Landessozialamt Kaiser-Wilhelm-Straße

Das Hamburger Abendblatt vom 20. April 2001 berichtete über eine dramatische Überlastung der Abteilung Hilfe für alleinstehende und wohnungslose Menschen des Landessozialamtes an der Kaiser-Wilhelm-Straße (Neustadt). Berichtet wurde über einen hohen Krankenstand der Mitarbeiter, zu wenig Stellen in der Abteilung und einen täglichen Besucheransturm von durchschnittlich ca. 400 Hilfesuchenden. Die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter sind unter den geschilderten Umständen nicht zumutbar und die langen Wartezeiten in der Behörde für die Hilfesuchenden eine große Belastung.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wie viele Stellen gibt es gegenwärtig im Landessozialamt der Neustadt und gab es im Vergleich dazu in den Jahren 1999 und 2000 aufgeteilt in die Bereiche der Wohnungsbörse und der übrigen Aufgaben der Abteilung Hilfe für alleinstehende und wohnungslose Menschen?

Zur Zeit gibt es im Referat Hilfen für alleinstehende wohnungslose Menschen des Amtes für Soziales und Rehabilitation der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales 33 Stellen (Vollzeit). Ende des Jahres 2000 waren es 35 Stellen, Ende 1999 37 Stellen.

Hierin enthalten sind die personellen Ressourcen des Unterbringungssachgebietes einschließlich Wohnungsbörse. Hierfür standen und stehen im betrachteten Zeitraum durchschnittlich zwei Stellen (Vollzeit) zur Verfügung. Zusätzlich ist in diesem Bereich seit Ende 2000 eine Kraft im Rahmen einer Eingliederungszuschuß-Maßnahme des Arbeitsamtes (EGZ) eingesetzt.

2. Wie viele Stellen sind davon in den entsprechenden Jahren besetzt gewesen?

Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt zur Zeit insgesamt 28, davon drei Teilzeit-Mitarbeiterinnen. Ende 2000 waren es 30 (davon zwei Teilzeitkräfte) und Ende 1999 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (davon eine Teilzeitkraft).

3. Wie viele Hilfesuchende besuchen durchschnittlich pro Tag die vorgenannte Abteilung gegenwärtig und im Vergleich dazu in den Jahren 1999 und 2000?

4. Wie sehen gegenwärtig die Sprechzeiten der vorgenannten Abteilung aus, und wie sind diese gegenüber den Vorjahren verändert worden?

Die Öffnungszeiten (Anmeldezeiten) waren im erfragten Zeitraum: Montag 08.00 bis 12 Uhr Dienstag 08.30 bis 10.30 Uhr nur Frauen Dienstag 10.30 bis 12.00 Uhr nur Männer Mittwoch nach Absprache Donnerstag 08.00 bis 14.00 Uhr Freitag 09.00 bis 11.00 Uhr nur Notfälle.

Aus Kapazitätsgründen wurden im Jahr 2000 während der Urlaubsmonate August bis Oktober die Sprechzeiten für Männer am Dienstag vorübergehend eingestellt; ab Mitte März 2001 wurden diese Anmeldezeiten ganz gestrichen. Des weiteren war es erforderlich, an einzelnen Tagen ausnahmsweise die Anmeldeschlußzeiten um eine Stunde vorzuverlegen.

Im Jahr 1999 besuchten an den beiden Hauptsprechtagen montags und donnerstags durchschnittlich rund 350 bzw. 400 Hilfeempfänger die Abteilung. Im Jahr 2000 und zum gegenwärtigen Zeitpunkt waren bzw. sind es montags durchschnittlich rund 400 und donnerstags rund 450 Hilfeempfänger.

Gegenwärtig spricht aufgrund der für Männer nicht verfügbaren Dienstagssprechstunde tendenziell an den Donnerstagen eine größere Anzahl von Besuchern vor.

5. Wie hoch ist gegenwärtig der Krankenstand der Mitarbeiter in der vorgenannten Abteilung und im Vergleich dazu in den Jahren 1999 und 2000?

Der krankheitsbedingte Arbeitskraftausfall betrug 1999 13 v.H. des Personalbestandes und stieg im Jahr 2000 auf 28 v.H. an. Der Krankenstand im Zeitraum Januar bis April 2001 weist stark schwankende Werte auf und umfaßt an manchen Tagen die Hälfte des Personalbestandes.

6. Welche Maßnahmen hat die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) kurzfristig zur Beseitigung der vorgenannten Mißstände veranlaßt?

7. Welche Maßnahmen und in welchem Zeitraum plant die BAGS mittelfristig zur Behebung der Arbeitsüberlastung im Landessozialamt in der Neustadt (mit der Bitte um detaillierte Angaben hinsichtlich der Personalaufstockung, Stellenbesetzung, Verbesserung des Krankenstandes der Mitarbeiter und der Verbesserung der technischen Ausstattung)?

Um die Situation zu verbessern, hat die zuständige Behörde bereits im Jahr 2000 eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die inzwischen umgesetzt wurden. Hierzu gehören z. B. ­ Abordnung ehemaliger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Behörde zu den Hauptsprechtagen, insbesondere donnerstags,

­ Verstärkung des Sicherheitspersonals,

­ Einsatz einer EGZ-Kraft in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt,

­ Ausstattung der Arbeitsplätze der Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen mit PC,

­ Ausstattung mit zusätzlichen Fax-Geräten,

­ Einrichtung eines zentralen Telefondienstes an Hauptsprechtagen.

Mit dem Ziel, die Abläufe und Rahmenbedingungen im Referat dauerhaft zu stabilisieren, wurde im November 2000 ein externes Unternehmen beauftragt, eine betriebswirtschaftliche Organisationsanalyse zur Ist-Situation in Verbindung mit Handlungsempfehlungen für strukturwirksame personelle, organisatorische und technische Maßnahmen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Organisationsuntersuchung liegen seit Ende Februar 2001 vor. Eine behördliche Arbeitsgruppe hat den Auftrag, auf der Grundlage eines Maßnahmeplanes die Reorganisation des Referates und die Verbesserung der dortigen Arbeitsbedingungen durchzuführen.

Derzeit wird die Wieder- bzw. Nachbesetzung von insgesamt fünf Stellen betrieben. Darüber hinaus sollen in Kürze zur Unterstützung der Sachbearbeitung zeitlich befristet zwei Bürokräfte eingesetzt werden.

Am 15. Mai 2001 wurde mit der grundlegenden Sanierung der Räumlichkeiten der Dienststelle einschließlich aller Sachbearbeiterbüros und Warteräume für das Publikum begonnen. Um Beeinträchtigungen der Arbeits- und Wartebedingungen möglichst gering zu halten, wird das Vorhaben in enger Kooperation mit dem benachbart gelegenen Träger Mission e.V. gestaltet, der in seinen Räumlichkeiten die Betreuung für einen Teil der wartenden Besucher und Besucherinnen übernimmt. Zusätzlich sind zwei weitere Sicherheitskräfte für die Lenkung der Publikumsströme abgestellt.

Ein wesentliches Vorhaben ist darüber hinaus die Reorganisation der Aufbau- und Ablauforganisation des Referats Hilfen für wohnungslose alleinstehende Menschen. Wesentliche Elemente sind

­ eine verbesserte Zugangssteuerung einschließlich eines bürgerfreundlichen Büros mit Dienstleistungen ohne Wartezeit (Counter),

­ ein verbessertes Fallmanagement und

­ die Hinführung zum dezentralen Hilfesystem der Bezirke.

Für die Verringerung des Krankenstandes werden, soweit es sich um längerfristig erkrankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt, Maßnahmen der Personalentwicklung, z. B. im Rahmen von Mobilität und Mitarbeitertausch, getroffen.

Die technische Ausstattung soll weiter verbessert werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Installation einer EDV-gesteuerten Aufrufanlage und eine technisch verbesserte Alarmanlage vorgesehen.