Nutzung von öffentlichen Sportstätten durch Vereine und Verbände

Laut Koalitionsvereinbarung der den Senat tragenden Fraktionen soll auch weiterhin die entgeltfreie Nutzung von Sportstätten für Sportvereine und -verbände gewährleistet bleiben. Bei der Vergabe, insbesondere von Hallenzeiten, ergeben sich seit der Neuorganisation der äußeren Schulverwaltung bei der außerschulischen Nutzung von Fall zu Fall Schwierigkeiten. So hat sich die Hamburger Sportjugend am 15. November zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema Bleibt die Halle offen für alle? veranlaßt gesehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Bleibt es künftig bei der Zuständigkeit der Bezirke für die Vergabe der außerschulischen Nutzung von Sportstätten an Sportvereine und -verbände unter Beteiligung der betreffenden Ausschüsse der Bezirksversammlungen, auch nach der von der Bürgerschaft gestern beschlossenen Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsbehörden? Wenn nicht, warum nicht?

Derzeit sind keine Änderungen geplant.

2. Auf der oben erwähnten Podiumsdiskussion äußerten sich neben Vertretern von Schulen auch Vereinsvertreter dahin gehend, dass sie der unmittelbaren Vergabe der Hallenzeiten durch die jeweilige Schule den Vorzug geben würden. Wie beurteilt der Senat diese Äußerungen?

Der Senat äußert sich grundsätzlich nicht zu Meinungsäußerungen einzelner Personen.

3. Es mehren sich Berichte, wonach Sportvereine immer mehr vor verschlossenen Türen stehen, so zuletzt in der Bergedorfer Zeitung vom 20. November 2001. Trifft dieser Sachverhalt bezogen auf Schulturnhallen zu? Was gedenkt der Senat zu tun, um hier Abhilfe zu schaffen?

Der zuständigen Behörde liegen keine Informationen vor, die den geschilderten Sachverhalt bestätigen könnten.

4. In welcher Form haben Sportvereine konkrete Einflussmöglichkeiten auf die Beschaffung neuer Sportgeräte in den von ihnen genutzten Schulturnhallen?

Auf der Ebene der Einzelschule sind Absprachen zwischen der Schule und einem Verein möglich.

Schulstandortübergreifend besteht ein intensiver Austausch über die Beschaffung und Nutzung von Sportgeräten im Projekt Kooperation Schule/Verein.

5. Wie verschafft sich die Bezirksverwaltung einen konkreten laufenden Überblick über Nutzung, Teilnehmerzahl und Sparten der Vereine, um daraus notwendige Änderungen bei der Vergabe abzuleiten?

Durch die Anträge auf Überlassung und Benutzung von Sportstätten. Darüber hinaus führt sie punktuelle Überprüfungen der Belegsituation durch.

6. Laut Regierungsprogramm der jetzt laufenden Legislaturperiode sollen vermehrt Ganztagsschulen eingerichtet werden. Dies wird zwangsläufig zur Folge haben, dass die Schulen ihre Sporthallen verstärkt bis 17 Uhr nutzen werden. Welche Lösung wird es für die davon betroffenen Sportvereine geben?

Schulische Nutzungen von Sporthallen haben gegenüber der Nutzung durch Vereine gemäß der Gemeinsamen Dienstvorschrift Überlassung und Benutzung von Schulsportstätten... vom 27. September/30. November 1990 in der Zeit bis 17 Uhr Vorrang. Sollte es durch die Einrichtung von Ganztagsschulen zu einer Reduzierung von Hallenzeiten für einzelne Vereine kommen, muss nach den Gegebenheiten des Einzelfalls nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden.

7. Wie viele Turnhallen der verschiedenen Art (Dreifeldhallen, Sporthallen, Gymnastikhallen usw.) sind in der letzten Legislaturperiode erstellt bzw. grundinstand gesetzt worden? - Bitte getrennt nach Bezirken aufgeben.

22 Sporthallen wurden neu errichtet (Anlage 1) und 33 grunderneuert bzw. instand gesetzt (Anlage 2).

8. Ist vor dem Hintergrund der Festlegung auf die dritte Sportstunde in der Koalitionsvereinbarung mindestens mit der gleichen Anzahl für die Zeit von 2001 bis 2005 zu rechnen?

Wenn nein, warum nicht?

Die Anzahl neu zu bauender Sporthallen ist abhängig von den Beschlüssen der Bürgerschaft über die jährlichen Haushalte.

Anlagen

Anlage 1 zur Antwort des Senats

In der 16. Legislaturperiode neu errichtete Sporthallen (Stand: 5. Dezember 2001) Bezirk Hamburg-Mitte Gesamtschule Finkenwerder, Norderschulweg 14 Zweifeld-Sporthalle Bezirk Altona Gesamtschule Bahrenfeld, Regerstraße 23/25 Zweifeld-Sporthalle Schule Goosacker, Goosacker 41 Gymnastikhalle Schule Rothestraße, Rothestraße 22 Sporthalle Bezirk Eimsbüttel Schule Altonaer Straße, Altonaer Straße 38 Sporthalle Schule Rönnkamp, Rönnkamp 3-5 Sporthalle Gesamtschule Eidelstedt, Lohkampstraße 145 Zweifeld-Sporthalle Schule Röthmoorweg, Röthmoorweg 9 Gymnastikhalle Bezirk Hamburg-Nord Albert-Schweitzer-Schule, Schluchtweg 1 Gymnastikhalle Heinrich-Hertz-Schule, Standort Poßmoorweg 22 Gymnastikhalle mit Gemeinschaftsflächen Schule Neubergerweg, Neubergerweg 2 Gymnastikhalle Gesamtschule Am Heidberg, Tangstedter Landstraße 300 Dreifeld-Sporthalle Bezirk Wandsbek Schule Traberweg, Eckerkoppel 125 Sporthalle Gesamtschule Bergstedt, Volksdorfer Damm 218 Dreifeld-Sporthalle Schule Rahlstedter Höhe, Ahrenshooper Straße 1-3 Sporthalle Gesamtschule Walddörfer, Ahrensburger Weg 30 Dreifeld-Sporthalle Schule Poppenbüttler Stieg, Poppenbüttler Stieg 7 Gymnastikhalle Schule Hinschenfelde, Walddörferstraße 243/245 Gymnastikhalle Bezirk Bergedorf Adolph-Diesterweg-Schule, Felix-Jud-Ring 29-33 Zwei Sporthallen Schule Fünfhausen-Warwisch, Durchdeich 108 Ballspielhalle (Anteilsfinanzierung) Schule Kirchwerder ­ Bei der Kirche, Kirchwerder Hausdeich 341 Gymnastikhalle Grundschule Heidhorst, Heidhorst 16 Sporthalle Bezirk Harburg Fehlanzeige Anlage 2 zur Antwort des Senats

In der 16. Legislaturperiode grunderneuerte und -instandgesetzte Sporthallen (Stand: 5. Dezember 2001) Bezirk Hamburg-Mitte Pestalozzi-Schule, Standort Seilerstraße 42 Grundinstandsetzung Sporthalle Pestalozzi-Schule, Standort Kleine Freiheit 68 Grunderneuerung Sporthalle Gesamtschule Horn, Standort Rhiemsweg 61 Grundinstandsetzung Gymnastikhalle Schule Griesstraße, Griesstraße 101 Grunderneuerung Sporthalle Schule Speckenreye, Speckenreye 11 Grundinstandsetzung Sporthalle Schule Norderstraße, Norderstraße 163/165 Grunderneuerung Sporthalle Aueschule Finkenwerder, Ostfrieslandstraße 91 Grundinstandsetzung Sporthalle Gymnasium Billstedt/Gesamtschule Öjendorf, Pergamentweg 1-5 Grundinstandsetzung Dreifeldhalle Schule Steinadlerweg, Steinadlerweg 26 Grunderneuerung Sporthalle Bezirk Altona Schule Windmühlenweg, Windmühlenweg 17 Grundinstandsetzung Sporthalle Gesamtschule Bahrenfeld, Regerstraße 23/25 Grundinstandsetzung Sporthalle Gymnasium Altona, Standort Bleickenallee 5 Grundinstandsetzung Sporthalle Staatliche Handelsschule Altona (H 6), Ohlenkamp 15a Grundinstandsetzung Sporthalle Gymnasium Blankenese, Standort Sibbertstraße 1 Grundinstandsetzung Sporthalle Gymnasium Blankenese, Oesterleystraße 27 Grunderneuerung Sporthalle Schule Bernstorffstraße, Bernstorffstraße 147 Grunderneuerung Sporthalle Schule Thadenstraße/Winklers Platz, Thadenstraße 147 Grunderneuerung Sporthalle Grundschule Groß Flottbek, Osdorfer Weg 24 Grunderneuerung Sporthalle Bezirk Eimsbüttel Ida-Ehre-Gesamtschule, Standort Lehmweg 14 Grundinstandsetzung Sporthalle Gesamtschule Niendorf, Paul-Sorge-Straße 133/155 Grundinstandsetzung Sporthalle Bezirk Hamburg-Nord Schule Knauerstraße, Knauerstraße 22 Grundinstandsetzung Sporthalle Gesamtschule Alter Teichweg, Alter Teichweg 200 Grundinstandsetzung Dreifeldhalle Gymnasium Langenhorn, Foorthkamp 36 Grundinstandsetzung Sporthalle Adolph-Schönfelder-Schule, Zeisigstraße 3 Grundinstandsetzung Sporthalle Schule Carl-Cohn-Straße, Carl-Cohn-Straße 2 Grunderneuerung Sporthalle Bezirk Wandsbek Walddörfer-Gymnasium, Im Allhorn 45 Grundinstandsetzung Sporthalle Schule Wildschwanbrook, Wildschwanbrook 9 Grundinstandsetzung Sporthalle Königsländer Schule, Walddörferstraße 91 Grundinstandsetzung Sporthalle Gesamtschule Bergstedt, Volksdorfer Damm 218 Grunderneuerung Sporthalle Bezirk Bergedorf Schule Altengamme-Deich, Kirchenstegel 12 Grundinstandsetzung Gymnastikhalle Schule Ochsenwerder, Elversweg 44 Grundinstandsetzung Sporthalle Bezirk Harburg Gesamtschule Süderelbe, Neumoorstück 1 Grundinstandsetzung Dreifeldhalle Gesamtschule Kirchdorf, Standort Prassekstraße 5 Grundinstandsetzung Sporthalle