sagen, dass wir das vorhaben und das mit Ja beantworten.

Präsident Weber: Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Richter (FDP): Frau Senatorin ist meiner

Frage zuvorgekommen. - Danke!

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die Erreichbarkeit des Güterverkehrszentrums (GVZ) per Öffentlichen Personennahverkehr. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Bohle-Lawrenz, Kasper, Tschöpe und Fraktion der SPD. Bitte, Frau Kollegin Bohle-Lawrenz!

Abg. Frau Bohle-Lawrenz (SPD): Wir fragen den Senat: Erstens: Welche Verkehrsmittel nutzen nach Erkenntnis des Senats die im Güterverkehrszentrum, GVZ, Beschäftigten zum Erreichen ihres Arbeitsplatzes?

Zweitens: Wie wird gewährleistet, dass im Güterverkehrszentrum tätige und auf den Öffentlichen Personennahverkehr, ÖPNV, angewiesene Menschen ihre Arbeitsplätze auch in den Tagesrandzeiten und am Wochenende in angemessener Zeit erreichen oder verlassen können?

Drittens: Welche Veränderungen im öffentlichen Personennahverkehr plant der Senat kurz-, mittelund langfristig zu unternehmen, um werktags sowie an den Wochenenden die Erreichbarkeit des Güterverkehrszentrums für die dort Beschäftigten zu verbessern?

Präsident Weber: Diese Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Dr. Loske.

Senator Dr. Loske: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Die Beschäftigten des GVZ nutzen für den Weg zur Arbeit den Pkw sowie die Buslinie 63 der BSAG und in geringem Umfang das Fahrrad.

Zu Frage 2: Während der Hauptverkehrszeiten wird die Buslinie 63 im 15-Minuten-Takt bedient.

Sie verkehrt außerhalb der Hauptverkehrszeiten im 30-Minuten-Takt bis circa 23.20 Uhr. Danach ist an Wochentagen nach Auskunft der BSAG keine Nachfrage mehr vorhanden.

Am Wochenende ist die Nachfrage nach Aussage der BSAG sehr gering; zudem verteile sie sich auf mehrere Zeitfenster, sodass ein Taktfahrplan für diese punktuelle Nachfrage nicht geeignet sei. Zu diesen Einzelfahrten wurde eine Firmenabfrage durch die GVZ-Entwicklungsgesellschaft durchgeführt, deren Ergebnisse hinsichtlich einer geeigneten Bedienungsform von der BSAG geprüft wurden. Hierbei hat sich herausgestellt, dass die Nachfrage für einen Linienverkehr, auch mit sehr geringer Taktfrequenz, zu niedrig ist.

Zu Frage 3: Von montags bis freitags abends sieht die BSAG zurzeit keinen Handlungsbedarf, zumal der Takt mit dem Jahresfahrplan 2010/2011 und der neuen Ringlinie 63 von einem Stundentakt auf einen Halbstundentakt verdichtet wurde. Am Wochenende kann mit den Linien 65/66 der Bereich des Hochregallagers im Stundentakt erreicht werden. Für die Linie 63 ist im Öffentlichen Dienstleistungsauftrag, dem viel zitierten ÖDLA, den wir hier schon oft besprochen haben, am Wochenende kein Verkehr vereinbart.

Auch die Prüfung der Ergebnisse der Firmenabfrage hat ergeben, dass es nur punktuelle Nachfragen gibt, die nicht den Einsatz zusätzlicher Busse rechtfertigen. - Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Frau Bohle-Lawrenz (SPD): Wie viel Prozent der im GVZ ansässigen Firmen sind durch die GVZ-Entwicklungsgesellschaft vertreten?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Die Entwicklungsgesellschaft nimmt für sich in Anspruch, und sie kann das auch mit hohem Recht, die Interessen des GVZ zu vertreten. Wie hoch nun die Anzahl der Firmen ist, die in der GVZ-Entwicklungsgesellschaft vertreten sind, kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten.

Präsident Weber: Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Stadtbürgerschaft 2159 50. Sitzung/05.04.

Abg. Frau Bohle-Lawrenz (SPD): Welche Wohngebiete sind durch den Wegfall der Buslinie 63 an Wochenenden vom ÖPNV abgeschnitten?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Moment einmal! Die Frage, die Sie mir gestellt haben, ist doch die, wie der Weg zum GVZ mit dem ÖPNV erreicht werden soll, und dort haben wir eine klare Verbesserung.

Wir sind während des Tages in den Hauptstoßzeiten auf einen Viertelstundentakt gekommen und in den Nebenverkehrszeiten von einer Stunde zu einer halben Stunde. Das wird gemeinhin auch als Verbesserung wertgeschätzt. Bis um 23.20 Uhr, das ist, meiner Meinung nach, wirklich eine gute Taktzeit. Um die Frage geht es ja hier. Dass man am Wochenende dort vielleicht noch mehr machen kann, wäre grundsätzlich einmal wünschenswert, nur hat diese GVZ-Entwicklungsgesellschaft bei den Unternehmen eine Umfrage gemacht. Der Rücklauf war sehr gering, es haben sich nur drei Unternehmen zurückgemeldet, und der Bedarf tendierte bei diesen Unternehmen gegen null. Insofern kann ich das hier zunächst einmal nur referieren.

Präsident Weber: Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Abg. Frau Bohle-Lawrenz (SPD): Wenn Sie schon den Fortschritt dort mit einfließen lassen wollen, wäre es mir die Frage noch wert zu wissen, ob es nicht langfristig möglich wäre, ein ÖPNV-Konzept wie den Anschluss in Strom auch für diesen Bereich am Wochenende herzustellen.

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Das ist ja ein Gewerbegebiet, wo Menschen arbeiten, und am Wochenende passiert dort nicht viel. Es gibt wenige Ausnahmen, und die großen Firmen, die direkt gefragt worden sind - ich nenne einmal die Firma, die sich überwiegend über die Farbe gelb auszeichnet und früher einmal ein Bundesunternehmen war -, sehen keinen Bedarf am Wochenende. Ein anderes großes Unternehmen, das dort ansässig ist und Tierfutter herstellt, konnte ab 22.00 Uhr auch keinen Bedarf mehr markieren, und von einem anderem Nutzfahrzeughersteller, der sonnabends arbeitet, würde nur eine Person diesen Bus nutzen.

Das heißt also, der Rücklauf, der von den Firmen kommt, legt zumindest nicht nahe, dass man dort am Wochenende eine stärkere Bedienung vornimmt. Da es ja vor allen Dingen um die Firmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, würden wir jetzt in erster Näherung, weil wir ja auch darauf schauen müssen, dass alles bezahlbar bleibt, dort keinen weiteren Handlungsbedarf sehen. Ob es sich in der Zukunft vielleicht anders darstellt, will ich nicht ausschließen.

Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage durch den Abgeordneten Imhoff! - Bitte sehr!

Abg. Imhoff (CDU): Viele Arbeitnehmer, die im GVZ arbeiten, kommen aus Huchting. Es ist ja momentan so, wenn man von Huchting mit der BSAG zum GVZ möchte, muss man erst in die Innenstadt und von der Innenstadt wieder in das GVZ hinausfahren. Die andere Möglichkeit ist über die Brücke Brokhuchtinger Landstraße. Dort gibt es keinen Fahrradweg, und die Straße ist mittlerweile so schlecht, dass man selbst schon fast mit dem Fahrrad dort stürzt. Nun frage ich Sie: Wie wollen Sie für die Huchtinger die Anbindung an das GVZ oder den Arbeitsweg verkürzen, verbessern oder besser ermöglichen?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Grundsätzlich kommen die Menschen, die dort im GVZ arbeiten, natürlich aus den verschiedensten Stadtquartieren, das ist völlig klar. Wir haben dort einen Verkehr, der im Wesentlichen auf das Zentrum ausgerichtet ist und vom Zentrum weggeht; Ringverkehre außen herum sind die Ausnahme. Deswegen muss man einfach sehen, dass man insgesamt im Zuge der Fahrplanoptimierung schaut, ob man dort noch Verbesserungen erreichen kann. Ich glaube aber, es macht jetzt keinen Sinn, einzelne herauszugreifen und dort zu sagen, das muss jetzt spezifisch angegangen werden.

Wir haben den ÖDLA hier gemeinsam besprochen, er ist lange verhandelt worden. Das, was wir bestellt haben, das bekommen wir. Es hat hier im Hohen Haus auch eine große Mehrheit bekommen und ist intensiv diskutiert worden. Mehr ist zurzeit nicht darstellbar. Wenn zusätzliche Verkehre bestellt werden sollen, beispielsweise von Huchting in das GVZ, dann müssen wir sie bestellen und auch bezahlen. Dort müssen wir natürlich auch immer Wirtschaftlichkeitsanalysen machen, ob das den Aufwand rechtfertigt und ob Aufwand und Ertrag in einem guten Verhältnis zueinander stehen. Es ist in den bisherigen Verhandlungen nicht so gesehen worden, dass von Huchting aus eine zusätzliche Verbindung in das GVZ geschaffen werden muss. Das kann man aber für die Zukunft auch nicht generell ausschließen. Im Moment ist aber die Stärke dieser Verbindung nicht groß genug, um dort zusätzlichen Service anzubieten.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!