Ökologische Technik e.V.

Nach mir zugegangenen Informationen kommt der Beschäftigungsträger Ökologische Technik e.V. (Ökotech) nicht zur Ruhe.

Ich frage den Senat:

1. Wer ist seit wann Geschäftsführer der Ökologischen Technik e.V. (Ökotech)?

Mit Wirkung zum 1. März 2001 ist Herr Holger Dohnt vom Vorstand als Geschäftsführer bestellt worden.

2. Wer ist seit wann Vorsitzender des Aufsichtsrates von Ökotech?

Ökologische Technik e.V. hat keinen Aufsichtsrat.

3. Welche Vertreter der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales sind seit wann im Aufsichtsrat von Ökotech vertreten?

Entfällt.

4. Wie ist der Sachstand bezüglich der Ermittlungen gegen Ökotech wegen falscher Stundenabrechnungen gegenüber dem Arbeitsamt?

Nach Auskunft des Arbeitsamtes Hamburg sind die Ermittlungen seit einiger Zeit abgeschlossen. Das Rückforderungsverfahren läuft.

5. Wann hat Ökotech für die Haushaltsjahre 1998, 1999, 2000 und 2001 jeweils einen Antrag auf Zuwendungen bei der Behörde gestellt?

Ökotech hat die Anträge auf Bewilligung einer Zuwendung zur Finanzierung der jährlichen Fixkosten wie folgt gestellt: für das Haushaltsjahr 1998 am 19. November 1997, für das Haushaltsjahr 1999 am 15. Dezember 1998, für das Haushaltsjahr 2000 am 26. November 1999, für das Haushaltsjahr 2001 am 28. Februar 2001.

6. Wann wurden diese jeweils genehmigt? (Bitte mit jeweiliger Angabe des Datums.)

Die Anträge wurden mit Zuwendungsbescheid wie folgt bewilligt: für das Haushaltsjahr 1998 am 17. Dezember 1997, für das Haushaltsjahr 1999 am 29. November 1999, für das Haushaltsjahr 2000 am 27. Dezember 2000.

Der Antrag für das Haushaltsjahr 2001 wird zur Zeit noch bearbeitet.

7. Wann sind für die Haushaltsjahre 1998, 1999 und 2000 jeweils die Verwendungsnachweise eingegangen?

Die Verwendungsnachweise sind wie folgt eingegangen: für das Haushaltsjahr 1998 am 13. Oktober 1999, für das Haushaltsjahr 1999 am 27. Juni 2000.

Der Verwendungsnachweis für das Haushaltsjahr 2000 liegt noch nicht vor.

8. Wann hat die Verwendungsnachweisprüfung in der BAGS für die betreffenden Jahre jeweils stattgefunden, und in welcher Höhe wurden ggf. jeweils Rückforderungen erhoben?

Die Verwendungsnachweisprüfung des Jahres 1998 ist beendet. Das erforderliche Schluß- und Anhörungsgespräch mit dem Träger steht noch aus. Die Prüfung für das Jahr 1999 ist noch nicht abgeschlossen.

9. Wie viele Änderungsanträge hat Ökotech für die Jahre 1998, 1999, 2000 und ggf. 2001 aus welchen Gründen gestellt?

Für die Haushaltsjahre 1998 und 1999 sowie bisher 2001 wurden keine Änderungsanträge gestellt.

Für das Haushaltsjahr 2000 wurden folgende Änderungsanträge gestellt:

­ erster Änderungsantrag: Anpassung des Finanzierungsplans an die Vorgaben des EDV-gestützten Zuwendungsprogramms INEZ.

­ zweiter Änderungsantrag: Überarbeitung der Finanzierungspläne in bezug auf die Sachkosten.

10. Welche Zuständigkeiten hat derzeit Herr Dr. Matthias Bartke hinsichtlich von Ökotech?

Keine.

11. Wie viele ABM-Kräfte sind wie lange bei Ökotech tätig? (Bitte für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 getrennt angeben.)

Nach Angaben des Trägers 1998 48 ABM-Mitarbeiter, 1999 75 ABM-Mitarbeiter, 2000 72 ABM-Mitarbeiter, 2001 53 ABM-Mitarbeiter (Stand 31. Mai).

Die durchschnittliche Verweildauer der ABM-Mitarbeiter beträgt nach Angaben des Trägers: 1998 12,4 Monate, 1999 12,6 Monate, 2000 13,2 Monate, 2001 11,0 Monate (Stand 31. Mai).

12. Wie vielen ABM-Kräften wurden in 1998, 1999, 2000 und 2001 die Arbeitsverträge verlängert?

Vertragsverlängerungen erhielten 1998 15 ABM-Mitarbeiter, 1999 45 ABM-Mitarbeiter, 2000 32 ABM-Mitarbeiter, 2001 27 ABM-Mitarbeiter (Stand 31. Mai).

13. Wie viele ABM-Kräfte wurden in 1998, 1999 und 2000 in den Ersten Arbeitsmarkt vermittelt?

Die Integrationsquote in den Ersten Arbeitsmarkt stellt sich nach Trägeraussage wie folgt dar: 1998 15 ABM-Beschäftigte, 1999 26 ABM-Beschäftigte, 2000 59 ABM-Beschäftigte.

14. Welche Kenntnisse hat der Senat vom Verbleib der weiteren ABM-Kräfte?

Hierüber liegen keine Kenntnisse vor.

15. Hat der Senat Kenntnis davon, dass Ökotech die Aufbauarbeiten für ein Projekt anläßlich der Veranstaltung Europa hoch vier 2001 auf dem Rathausmarkt durchgeführt hat?

Wenn ja, welches Projekt war dies?

Nach Angaben des Trägers hat er für den ehrenamtlich tätigen Verein Papageienfischland e.V. im Rahmen einer bewilligten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme unter anderem einen Bühnenwagen gefertigt. Dieser sollte zur diesjährigen Europawoche in Hamburg, an welcher der Verein teilnahm, eingesetzt werden. Um die termingerechte Fertigstellung des Bühnenwagens für den erstmaligen und öffentlichen Einsatz auf der Veranstaltung am 27. April 2001 sicherzustellen, sind Überstunden am 26. April 2001, auch in der Nacht, angefallen. Nur dadurch konnte das Vorhaben fristgerecht fertiggestellt werden.

Neben dem Produktionsleiter standen auch drei ABM-Kräfte 24 Stunden zur Verfügung. Dabei wurde davon ausgegangen, dass dieser einmalige Umstand einen Ausnahmefall (gemäß §14 Arbeitszeitgesetz zur Sicherung eines andernfalls mißlingenden Arbeitsergebnisses und insoweit keinen Verstoß gegen das darstellt.

16. Wie hoch war die Anzahl der Überstunden in 2000 und bis einschließlich 31. Mai 2001 bei Ökotech?

Bei Ökologische Technik e.V. gelten nach Auskunft des Trägers für die Mitarbeiter der Gewerke feste Arbeitszeiten. 38,5 Wochenstunden sind verteilt auf montags bis donnerstags 7 bis 16 Uhr und freitags bis 12.45 Uhr. Für alle anderen Mitarbeiter gilt eine gleitende Arbeitszeit, und zwar von Montag bis Donnerstag 7 bis 17.30 Uhr und Freitag bis 15 Uhr.

Überstunden fallen nur sehr selten an. Der vom Träger geschätzte Anteil liegt unter 0,2 Prozent der Gesamtarbeitszeit. Aus diesem Grund gibt es im Rahmen der elektronischen Zeiterfassung keine statische Auswertung der Überstunden. Für eine Überprüfung der Zeiterfassungsanlage besteht vor diesem Hintergrund keine Veranlassung.

17. Kann der Senat Informationen bestätigen, dass ABM-Kräfte von Ökotech am 26. April 2001 über die ganze Nacht arbeiten mußten, um dieses Projekt für die Veranstaltung Europa hoch vier fertigstellen zu können? Wenn ja, kann der Senat bestätigen, dass ABM-Kräfte 24 Stunden am Stück gearbeitet haben und dass dies einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz darstellt?

Siehe Antwort zu 15.

18. Wodurch sind die Überstunden in 2000 und 2001 begründet?

19. Wird der Senat darauf drängen, dies in der Zeiterfassungsanlage der Personalabteilung bei Ökotech ggf. zu überprüfen? Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort zu 16.

20. In welchem Rahmen bietet Ökotech Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an?

Ökologische Technik e.V. führt seine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen überwiegend im Metallbereich mit einer Zielgruppenausrichtung auf langzeitarbeitslose ältere Facharbeiter durch. Dabei werden z.B. Fahrradabstellanlagen, Zäune und Restauration von historischen Maschinen und Anlagen durchgeführt. In angrenzenden Gewerken wie z. B. der Tischlerei werden unter anderem Skateranlagen, Außenspielgeräte und Kleinmöbel gefertigt.

21. Kann der Senat ausschließen, dass Ökotech in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Betrieben tritt? Wenn nein, warum nicht?

Soweit Ökologische Technik e.V. sich an der Umsetzung von Programmen beteiligt, die eine Marktteilnahme voraussetzen, wie z. B. das Transfer-Programm, das allen Unternehmen des Marktes offensteht und für das insoweit keine förderrechtlichen Einschränkungen bestehen, ist in diesem Bereich eine Konkurrenz nicht ausgeschlossen.

22. Sind Informationen zutreffend, dass für das Museum der Arbeit zwei Schalldämpfer gebaut, aber nur einer davon in Rechnung gestellt wurde? (Dies soll unter der Projektnummer 3320 registriert worden sein.) Wenn ja, wie beurteilt der Senat diesen Vorgang?

Nein. Allerdings wurden laut Aussage des Vereins für das Museum für Hamburgische Geschichte für den historischen Schwimmkran HHLA 1 am 11. April 2000 und am 15. Dezember 2000 zwei Schalldämpfer geliefert. Die dazu im April bzw. Dezember unter den Rechnungsnummern 200037 und 200182 gestellten Rechnungen wurden ordnungsgemäß beglichen.

23. Ist es zutreffend, dass private Schweißarbeiten nach Ende der Arbeitszeit bei Ökotech durchgeführt werden? Wenn ja, welche Regelungen über die Entlohnung der Mitarbeiter von Ökotech gibt es, sind davon Sozialabgaben zu entrichten und wird der Materialverbrauch entsprechend in Rechnung gestellt?

Laut Aussage des Vereins werden private Schweißarbeiten nach Ende der Arbeitszeit bei Ökologische Technik e.V. nicht durchgeführt.

24. Hat der Senat Kenntnis davon, dass Personen aus der Geschäftsleitung Gegenstände, die aus Zuwendungsmitteln angeschafft wurden, erworben haben? Wenn ja, wurden diese Gegenstände nach dem Verkehrswert in Rechnung gestellt und auch bezahlt?

Nein.

Welche Regelungen bestehen bei Ökotech hinsichtlich der Nutzung von Betriebsfahrzeugen?

26. Ist sichergestellt, dass Betriebsfahrzeuge von Ökotech nur in dem dafür vorgesehenen Rahmen eingesetzt werden? Wenn ja, wann wurde dies von wem im Zeitraum von 1998 bis 2000 zuletzt anhand welcher Unterlagen kontrolliert?

Die Betriebsfahrzeuge von Ökologische Technik e.V. werden nach Angabe des Trägers für betriebliche Zwecke eingesetzt. Die Disposition und Schlüsselgewalt befinden sich bei den zuständigen Fuhrparkmitarbeitern in der Materialwirtschaft. Dienstliche Fahrten werden getrennt nach Fahrtzweck, Beginn und Ende, gefahrenen Kilometern und Fahrzeugführern in Fahrtenbüchern festgehalten. Die Fahrzeuge werden in der Regel von dem als ABM-Kraft eingestellten Fahrer geführt.

Auf der Grundlage dieser Regelungen ist sichergestellt, dass Betriebsfahrzeuge in dem dafür vorgesehenen Rahmen eingesetzt werden. Kontrollen finden regelmäßig durch den Träger statt.