Die Haushaltslage der Länder wird anhand der ZinsSteuerQuote im Länderdurchschnitt beurteilt

51Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 - Land Föderalismuskommission II

Zins-Steuer-Quote

Die Zins-Steuer-Quote drückt das Verhältnis der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen aus. Die in der Tabelle als Steuern bezeichneten Beträge enthalten die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich und den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen.

Nachdem sich in den Jahren 2005 bis 2008 die Zins-Steuer-Quote immer um rd. 20 % und 21 % bewegt hatte, stieg sie im Jahr 2009 auf 23,3 % und 2010 auf 26,5 %. Im Jahr 2010 wurde damit bereits mehr als ein Viertel der Steuereinnahmen für Zinsausgaben benötigt. Dies ist nicht zuletzt den gegenüber dem Jahr 2008 gesunkenen Steuereinnahmen der Jahre 2009 und 2010 geschuldet.

Die Haushaltslage der Länder wird anhand der Zins-Steuer-Quote im Länderdurchschnitt beurteilt. Der Schwellenwert gilt im Zeitraum der jeweils aktuellen Haushaltslage als überschritten, wenn die Zins-Steuer-Quote 140 % des Länderdurchschnitts bei Flächenländern bzw. 150 % des Länderdurchschnitts bei Stadtstaaten übersteigt. Im Jahr 2009 betrug der Länderdurchschnitt bei den Stadtstaaten 10,1 %. Der Schwellenwert für Bremen lag somit bei 15,2 %. Mit seiner Quote von 26,5 % hat Bremen diesen Wert im Jahr 2010 deutlich überschritten.

Pro-Kopf-Verschuldung

Der Schuldenstand gibt Auskunft über die Schulden am Kreditmarkt zum 31. Dezember eines Jahres. Für die Länder wird aus Gründen der Vergleichbarkeit der Schuldenstand im Verhältnis zur Einwohnerzahl betrachtet. Der 52 Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 - Land Föderalismuskommission II Schwellenwert gilt zum Zeitpunkt der jeweils aktuellen Haushaltslage als überschritten, wenn der Schuldenstand pro Kopf 130 % des Länderdurchschnitts bei Flächenländern bzw. 220 % des Länderdurchschnitts bei Stadtstaaten übersteigt.

Im Folgenden ist die Pro-Kopf-Verschuldung Bremens seit 2005 dargestellt.

Die Einwohnerzahl für 2010 hat das statistische Bundesamt noch nicht veröffentlicht. Im Jahr 2009 war sie mit 24.652 noch deutlich geringer. Den Länderdurchschnitt hat der Stabilitätsrat für 2009 auf 6.250 festgelegt. Der Schwellenwert beträgt das 2,2-fache des Länderdurchschnitts und somit 13.751. Bremen überschreitet diesen Schwellenwert deutlich.

Pro-Kopf-Finanzierungssaldo 120 Eine aussagekräftige Kennzahl zur Beurteilung der Lage der öffentlichen Haushalte ist der Pro-Kopf-Finanzierungssaldo. So bleibt der Finanzierungssaldo unberührt, wenn z. B. das Bruttoprinzip nicht ausreichend beachtet wird oder Ausgaben unzutreffend investiven oder konsumtiven Haushaltsstellen zugeordnet werden.

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Für die Berechnung der Kennzahl wird der strukturelle Finanzierungssaldo herangezogen. In den Ländern überschreitet die Kennzahl im Zeitraum der jeweils aktuellen Haushaltslage den Schwellenwert, wenn der Finanzierungssaldo um mehr als 200 pro Kopf ungünstiger als der Länderdurchschnitt ausfällt.

Im Jahr 2010 wies Bremen ein strukturelles Defizit von rund 1.218,9 Mio. aus. Dieser Betrag ist in der Verwaltungsvereinbarung vom April 2011 festgeschrieben worden. Gemessen an der Einwohnerzahl des Jahres 2009 ergibt sich ein struktureller Pro-Kopf-Finanzierungssaldo von rund 1.842. Der Länderdurchschnitt lag bei 375 und somit der Schwellenwert bei 575. 4 Konsolidierungspfad für Bremen 123 Bremen überschreitet alle maßgeblichen Schwellenwerte und befindet sich in einer extremen Haushaltsnotlage. Das Finanzierungsdefizit soll von zwei Seiten aus abgebaut werden: Es sollen zum einen die Einnahmen erhöht und zum anderen die Ausgabensteigerungen reduziert werden.

Der Rechnungshof stellt im Folgenden dar, wie Bremen den Konsolidierungsweg gehen will. Er hat die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der letzten Jahre und die vom Senat prognostizierte Entwicklung verglichen.

Dem Vergleich liegen in erster Linie die Daten des Finanzrahmens 2010 bis 2014 von Land und Stadtgemeinde Bremen zugrunde. Eine Finanzplanung bis zum Jahr 2020 gibt es noch nicht.

Jede Prognose ist mit Unsicherheiten und Risiken verbunden, wie auch die Entwicklung der letzten Jahre bestätigt hat. War das Jahr 2008 noch ein Rekordjahr bei den Steuereinnahmen, folgt bereits im Jahr 2009 aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ein deutlicher Rückgang. Auf der Ausgabenseite hat das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung auch in Bremen zu außergewöhnlichen Anstiegen in den Jahren 2009 und 2010 geführt.

Eine Prognose lässt sich zumeist nicht einfach aus der Vergangenheit ableiten. Die Vergangenheit kann aber Hinweise darauf geben, ob und wie zyklische Entwicklungen der Konjunktur Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben haben können. Der Rechnungshof hat daher berechnet, wie sich die Einnahmen und Ausgaben in den letzten zehn Jahren entwickelt haben.

Diese Werte hat er der vom Finanzressort durchschnittlich prognostizierten Entwicklung bis zum Jahr 2014 gegenübergestellt.