Asylbewerber

Jugend im Parlament 2002 Jugend im Parlament 2002 hat vom 4. bis 9. April stattgefunden. Der Ablauf der Veranstaltung entsprach im Wesentlichen dem Konzept, das bereits 1999 von der Bürgerschaftskanzlei in Zusammenarbeit mit dem damaligen Jugend- und Sportausschuss, dem Landesjugendring und der Schüler-/Schülerinnenkammer entwickelt worden war.

121 Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 21 Jahren wird mit Jugend im Parlament vier Tage lang die Möglichkeit gegeben, wie Abgeordnete Themen zu benennen, in Ausschüssen zu beraten und dann dazu Entschließungen zu fassen.

Die Hamburgische Bürgerschaft stellt hierfür die nötige Infrastruktur zur Verfügung und vermittelt kompetente Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner aus der Bürgerschaft und auch externe Experten aus den Fachbehörden.

Zum Abschluss des ersten Teils der Veranstaltung am 9. April überreichte der Veranstaltungspräsident der Präsidentin der Bürgerschaft die in der Anlage beigefügten Resolutionen mit der Bitte um Weiterleitung an die Bürgerschaft. Auf der nachfolgenden Pressekonferenz haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Schülerinnen und Schüler, Zivildienstleistende, Auszubildende) ihre Beschlüsse der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Bürgerschaft hat in den vergangenen Jahren die Resolutionen von Jugend im Parlament unter Beteiligung der Jugendlichen in den Ausschüssen beraten. Im Ältestenrat ist zu klären, welche Resolutionen als interfraktionelle Anträge, Fraktionsanträge oder durch direkte Überweisung in die zuständigen Ausschüsse gemäß §17 GO behandelt werden sollen. Angeregt wird, dass die Ausschüsse ihre Beratungen bis spätestens zur Sommerpause abschließen, damit eine Befassung in der Sitzung der Bürgerschaft am 4. September 2002 möglich ist. Zu den Beratungen der bürgerschaftlichen Ausschüsse sollten die an der Erstellung der jeweils behandelten Resolutionen beteiligten Jugendlichen als Auskunftspersonen gemäß § 58 Absatz 2 GO geladen werden.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Jugend im Parlament 2002 werden sich in einer abschließenden Plenarsitzung im September 2002 mit den Ergebnissen der bürgerschaftlichen Befassung auseinandersetzen.

Es ist vorgesehen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Jugend im Parlament zum Sommerfest der Bürgerschaft am 24. Juni 2002 einzuladen.

Dr. Dorothee Stapelfeldt Präsidentin Anlage

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 17. Wahlperiode Resolutionen Präsident: Jakob-Hendrick Radtke, Ida-Ehre-Gesamtschule

1. Vizepräsident: Sebastian Hissnauer, Peter-Petersen-Gesamtschule

2. Vizepräsidentin: Mascha Katharina Fiolka, Gymnasium Ohmoor

1. Ausschuss für Ausländer- und Sozialpolitik Unterausschüsse: Integration, Zuwanderung für den Hamburger Arbeitsmarkt, Sozialpolitik

2. Ausschuss für Jugend und Kultur

3. Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt Unterausschüsse: Energie und Umwelt, Wirtschaft und Verkehr

4. Ausschuss für Schule und Bildung Unterausschüsse: Haushalt, Inhalte, Schulorganisation, Schüler haben Rechte

5. Ausschuss für Schule: Abitur

6. Ausschuss für Inneres: Innere Sicherheit und Drogenpolitik

7. Ausschuss für Inneres: Jugendkriminalität

Anlage Jugend im Parlament 2002 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 17. Wahlperiode Drucksache 17/731

Unterausschuss: Integration

Das Ziel der Integration muss sein, dass Migranten und Migrantinnen als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft angesehen werden und auch als solche behandelt werden.

I. Schule

1. Wir stellen fest, dass in der Schulpolitik Integration zu wenig behandelt und gefördert wird.

2. Wir fordern zunehmende Integration an Schulen.

Aktionstag (Tag der Toleranz)

­ Schüler und Lehrer befassen sich an einem Tag im Schuljahr intensiv mit einer ethnischen Gruppe.

­ Es werden Workshops über verschiedene ethnische Gruppen oder über aktuelle Integrationspolitik angeboten, Schüler können sich in die Kurse einwählen.

Begründung: Mit Hilfe dieses Tages werden den Schülern andere Kulturen nahe gebracht, damit Vorurteile abgebaut werden und Verständnis aufgebaut wird.

Förderung der Ausbildung von Ausländern zum Lehrer sowie Förderung ausländischer Lehrer.

Ausländische Lehrer sollten zwar als Bezugsperson auftreten, jedoch möglichst die Kommunikation auf Deutsch führen, da dies den Integrationsprozess fördert.

Begründung: Ausländische Schüler finden in ausländischen Lehrern eine Bezugsperson, die ihnen Verständnis für ihren kulturellen Hintergrund entgegenbringt. Außerdem wird die Kommunikation mit ausländischen Eltern erleichtert. Für die deutschen Schüler wird der Respekt gegenüber Ausländern gesteigert und die Selbstverständlichkeit von Ausländern im Alltagsleben wird gestärkt.

II. Beruf A.1. Wir stellen fest, dass die Anerkennung vom Asylbewerber zum Asylanten zu lange dauert.

Wir fordern mehr Personal in der Ausländerbehörde.

Wir fordern schnellere Bearbeitung der Anträge, die Maximaldauer sollte ein Jahr betragen.

Bei der Ankunft der Asylbewerber müssen ihnen Rechtsberater und das deutsche Ausländerrecht, übersetzt in die Heimatsprache, zur Verfügung gestellt werden.

Begründung: Die lange Arbeitslosigkeit ist Hauptursache für Kriminalität von Asylbewerbern.

Arbeit integriert den Ausländer in die Gesellschaft. Arbeitslosigkeit belastet den Betroffenen psychisch stark.

B.1. Wir stellen fest, dass zu wenig Ausländer im öffentlichen Dienst tätig sind.

B.2. Wir fordern Angleichung des Verhältnisses von ausländischem Personal im öffentlichen Dienst zur Ausländerquote.

Begründung: Präsenz von Ausländern im öffentlichen Dienst verstärkt auch den Respekt vor Ausländern allgemein. Außerdem hat die ausländische Bevölkerung einen Ansprechpartner, der zwischen ihnen und dem deutschen Staatsapparat vermitteln kann.

III. Bau-, Wohn- und Belegungspolitik A.1. Wir stellen fest, dass die Bau-, Wohn- und Belegungspolitik die Integration von Ausländern behindert.

A.2. Wir fordern die Vermischung aller ethnischer Gruppen in den Wohngebieten.

Begründung: In einigen Stadtteilen, in denen eine erhöhte Ausländerquote lebt, ist auch eine erhöhte Ausländerfeindlichkeit festzustellen.

B.1. Wir stellen fest, dass sich die Situation in bereits existierenden Brennpunkten nicht bessert.

B.2. Wir fordern die Verbesserung der Wohnqualität in sozialen Brennpunkten.

Ausweitung der Grünanlagen und Spielplätze.

Verbesserung der Jugendarbeit.

Längere Öffnungszeiten der Jugendzentren sowie Öffnung am Wochenende.

Besser ausgebildetes Personal durch regelmäßige Fortbildungen, die Wissen über und Verständnis für unterschiedliche Gruppen vermitteln und den Jugendlichen Berufsmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven vermitteln.

Verschönerung des Stadtbildes.

Begründung: Durch eine Steigerung der Wohnqualität wird die Attraktivität gesteigert. noch Anlage Ausschuss für Ausländer- und Sozialpolitik