Wirtschaftsförderung

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG - JUSTIZBEHÖRDE

- Februar 2001 sicherlich auch die neuen Reformbestrebungen der Justiz in Hamburg, die ich für sehr begrüßenswert halte, aufnehmen. Ich denke, Stiftungen werden in Hamburg, das übrigens führend ist im deutschen Stiftungswesen, sicherlich auch ein besonderes Interesse an diesen Dingen haben. Sie werden nicht die Budgetfragen klären, aber lassen Sie mich ganz offen zu den 200 DM sein: Es ist eine sehr relative Zahl. Möglicherweise ist sie zu niedrig für das, was geleistet werden muss, möglicherweise ist zu hoch, wenn man etwas einsparen kann. Absolute Beträge bringen da nicht so sehr viel. Wichtig ist, dass die Aufgaben optimal gelöst werden im Interesse des Bürgers.

Lassen Sie mich hier in aller Offenheit sagen, ich habe Herrn Hoffmann-Riem sicherlich missverstanden, als er von einem Abschluss sprach. Eine Reform, wie wir sie hier haben, wird ein permanenter Prozess sein, und so habe ich Sie vor fünf Jahren auch verstanden. Es ist gut, sich darauf einzustellen, dass die Globalisierung erst am Anfang ist, dass sie uns weiterhin beschäftigen wird und dass die Justiz dasselbe erleben wird wie die Wirtschaft seit über 30 Jahren. Dass der Reformprozess nicht nur nicht abreißt, sondern eher verstärkt werden muss. Meine Damen und Herren, ich würde noch gern hinzufügen, dass die Justiz - und darauf werden wir sicherlich noch kommen - im gesellschaftlichen Leben, das auch im Umbruch ist, natürlich eine wichtige Rolle spielt. Ich glaube, dass die Bürger großen Wert darauf legen, eine Dritte Gewalt zu haben, die nicht in irgendeiner Weise in ein schillerndes Licht getaucht ist, sondern einen zuverlässigen, beständigen Partner. Dafür, um auf Ihre Frage zurück zu kommen, werden sie auch bereit sein, den erforderlichen Preis zu bezahlen. Ich warne jedenfalls davor, sich vorzustellen, dass man mit dem Rotstift operieren kann, wenn es um Aufgaben geht, die unerlässlich sind und möglicherweise in Zukunft noch gestärkt werden müssen. Man muss nur einmal nach Osteuropa fahren, um zu sehen, was wirkliche Sorgen sind, wenn man nicht über ein funktionierendes Netz der Justiz verfügt. Wenn man in einem Land wie Russland, das keine Grundbücher und keine Register kennt, versucht, Wirtschaftsförderung zu betreiben und in diesem gigantischen Staat weiter zu kommen, dann ist man für unseren Standard sehr dankbar und kommt ein auch bisschen wehmütig wieder zurück.

Prantl: Herr Dr. Asche, in unserem Titel steht ja das Stichwort Globalisierung. Sehen Sie denn, wenn wir von der Justiz reden, die Gefahr, dass die wirtschaftlich Potenten ihre Angelegenheiten mehr und mehr selber regeln? Dass, etwas flapsig gesprochen, der Trend hin zur Privatjustiz geht und die staatliche Justiz ausblutet, sich reduziert, irgendwann einmal auf die bloße Strafjustiz?

Asche: Ich sehe diese Gefahr nicht. Sicher ist aber, Herr Prantl, dass in der Internationalisierung bestimmte Strukturen entstehen, die sich gar nicht vermeiden lassen. Wir haben in Hamburg industrielle Bereiche, die nur weltweit operieren können. Ich darf daran erinnern, dass gerade die Handelskammer Hamburg eine bedeutende Rolle im Schiedsgerichtswesen spielt. Dass hier international Dinge zusammen gebracht werden, gerade im Bereich der Schiedsgerichte, ist selbstverständlich. Ich sehe das aber überhaupt nicht als Bedrohung für Tagung Justiz 2010ff.: Techniktrends als Herausforderung ABSCHLUSSBERICHT JUSTIZ 2000 die Rechtssysteme der einzelnen Länder, die ja im Sinne von de Gaulle - ein Europa der Vaterländer - immer auch einen nationalen Charakter behalten müssen und sollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in der Globalisierung einen Kriegsmarineeinheitstyp, um bei dem alten Begriff zu bleiben, erleben werden. Das würde ich auch für äußerst bedenklich und bürgerfern halten. Aber wir müssen uns darauf einstellen, dass mit der zunehmenden Globalisierung Strukturen entstehen, zum Beispiel im Kartellrecht, die nur noch international regelbar sind und bei denen die nationalen Grenzen nicht mehr existieren können.

Prantl: Herr Rapp, provokant gefragt: Passt Justiz überhaupt in die Zukunft?

Wenn ich, um diese etwas seltsame Frage ein bisschen zu erläutern, sehe wie Politik agiert, wie sie versucht, ganz schnell Probleme in Griff zu nehmen.

Rapp: Ich glaube schon. Ich war lange Verwaltungsrichter, und ich habe in dieser Zeit gelernt, dass die Politik dazu neigt, manchmal sehr schnell und sehr hektisch zu agieren. Das muss auch sein, die Öffentlichkeit will das in bestimmten Situationen. Dabei kommt es aber auch zu Fehlern. Und diese Fehler erfordern eine Gerichtsbarkeit, die sie aufdeckt und die auch die Macht hat, diese Fehler zu korrigieren. Das braucht man in einem demokratischen Rechtsstaat. Überall dort, wo es eine Justiz in diesem Sinne nicht gibt, sieht man, dass das Leben sehr viel unangenehmer ist. Insofern glaube ich schon, dass Justiz weiterhin Zukunft hat. Ich bin im übrigen auch ganz sicher, dass wir als Richter uns nicht im Sinne Ihrer Befürchtung politisch in die Pflicht nehmen lassen. Auch in privaten Unternehmen sind die Menschen in den Rechtsabteilungen die Bedenkenträger. Das muss auch so sein. Die sagen immer: Leute, so könnt ihr es nicht machen, sonst verliert ihr die Prozesse. Natürlich haben Juristen die Aufgabe, zu sagen: Wir haben Bedenken und da müsste man noch dieses und jenes verbessern. Irgend jemand muss das sagen dürfen. Immer nur Hauruckentscheidungen sind nicht das, was uns weiterbringt. Es muss eine Kontrollinstanz geben. Und die Justiz ist das.

Ich weiß natürlich auch, wenn etwa das Verwaltungsgericht in Hamburg sagt, in Finkenwerder darf die Landebahn nicht verlängert werden, welche Bedeutung das für die Stadt hat. Aber MODERNE JUSTIZ KONKRET - AMTSGERICHT HAMBURG

Der Kunde ist König Servicecenter Mahnabteilung Einmal ehrlich - wer hat nicht bisweilen seine liebe Not mit dem Ausfüllen von behördlichen Formularen? Wer den Erlass eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheides beantragen möchte, dem bietet das Servicecenter der Mahnabteilung seit 1. Juli 1999 Unterstützung an. Eine Mitarbeiterin gibt Hinweise zum Ausfüllen des Formulars, das mit der Automatisierung des Mahnverfahrens neu eingeführt wurde. Außerdem beantwortet sie allgemeine Fragen zum Verfahren, und zwar persönlich vor Ort oder telefonisch (Frau Lüth, Max-Brauer-Allee 89, Tel. 428.11.462). In den Geschäftszeiten ist sie auch für die normale Antragsaufnahme zuständig. Das Serviceangebot umfasst außerdem z. B. für Unternehmen Schulungen im Gericht oder beim Kunden. Der Effekt: Weniger Fehler in den Anträgen, schnellere Verfahren, weniger Ärger bei allen Beteiligten. Das Amtsgericht überlegt bereits, einen solchen Service auch in anderen Bereichen anzubieten.

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille, die andere Seite der Medaille ist, dass Justiz nicht außerhalb der Gesellschaft lebt. Gemeint ist damit nichts anderes als die Schaffung eines zeitgemäßen Berufsbildes, das den Anforderungen moderner Gerichtsbarkeit entspricht. An die Stelle der kleinteiligen, zergliederten Aufgabenerledigung tritt die ganzheitliche Bearbeitung, die den einzelnen Mitarbeitern mehr als engumgrenzte Aufgabenschritte zutraut. Die Tätigkeiten der bisherigen Geschäftsstellenverwalter, Protokollführerinnen und Angestellten für Textverarbeitung werden in einer Hand zusammengefasst und unter den bisherigen Beschäftigten gleichmäßig verteilt. Damit erledigen alle in geringerem Umfang ihre bisherigen Tätigkeiten und nehmen dafür neue Aufgaben hinzu. Die Arbeit wird vielfältiger, interessanter, aber auch anspruchsvoller.

Die Übernahme neuer Aufgaben setzt sorgfältige Qualifizierungsmaßnahmen voraus. Dies ist in der Vergangenheit durch interne und externe Schulungen erfolgt. In Zukunft wird bei den Schulungen noch mehr auf Praxisnähe gesetzt.

Durch die Erledigung vieler Arbeitsschritte in einer Hand entfallen zeitaufwendige Zwischenschritte, die Bearbeitungszeiten verkürzen sich. Rechtssuchende treffen auf besser informierte und motivierte Sachbearbeiter. Die Einführung der Einheitssachbearbeitung stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Schulungen finden statt, die Umstellung erfolgt bei laufendem Betrieb, Vergütungsfragen waren zu klären.

Die Veränderungen sind für niemanden einfach, lösen Ängste und Verunsicherungen aus. Die positiven Erfahrungen in den Bereichen, die bereits mit der Einheitssachbearbeitung arbeiten, zeigen jedoch, dass sich die Anstrengungen für die Rechtssuchenden und die Beschäftigten der Hamburger Amtsgerichte lohnen.