Die früher streng arbeitsteilige Aktenbearbeitung in den Geschäftsstellen leisten wir zunehmend ganzheitlich

ABSCHLUSSBERICHT JUSTIZ 2000 haben wir schließlich erstmals eine Fortbildungsveranstaltung zur Organisation und Zusammenarbeit für jüngere Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte angeboten.

Die früher streng arbeitsteilige Aktenbearbeitung in den Geschäftsstellen leisten wir zunehmend ganzheitlich. In immer mehr Gerichten und flächendeckend bei der Staatsanwaltschaft gibt es inzwischen Einheitssachbearbeitung. Das führt nicht nur zu schnelleren Verfahren und besserer Informiertheit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dann auch entsprechend auskunftsfähig sind. Zugleich sind die Arbeitsplätze dadurch auch interessanter und abwechslungsreicher für diejenigen, die - gewissermaßen als Visitenkarte der Justiz - erste Anlaufstelle für die Rechtsuchenden sind. - fiktive Pressemeldungen aus den nächsten zehn Jahren August 2007: Ende des mittleren Dienstes - Jetzt auch in den Gerichten

Im September dieses Jahres wird die Justiz erstmals keine Justizfachangestellten und Anwärter für den mittleren Justizdienst mehr einstellen.

Wie schon im Jahr 2000 bei der Polizei und 2005 im Strafvollzug haben damit künftig nur noch Bewerberinnen und Bewerber mit Fachhochschulstudium eine Chance, als Richterassistentinnen und Richterassistenten bei den Gerichten zu arbeiten. Diese neue Funktion, die den Richterinnen und Richtern unmittelbar unterstellt ist, wurde vor zwei Jahren flächendeckend eingeführt.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Horst Heinemann, akzeptiert diese nach langen Verhandlungen getroffene Entscheidung schweren Herzens: Die flächendeckende Einführung von E-Mail-Klage, elektronischer Akte und Spracherkennung hat die klassischen Arbeitsplätze auf den Geschäftsstellen leider überflüssig gemacht. Unsere Gewerkschaft hat aber erreicht, dass keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Die Justizarbeitgeber stehen jetzt in der Verantwortung, den noch in diesem Bereich beschäftigten Kolleginnen und Kollegen schnellstmöglich Zukunftsperspektiven und Aufstiegschancen zu bieten. FREIE UND HANSESTADT HAMBURG - JUSTIZBEHÖRDE

- Februar 2001

§ die bundesweite Vermarktung der elektronischen Entscheidungssammlungen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit erreicht § eine moderne Telefonanlage für die ordentlichen Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Justizbehörde eingeführt und § das EDV-System im Strafvollzug und die anstaltsinternen Netze modernisiert.

Zwei Ergebnisse im EDV-Bereich will ich besonders herausgreifen: § Seit August 1999 läuft am Finanzgericht Hamburg der bundesweit erste Modellversuch zum elektronischen Rechtsverkehr. Mit diesem Versuch - das Gericht soll inzwischen geradezu zum Mekka in Sachen e-Justice geworden sein - kann erstmals in Deutschland per Internet und elektronisch signierter E-Mail geklagt, erwidert, repliziert und dupliziert werden. Bis zur Verabschiedung des jüngst vorgelegten des Bundes können wir auch noch mit der Tatsache leben, dass bestimmende Schriftsätze parallel noch zusätzlich aus den Faxgeräten quellen müssen.

§ Seit April dieses Jahres ist das Verwaltungsgericht Hamburg als erstes Hamburger Gericht drin. Im Internet. Anders als im Werbespot mit Boris Becker war das - sehr geehrter Herr Biskup - sicher nicht ganz so einfach. Schließlich ging es ja nicht um das passive Surfen, sondern darum, die Tätigkeit eines Gerichts in dem neuen Medium so darzustellen, dass aktive Surfer davon etwas haben. Dass sie verstehen, wie ein Gericht erreichbar ist, was ein Gericht tut, wie es entscheidet, wie rechtliche Sachverhalte zusammenhängen und natürlich auch, was das Ganze kostet. Inzwischen können Sie alle, wenn Sie in der Lage sind, in einen Browser die Adresse www.hamburg.de/verwaltungsgericht einzutippen - den beispielhaften Internetauftritt eines Hamburger Gerichts erleben, dem hoffentlich bald viele weitere folgen werden.

Hamburgs Justiz stellt Aufgaben und Organisationsstrukturen auf den Prüfstand, um ihre Arbeit zu verbessern. Wichtig sind hier vor allem zwei große Vorhaben zur Reorganisation und Aufgabenkritik: § Im März dieses Jahres haben wir die Neuorganisation und Automationsunterstützung der Staatsanwaltschaft mit der Einführung moderner und leistungsfähiger Organisations- und Kommunikationsstrukturen abgeschlossen. Auch wenn die räumliche Zusammenführung der Staatsanwaltschaft - dies konnten Sie alle zum Stichwort Umzug der Sozialgerichte ja ausführlich der Presse entnehmen - nicht ganz leicht war - jetzt haben wir eine Staatsanwaltschaft, die räumlich, technisch und organisatorisch rundum gerüstet ist für ihre schwierigen Aufgaben. Mit dem inzwischen bundesweit begehrten EDV-Programm MESTA haben Sie - sehr geehrte Frau Uhlig-van Buren, sehr geehrter Herr Köhnke - bewiesen, dass Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durchaus EDV-Freaks sein und dabei ihre eigentliche Aufgabe nicht nur nicht vernachlässigen, sondern sogar besser erfüllen können. Die neu organisierten Modernisierung gehören auch umfangreiche bauliche Verbesserungen z. B. am Justizgebäude in der Drehbahn.

ABSCHLUSSBERICHT JUSTIZ 2000 teilungen, der erweiterte Aufgabenkatalog der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte und die Konzentration der Aufgaben in der Vollstreckung und im neuen zentralen Verwaltungsbereich führen zu besseren Aufbau- und Ablaufstrukturen und damit zu einer größeren Schlagkraft unserer Staatsanwaltschaft. Soweit es den Verbleib familiengerichtlicher- und vormundschaftsgerichtlicher Abteilungen des Amtsgerichts Mitte angeht, hat es hierzu in den letzten Monaten viele Diskussionen in der Öffentlichkeit gegeben; dabei sind wertvolle Anregungen von Seiten Betroffener an uns herangetragen worden. Der Präsident des Amtsgerichts hat diese zum Anlass genommen, das bisher von ihm vorgeschlagene und verfolgte Konzept zu überdenken. Sobald seine Überlegungen und Neuberechnungen abgeschlossen sind, werden alle Interessierten umgehend und umfassend informiert. Nur muss auch eines klar sein: Kein Mensch kann bei der notwendigen Aufteilung des zu großen Amtsgerichts Hamburg-Mitte erwarten, dass jeder an seinem Platz sitzen bleibt.

Die Justiz wird - und das ist das last but not least der Reformthemen der letzten fünf Jahre wesentlich daran gemessen, wie sie den Rechtsuchenden gegenübertritt.

Unter dem Stichwort Kunden- und Serviceorientierung haben wir deshalb ebenfalls viele Aktivitäten erfolgreich umgesetzt. Die Justiz ist durch moderne Telefonanlagen und inzwischen besser erreichbar als in der Vergangenheit. Modernisiertes Mahnverfahren und Grundbuch bieten bessere Beratung.

MODERNE JUSTIZ KONKRET Justiz 2010ff. - fiktive Pressemeldungen aus den nächsten zehn Jahren März 2008: Präsidenten des OLG und des VG treten zurück - - Budgetskandal in Hamburgs Gerichten OLG-Präsident Nils Neumann und VG-Präsidentin Sylvia Schmidt sind heute zurückgetreten.

Ihnen wurde vorgeworfen, die drohende finanzielle Schieflage an ihren Gerichten nicht rechtzeitig erkannt und keine Gegenmaßnahmen getroffen zu haben. Bei den Hamburger Gerichten waren im letzten Jahr deutliche Haushaltsüberschreitungen aufgetreten, die der Rechnungshof in seinem Controlling-Report 2008 zum Jahresanfang veröffentlicht hatte. Zudem liegen die Verfahrensdauern an beiden Gerichten deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Durch den sogenannten Budgetskandal sind Hamburgs Chancen deutlich gesunken, im Rahmen der Verhandlungen über den am 1. Januar 2009 zu bildenden Nordstaat das Modell eines Obersten Richterrates gegen die traditionalistischen Skeptiker (Neumann) aus den benachbarten Bundesländern durchzusetzen.