Seit einigen Tagen wird offen über die Schaffung einer Heroinambulanz in HammSüd diskutiert

Pläne des neuen PRO-CDU-FDP-Senats: Drogenszene nach Hamm-Süd?

Seit einigen Tagen wird offen über die Schaffung einer Heroinambulanz in Hamm-Süd diskutiert. Befürchtungen seitens der SPD, damit könnte es zu einer weiteren Belastung des Stadtteils kommen, wurden als unbegründet abgetan. Nun soll sich laut Presseberichten die Leitung der Innenbehörde dafür ausgesprochen haben, die Drogenszene vom Hauptbahnhof weg in das Gebiet Hammerbrook/Hamm-Süd zu verlagern.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

Erklärtes Ziel der Behörde für Inneres ist die Beseitigung der offenen Drogenszene. Bis zur Erreichung dieses Zieles könnten möglicherweise als Zwischenlösung auch Verlagerungen sinnvoll sein. Diesbezügliche Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Senat war mit der Fragestellung noch nicht befasst.

1. a) Gibt es Pläne oder Aussagen der Leitung der Innenbehörde zur Verlagerung der Drogenszene, wenn ja, welche?

b) Wird seitens des Senats eine Verlagerung der Drogenszene in das Gebiet Hammerbrook/Hamm-Süd ausgeschlossen?

Siehe Vorbemerkung.

2. Wurden die bezirklichen Gremien mit diesem Thema befasst, wenn nein, warum nicht?

Wann wurden die bezirklichen Gremien über die geplante Schaffung einer Heroinabgabe in Hamm-Süd informiert?

Der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg (LBK) hatte Vertreter aller Fraktionen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zu einem Gespräch eingeladen, um über Planungen zur Einrichtung einer Ambulanz im Rahmen des Modellvorhabens heroingestützter Behandlung einer ausgewählten Gruppe von Drogenabhängigen zu informieren. Dieses Gespräch fand am 11. Dezember 2001 statt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

3. Ist es richtig, dass der Erste Bürgermeister von Beust in seiner Regierungserklärung ein stärkeres Mitspracherecht der Bezirke angekündigt hat (bei ja oder nein bitte Abdruck des Wortlautes)? Wie beurteilt der Senat i.d.Z. das Vorgehen in den o.g. Fällen?

Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung vom 14. November 2001 hierzu ausgeführt: Diejenigen Behörden, mit denen die Menschen am ehesten in Kontakt kommen, sind die Behörden auf quasi kommunaler Ebene. Das heißt Bezirksämter und Ortsämter. Ich werde hier ganz besonders mein persönliches Augenmerk darauf richten, dass diese auch quantitativ und qualitativ in die Lage versetzt werden, ihre für den Bürger wichtige Aufgabe wahrnehmen zu können.

Dazu gehört auch, dass wir in Hamburg Stück für Stück die Verwaltungsreform dahin gehend fortsetzen, dass örtliche Dinge wirklich abschließend auf örtlicher Ebene entschieden und vollzogen werden können. Subsidiarität ist ein Grundsatz, der nicht nur für das Verhältnis vom Staat zu freien, gemeinnützigen und privaten Einrichtungen gilt, sondern auch für das unmittelbare Staatshandeln von Bedeutung ist.

Das in verschiedenen Städten geplante Projekt der heroingestützten Behandlung von Drogenabhängigen hat landes- und bundesweite Bedeutung und geht damit über einen örtlichen oder bezirklichen Bezugsrahmen hinaus. Es kann insofern kein Objekt abschließender Entscheidung bezirklicher oder örtlicher Gremien sein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu Frage 2.

4. Teilt der Senat die Auffassung der Bewohner des benachbarten Osterbrookviertels, dass das Gebiet dringend einer städtebaulichen Aufwertung bedarf, wenn nein, wieso nicht, wenn ja, welche Maßnahmen will der Senat i.d.Z. ergreifen?

5. Sind dem Senat die Forderungen des Bezirks Hamburg-Mitte bekannt, der sich für eine Verlagerung der Straßenprostitution aus der Süderstraße heraus und die Verabschiedung der Entwicklungsplanung Hamm-Süd/Hammerbrook mit dem Ziel einer attraktiven Mischung von Wohnen und Gewerbe in diesem Gebiet ausgesprochen hat?

6. Wie beurteilt der Senat dieses bezirkliche Anliegen?

7. Welche konkreten Pläne verfolgt der Senat zur dringend gebotenen Aufwertung dieses Gebietes?

Die zuständige Senatskommission hat die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Entwicklungsplanung für das Gebiet Hammerbrook/Hamm-Süd beauftragt. Als Ergebnis liegt ein Leitbild zukünftiger Flächennutzung mit Leitsätzen zu städtebaulichen und landschaftsplanerischen Maßnahmen vor, das unter Beteiligung des Bezirkes entwickelt wurde, zurzeit auf der Grundlage vertiefter Bestandsanalysen abschließend bearbeitet und in Kürze der Senatskommission zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Ziel ist die Stabilisierung und Entwicklung des Gebietes Hammerbrook/Hamm-Süd als Arbeitsstättenstandort sowie die Sicherung und Entwicklung des Wohnstandortes Osterbrookviertel.

Der Bereich Hamm-Süd (im engeren Sinne Osterbrookviertel) wird darüber hinaus als ein potentielles neues Gebiet der Sozialen Stadtteilentwicklung betrachtet. Grundsätzlich wird über die Aufnahme neuer Gebiete auf Senatsebene zu entscheiden sein.

Der Senat wurde mit dem Verbot der Prostitution in einem Teil Hamm-Süds u.a. aufgrund einer durch die zuständige Behörde vor Ort festgestellten Lageveränderung nicht befasst.

8. Stellen aus Sicht des Senats die geplante Einrichtung einer Heroinambulanz bzw. die Schaffung einer Drogenszene in Hamm-Süd adäquate Mittel im Sinne der dringend gebotenen Aufwertung des Stadtteils Hamm-Süd dar?

Sofern eine Ambulanz zur heroingestützten Behandlung in Hammerbrook/Hamm-Süd errichtet wird, steht sie einer Aufwertung der Region nicht entgegen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.