Prantl Sie sagen die Justiz ist für die Schwächeren da und der Satz ist ja auch richtig

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG - JUSTIZBEHÖRDE

- Februar 2001 schaft kann und muss nicht menschlich handeln, jedenfalls weite Teile nicht, ich spreche natürlich nicht von Kleinbetrieben. Wer aber muss dafür sorgen, dass Menschen dabei nicht unter die Räder kommen? Dass dann, wenn sie nicht auf der Sonnenseite der Gesellschaft stehen, wenn sie sich nicht eine Justiz de luxe leisten können, wenn sie sich nicht eine Privatjustiz in Form von Schiedsgerichten leisten können, diese Menschen eine Instanz haben, zu der sie gehen und sagen können: Mir geschieht Unrecht, ich kann meine Interessen hier nicht durchsetzen, ich bin der Schwächere. Das alles kann nach unserer festen Überzeugung nur die Justiz leisten, und sie muss es auch leisten, und dafür muss sie selbstverständlich unabhängig sein.

Ist diese Auffächerung wirklich zukunftsträchtig? Müssten wir uns in Zukunft ein ganz anderes Modell überlegen - ich glaube, die Justizministerin Schubert aus Sachsen-Anhalt spricht hier von einem Rechtshaus wo man hineingeht und auf den richtigen Weg geleitet wird, ohne dass der Rechtssuchende sich in den Details auszukennen hat. Ist das, Herr Rapp, ein Modell, das zukunftsweisend sein könnte?

Rapp: Wenn Sie es für notwendig halten, dass man bei einem Haus mit vielen Läden die Ladenschilder abnimmt, dann ist das sicher ein Weg. Aber es kommt doch eher darauf an, MODERNE JUSTIZ KONKRET - HAMBURGISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT UND VERWALTUNGSGERICHT HAMBURG

Jedes Buch mit einem Klick. Der elektronische Bibliotheksverbund

Seit Mitte 2000 ist die Bibliothek der Hamburger Verwaltungsgerichte an den Gemeinsamen Bibliotheksverbund (GBV) in Göttingen angeschlossen. Als erste Gerichtsbibliothek erfasst sie ihren Gesamtbestand von ca. 20.000 Bänden mit Hilfe der Software PICA elektronisch und stellt ihn in den GBV-Katalog ein. Damit passt sie sich modernsten Standards an. Der GBV betreibt eine zentrale Datenbank, in der die Bestände von Bibliotheken aus zurzeit sieben Bundesländern registriert sind.

Inzwischen gehören dem GBV über 380 Bibliotheken an, darunter Staats-, Landes-, Universitäts- und Fachhochschulbibliotheken, aber auch Spezialbibliotheken wie die des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA).

Die virtuelle Bibliothek bietet Recherchemöglichkeiten in einem elektronischen Gesamtkatalog, der mehr als 12,5 Millionen Titelsätze enthält. Gesucht werden kann aber auch in örtlich oder sachlich zusammengehörenden Katalogen - so in allen angeschlossenen Hamburger Bibliotheken oder im Katalog der Hamburger Gerichtsbibliotheken (bisher Bibliotheken des Landessozialgerichts und des OVG/VG) sowie in lokalen Katalogen einzelner Bibliotheken - so speziell in der Bibliothek der Hamburger Verwaltungsgerichte. Nutzer haben Suchmöglichkeiten, die eine weitaus differenziertere Recherche als die traditionellen Zettelkataloge erlauben.

Ob und welche Titel wo vorhanden sind, lässt sich einfach und zeitsparend klären, teilweise können sie per Online-Fernleihe oder GBV-direkt bestellt werden. Dem persönlichen Besucher bietet die Bibliothek der Hamburger Verwaltungsgerichte Zugang zur virtuellen Bibliothek. Diejenigen, die über Internetzugang verfügen, sind eingeladen: Besuchen Sie uns über www.gbv.de.

ABSCHLUSSBERICHT JUSTIZ 2000 was dort konkret gemacht wird. Ich habe nicht den Eindruck, aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht, aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht, dass die Leute, die die Justiz brauchen, nicht sehr genau den Weg zu ihr finden. Auch gerade diejenigen, die wir hier als die Schwächeren bezeichnet haben. Wir alle wissen, die Älteren wissen es ganz besonders, dass es schon altersbedingt unterschiedliche Fähigkeiten im Umgang mit neuen Technologien gibt. Aber es sind nicht nur Altersfragen. Es gibt selbstverständlich in der Zukunft neue gesellschaftliche Differenzierungen in der Fähigkeit, sein Recht zu suchen. Und wenn die Technisierung - ich nenne das Stichwort Online-Zugänglichkeit - fort schreitet, was ich im Prinzip richtig finde, dann drohen wiederum einige draußen zu bleiben. Man wird also ein Gerichtssystem so bauen müssen, dass alle, und gerade die sozial Schwächeren, den Zugang finden und nicht nur diejenigen, die über das technische Know-how verfügen oder sich einkaufen können und damit ihre ohnehin privilegierte Position noch ein wenig verstärken.

Dieses Problem möchte ich aber gerne trennen von der Frage, ob eigentlich die deutsche Gerichtsbarkeit in ihrer Aufspaltung zeitgemäß ist.

Und da die Richterinnen und Richter, die hier sitzen, auch Vertreter von Spezialgerichtsbarkeiten sind, sage ich jetzt Unpopuläres. Ich glaube, dass sich das nicht halten lassen wird.

Und zwar aus verschiedenen Gründen. Das eine ist die Europäisierung des Rechts. Andere Staaten kennen eine derartig ausdifferenzierte Gerichtsbarkeit wie wir nicht. Und es wird in MODERNE JUSTIZ KONKRET - HAMBURGISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT UND VERWALTUNGSGERICHT HAMBURG Rechtsprechungsdatenbank VERIS VERIS ist das Synonym für eine von den Richterinnen und Richtern der hamburgischen Verwaltungsgerichte eigens entwickelte Rechtsprechungsdatenbank (VERwaltungsgerichtliches. Die Datenbank enthält 3.700 Entscheidungen, mehr als die Hälfte davon stammen vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, alle im Langtext. Einzigartig ist dabei, dass auch die erstinstanzlichen Entscheidungen im vollen Text aufgeführt sind. Die Entscheidungen können nach verschiedenen Kriterien (z.B. Aktenzeichen, Datum, Stichworte, Paragraphen) selektiert werden. Sie enthalten vorangestellt einen Orientierungssatz, der einen schnellen Einblick in das von der Entscheidung behandelte Problem ermöglicht.

Vor allem die hamburgischen Behörden sowie Fachanwältinnen und Fachanwälte nutzen die Datenbank, indem sie an einem Online-Dienst des Landesamtes für Informationstechnik (LIT) teilnehmen. Die Benutzungsentgelte, die das LIT dafür einnimmt, werden zu einem Teil den Verwaltungsgerichten zur Verfügung gestellt.

Sie können damit ihren Mehraufwand bei den sächlichen Verwaltungskosten decken.

Seit kurzem bietet die juris diese Datenbank als weitere Kollektion neben der bekannten JURIS Rechtsprechungsdatenbank im ganzen Bundesgebiet an.

VERIS wird von den hamburgischen Verwaltungsgerichten fortlaufend gepflegt - daher bildet die Datenbank jederzeit den aktuellen Stand der Rechtsprechung ab.

Das ist der eine Aspekt. Fast alle Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts nutzen ihn heute aber immer intensiver: Den modernen, PC-unterstützten Richterarbeitsplatz, mit dem das Verwaltungsgericht als erstes Gericht in Hamburg flächendeckend ausgestattet war. Kennzeichnend für den heutigen Richterarbeitsplatz ist, dass dort alle Formulare und Bausteine abrufbar sind, dass infolge der Vernetzung und der E-Mail-Funktion unproblematische Kommunikation zwischen allen Gerichtsangehörigen möglich ist und dass den Richterinnen und Richtern dort über verschiedene Datenbanken, CD-Roms und das Internet umfangreiche Informationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Richterinnen und Richter, die ihre Entscheidungen selbst schreiben, können so völlig unproblematisch auch die Teile der Entscheidung erstellen, die früher der Geschäftsstelle bzw. dem Schreibbereich vorbehalten waren.

Dies reduziert den Aktenumlauf und verkürzt so die Bearbeitungszeit. Der Zugriff auf die dafür notwendigen Textbausteine erfolgt über Winword-Makros, die in die Symbol- und in die Menüleiste eingebunden sind. Sämtliche Bausteine sind mit der Software CLOU-CS von der Firma Interface programmiert worden.

Alle über Bausteine gefertigte Schriftstücke - von der Eingangsverfügung bis zum Urteil oder Beschluss - werden automatisch auf einem zentralen Laufwerk gespeichert, auf das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts, sofern ihnen das Recht hierzu eingeräumt worden ist, Zugriff haben. Über dieses Laufwerk ist es den Richterinnen und Richtern auch möglich, eine diktierte und im Schreibbereich geschriebene Entscheidung am eigenen PC zu bearbeiten. In Arbeit ist ein zusätzliches Archivlaufwerk, in dem alle hier gefertigten Schriftstücke nach Absendung endgültig abgelegt werden sollen. Hier geht das Verwaltungsgericht einen ersten großen Schritt auf dem Weg zur elektronischen Akte. Auf einem zentralen Server liegen zahlreiche CD-ROMs, die auf dem Richter-PC aufgerufen werden können, u.a. das gesamte Bundesrecht, die eine Juris-Entscheidungssammlung oder auch ein für Asylverfahren wichtiger Weltatlas, der zu jedem Land detailliertes Kartenmaterial enthält, mit dem etwa Reisewege rekonstruiert werden können. Online sind alle Richterinnen und Richter mit Juris verbunden und können auch im Internet recherchieren. Schließlich ist natürlich auch jedem der Zugriff auf unsere eigene Rechtsprechungsdatenbank VERIS möglich. Ein derart komfortabler Zugriff insbesondere auf Gesetze und einschlägige Rechtsprechung spart manchen Gang zur Bibliothek und auch sonst Zeit und Schreibarbeit - etwa wenn Teile einer in Juris gefundenen einschlägigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in die eigene Entscheidung hineinkopiert werden können.