Hoher Bearbeitungsaufwand 751 Das bremische Schuldenmanagement erfordert insgesamt einen hohen Bearbeitungsaufwand

198 Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 - Land Schuldenmanagement Gläubiger- und Schuldnerbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften und Sondervermögen vereinbart. Die von der Stadt und den Sondervermögen beanspruchten Kredite werden ihnen in der Haushaltsrechnung zugerechnet. Ebenso werden sie mit dem Kapitaldienst (Zinsen und Tilgung) durch Erstattungsleistungen an das Land belastet.

Die Finanzverwaltung nutzt für ihre Schuldenverwaltung das IT-System das laufend aktualisiert wird. Das Ressort setzt die Software für das komplette Schuldenmanagement ein, d. h. für die Steuerung der Schuldenaufnahme (Portfoliosteuerung und -überwachung, Risikomanagement), den Zins- und Tilgungsdienst sowie für Statistiken und Berichte.

Hoher Bearbeitungsaufwand

Das bremische Schuldenmanagement erfordert insgesamt einen hohen Bearbeitungsaufwand. Er ist unmittelbare Folge

· des hohen Altschuldenbestandes und dessen fortwährender Umschuldung,

· der jährlich neu hinzukommenden Kreditaufnahmen,

· laufender Überwachung und Zahlung von Zinsen und Tilgungen sowie

· des GKA-Verfahrens.

Erschwert wurde die Handhabung bisher zusätzlich dadurch, dass die Sondervermögen in ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit zumeist von ausgelagerten Einheiten (Gesellschaften, Anstalten) bewirtschaftet werden. Außer für das vom Finanzressort selbst bewirtschaftete Sondervermögen Bremer Kapitaldienstfonds (BKF) bestehen für die übrigen Sondervermögen seit dem Haushaltsjahr 2011 keine eigenen Kreditermächtigungen mehr. Krediteinnahmen zugunsten der Sondervermögen werden diesen nicht mehr als Schulden zugerechnet. Die Sondervermögen erhalten vielmehr zur Bedarfsdeckung Zahlungen aus dem Kernhaushalt auf dem Zuschussweg. Die Schulden werden unmittelbar im Bestand der Gebietskörperschaften ausgewiesen.

Die Zuständigkeit für mehrere rechtlich oder wirtschaftlich selbstständige Einheiten im Rahmen der GKA bringt hohen Buchungsaufwand mit sich.

Die dabei notwendigen Umbuchungen sind erfahrungsgemäß fehleranfällig.

Überwachungs- und Kontrollroutinen sind erforderlich, um Fehler zu vermeiden und Transparenz zu gewährleisten. Der Rechnungshof sieht jedoch aus 199Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 - Land Schuldenmanagement wirtschaftlichen Gründen keine Alternative zum GKA-Verfahren. Deshalb begrüßt der Rechnungshof ausdrücklich, dass die Senatorin für Finanzen kraft haushaltsgesetzlicher Ermächtigung zu einer gemeinsamen Kreditaufnahme berechtigt ist (§ 14 Abs. 3 HG 2011 - Land -). Allerdings hat Bremerhaven bisher keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht. Der Senat und ggf. die Bremische Bürgerschaft sollten nachdrücklich auf Bremerhaven einwirken, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 LHO) am GKA-Verfahren teilzunehmen und damit den Senatsbeschluss vom 27. Januar 2009 umzusetzen.

2 Vielfältige Kreditformen

Statistik 754 Im Jahr 2010 endete die Laufzeit von 88 Kreditverträgen. Sie umfassten ein Aufnahmevolumen von insgesamt 5,9 Mrd.. Das Schuldenportfolio wies zum 1. Januar 2011 insgesamt 712 laufende Kreditverträge auf. Sie haben Laufzeiten von einigen Monaten bis zu 40 Jahren und reichen z. T. bis ins Jahr 2050.

Für die Kredite waren im Jahr 2010 an über 800 Terminen Zinszahlungen fällig.

Das bedeutet, dass an 250 Arbeitstagen im Durchschnitt täglich mehr als drei Zinszahlungen anzuordnen und durchzuführen waren. Insgesamt waren Zahlungen in Höhe von über 700 Mio. an Zinsen fällig.

Die Modalitäten der Kredite sind jeweils den einzelnen Verträgen zu entnehmen. In der Ausgestaltung sind die Verträge höchst vielfältig:

· Die Laufzeiten, auch außerhalb der immer kurzfristigen Kassenkredite, variieren zwischen extrem kurz (z. B. 1/2 Jahr) und sehr lang.

· Es kommen Kredite mit Unterschieden zwischen Nennwert und Preis bzw. Kurs vor.

· Die Zinssätze sind entweder fest (fix) oder variabel.

· Bei Verträgen mit variablen Zinssätzen wird fast immer ein banküblicher Richtwertkurs vereinbart, z. B. 6-Monats-Euribor im Euro-Währungsgebiet). Ein variabler Zinssatz ist oft mit Auf- oder Abschlägen in Form von sog. Basispunkten verbunden (1 BP = 0,01 %). 200 Rechnungshof Bremen Jahresbericht 2011 - Land Schuldenmanagement

· Tilgungen erfolgen entweder ratenweise oder ganz überwiegend am Schluss der Laufzeit (endfällige Kredite).

Stark veränderte Kredit- und Zinsstrukturen 757 Bis vor einigen Jahren war der Kreditmarkt für die öffentliche Hand einigermaßen überschaubar.

· Er war gekennzeichnet von Verträgen mit festen Zinssätzen bei sog. Mittel- bis Langläufern (mehr als 5 Jahre). Für sie fielen, wie bei Krediten für private Schuldner, zwar durchweg höhere Zinsen an. Die Unterschiede zu sog. Kurzläufern waren jedoch gering.

· Bremen hat - je nach aktuellem Kreditbedarf - entweder eigenständig Kredite aufgenommen oder sich sog. Jumbos (Kreditaufnahme zumeist durch ein größeres Bundesland mit Anschluss weiterer Länder) mit einem im Voraus festgelegten Anteil angeschlossen.

Spätestens seit Beginn der Finanzmarktkrise 2008 hat sich der Kredit- und Zinsmarkt auch für die öffentliche Hand gravierend verändert. Auffälligstes Merkmal ist, dass Zinsen für sog. Mittel- bis Langläufer im Verhältnis zu Zinsen für Kurzläufer z. T. deutlich teurer geworden sind. Selbst Kredite für Laufzeiten von z. B. nur zwei bis fünf Jahren sind nur mit hoher Zinsbelastung zu bekommen. Bis vor Kurzem wurden außerdem der öffentlichen Hand extrem günstige Kredite mit Laufzeiten von unter einem Jahr angeboten.

Derartige Kredite wurden bisher teilweise den jährlichen Nettokreditaufnahmen und Schuldenständen gar nicht zugerechnet, sondern als kurzfristige Verbindlichkeiten (wie Kassenkredite) geführt. Um die Zinsvorteile für Kurzfristkredite zu nutzen, hat das Finanzressort seinerzeit - nach Erörterung mit dem Rechnungshof und einer ausdrücklichen zusätzlichen haushaltsgesetzlichen Ermächtigung - Kredite zwar zunächst wie Kassenkredite aufgenommen. Anders als übliche Kassenkredite sind diese jedoch für einen vorgegebenen Zeitraum und mit einem festen Kreditbetrag verbrieft (kurzfristig verbriefte Kreditaufnahme). Bei der Berechnung der Einhaltung der Kreditaufnahme- und -ermächtigungsgrenzen führt das Finanzressort diese Kurzfristkredite wie andere fundierte Kredite.

Zusätzlich setzt das Finanzressort in seinem Schuldenmanagement neue Finanzierungsinstrumente ein. So schließt es (Geschäfte mit einer Rückkaufsvereinbarung für Landesschatzanweisungen, engl.: Repurchase Operation) und Besicherungsverträge (Vereinbarung über die