Subvention

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 17. Wahlperiode Drucksache 17/731

Unterausschuss: Energie und Umwelt

Als Referenten standen uns Frau Dr. Monika Schaal (SPD Umweltsprecherin) und Herr Jan Bohs Ingerowski (Greenpeace; Bereich: Energie, Klima und Verkehr) zur Verfügung.

1. Die Forschung auf dem Gebiet der alternativen und regenerativen Energiequellen muss intensiviert und von staatlicher Seite subventioniert werden.

Begründung: Es gibt eine Vielzahl von alternativen und regenerativen Energiequellen, die preiswert und umweltschonend sind. So gibt es z. B. Solarenergie, Windkraft und Kernfusion. Einige dieser Energiequellen sind bereits heute nutzbar. Die Umwandlung dieser Energiequellen ist jedoch noch nicht effizient genug. Durch Forschung in diesem Bereich bietet sich eine einmalige Chance sowohl für den Forschungs- als auch für den Energiestandort Hamburg bzw. Deutschland.

2. Wir fordern Programme zur Aufklärung der Bevölkerung über Energiesparmaßnahmen im privaten Haushalt, die Vorteile regenerativer Energie und Nachteile der Atomkraft und fossiler Brennstoffe.

Diese Informationen müssen die Bevölkerung erreichen (z.B. Schulprojekte). Begründung: Die meisten Informationsprogramme haben den Verbraucher bisher nicht erreicht. Um das Interesse der Bevölkerung zu wecken, muss eine medienorientierte Aufklärungspolitik betrieben werden.

3. Die AKW-Betreiber sollen die Kosten für die Streckensicherung übernehmen. Kosten, die durch unplanmäßige Verzögerung entstehen (z.B. radikale Demonstranten), müssen von Verantwortlichen übernommen werden. Sie sollten keinesfalls von den Demonstranten übernommen werden.

Begründung: Durch Sicherung von Castor-Transporten entstehen jährlich hohe Ausgaben für den Staat. Dieses Geld könnte der Staat in anderen Bereichen investieren. Nur der Betreiber profitiert von diesen Transporten, für die Bevölkerung entsteht lediglich ein unverantwortbares Risiko. Wenn die Kosten für die Verzögerung auf die Demonstranten zurückfallen würden, könnte das den finanziellen Ruin für sie bedeuten. Diese Demonstrationen gegen die Castor-Schutztransporte sind gerechtfertigt, da sie sonst zu einem öffentlichen Diskussionsthema werden.

4. Die Subvention von fossilen Brennstoffen und der Kernenergie muss eingestellt werden.

Begründung: Diese umweltschädlichen Energiequellen werden noch heute stark subventioniert, obwohl sie keine Zukunft haben. Durch die Einstellung der Subventionierungen würde regenerative Energie wettbewerbsfähig werden.

5. Finanzierung: Einsparungen entstehen durch Einstellung der Subventionierung und Kostenentlastung bei Castor-Transporten. Außerdem wird durch Energiesparprogramme in öffentlichen Gebäuden der Haushalt der Stadt Hamburg entlastet. Diese Einsparungen könnten für Forschungszwecke im Bereich der alternativen und regenerativen Energieformen (Forderung 1) und für Aufklärungsprogramme (Forderung 2) verwendet werden.

6. Die Bürgerschaft hat sich dafür einzusetzen, dass das Tierschutzgesetz ins Grundgesetz aufgenommen wird.

Begründung: Ein Schlachter darf momentan ein Tier brutal ohne Betäubung töten.

Unterausschuss: Wirtschaft und Verkehr

­ Umgehungsstraße Finkenwerder

­ Verkehrsanbindung ­ Sicherung des Wirtschaftsstandortes Vorsitzende: Maria Bercova Schriftführerin: Nina Frank Vortragender: David Penner

Problematik A 380

Feststellung

Die Tatsache, dass sich die EADS (European Aeronautic, Defence and Space Company) für den Produktionsstandort Hamburg-Finkenwerder in Bezug auf die Teilfertigung des A380 entschieden hat, baut Hamburg als weltweit drittgrößten Standort für die Herstellung ziviler Luftfahrzeuge aus und dient der Sicherung und Erweiterung dessen. Die positiven Auswirkungen sind hierbei nicht allein in den bei EADS neu anfallenden Stellen und den zusätzlichen Steuereinnahmen zu sehen, sondern auch in den vielfältigen Sekundäreffekten, wie der Entwicklung Hamburgs zum Ausbildungszentrum für Fachkräfte in der Luftfahrtindustrie und der weiteren Ansiedlung von Zulieferbetrieben. noch Anlage Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 17. Wahlperiode

Forderung

Zurzeit ist die Verkehrsanbindung des EADS-Werkes in Finkenwerder noch mangelhaft und fällt zu Lasten der in Finkenwerder wohnenden Zivilbevölkerung. Um die von Hamburg erstrebten Ziele zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes zu erreichen, ist es notwendig, die Anbindung zu optimieren. Aus diesem Grund fordern wir den Bau einer Umgehungsstraße des Ortes Finkenwerder, welche aufgrund des erwarteten Fertigungsstarts 2006 schnell realisiert werden muss. Da die sich auch im Plan befindende A26 frühestens 2010 auf voller Strecke fertig gestellt sein wird, halten wir alle mit der Autobahn gekoppelten Pläne zur Verkehrsentlastung für unrealistisch. Darüber hinaus wird die Umgehungsstraße mit dem Bau der A26 nicht überflüssig werden, wie von Kritikern behauptet wird. Vor allem wegen des Zeitdruckes und anhand der vorliegenden Informationen halten wir die so genannte Südtrasse für schnell durchsetzbar und zur Lösung der Problematik geeignet.

Verkehrsanbindungs-Problematik

Feststellung

Der bisher bestehende öffentliche Personennahverkehr kann nicht im gesamten Stadtbereich eine adäquate Beförderung gewährleisten. Insbesondere die Stadtteile Steilshoop, Bramfeld und Rahlstedt haben eine Verkehrsversorgung, die nicht der Zahl der dort lebenden Bürger gerecht wird. Darüber hinaus ist eine Verkehrsanbindung der sich im Bau befindenden unerlässlich, um die Attraktivität für die als Kunden gewünschten Firmen und damit den Erfolg des Projektes zu sichern.

Forderung

Um die infrastrukturellen Mängel zu beseitigen, ist der Ausbau der modernisierungsbedürftigen SBahn-Linie S 4 auf ganzer Strecke und die Einführung einer Stadtbahn, wie sie schon einmal vorgesehen war, unbedingt erforderlich. Die Stadtbahn bietet eine realistische, kostengünstige und bereits ausgereifte Möglichkeit, sowohl die Verkehrsanbindung an die als auch nach Steilshoop und Bramfeld zu gewährleisten. Andere Möglichkeiten sind entweder zu kostenaufwendig oder nicht in einem angemessenen Zeitraum zu realisieren; ein besseres Bussystem zur wäre in Anbetracht der Zielsetzung des ganzen Projekts nicht angemessen.

Standortsicherungs-Problematik

Festellung

Der Wirtschaftsstandort Hamburg ist trotz seines guten Wachstums verschiedenen Konkurrenzerscheinungen ausgesetzt, die auf lange Sicht problematisch werden könnten. Insbesondere die Konkurrenz durch den im Bau befindlichen Tiefseehafen in Wilhelmshaven und die Abwerbung von prestigeträchtigen Firmen, vor allem im Unterhaltungssektor, durch die Stadt Berlin sind ernst zu nehmende Gefahren.

Forderungen

Um den Wirtschaftsstandort Hamburg weiterhin attraktiv zu halten, müssen Firmen durch zeitgemäße und moderne Flächenkonzepte zur Gestaltung von Gewerbeflächen, wie z. B. das Projekt zum Hierbleiben bzw. zum Herziehen veranlasst werden.

Die Beteiligung der Stadt Hamburg an dem Tiefseehafen in Wilhelmshaven durch die HHLA (Hamburger Hafen- und Lagerhaus-AG) ist zur Gewährleistung des Einflusses auf den Markt sinnvoll, doch sollten die Investitionen in den Ausbau des Hamburger Hafens überwiegen und nicht vernachlässigt werden. noch Anlage Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 17. Wahlperiode Drucksache 17/731

Unterausschuss: Haushalt Schulausstattung

Wir haben an vielen Schulen Mängel in folgenden Bereichen festgestellt:

­ Dächer (gesundheitsschädigend durch Asbest)

­ Schimmelbefall (an sanitären Anlagen, Decken, Mauern und Turnhallen)

­ Unebener Asphalt (auf den Schulhöfen)

­ Möbel (kaputt und zusammenfallend)

­ Kantinen (nicht vorhanden oder schlecht ausgestattet)

­ Pausenhallen (nicht vorhanden bzw. zu klein)

­ Raummangel (Klassenräume übernehmen Kursräume)

­ Haushaltsmaterialien (zu wenige vorhanden)

­ Sporthallen (zu klein, zu wenige Geräte)

­ Sitzbänke auf dem Hof (kaputt und verletzend durch Holzsplitter)

Aufgrund dieser Mängel und noch anderer fordern wir mehr Geld vom Staat.

Schüleraustausch-Förderung

Wir finden, dass jede Schule einen freiwilligen Schüleraustausch anbieten sollte, weil es die Sprachkenntnisse eines jeden Schülers verbessern kann. Außerdem lernen Schüler somit andere Länder und Kulturen kennen. Vor allem an Haupt- und Realschulen sollte so ein Austausch-Programm noch eingeführt werden; an fast allen Gymnasien findet es glücklicherweise schon statt. Dabei sollte jeder Schüler die Chance haben, an einem Schüleraustausch teilzunehmen. Sollte ein Schüler es sich finanziell nicht leisten können, muss der Staat, wenn nicht anders möglich, Unterstützung entgegenbringen.

Lehrermangel

Viele Unterrichtsstunden fallen aus, weil fehlende Lehrer nicht vertreten werden können. Die Schüler verpassen dadurch den nötigen Lernstoff. Diese versäumte Unterrichtszeit kann nicht mehr nachgeholt werden.

Aus diesem Grunde fordern wir, dass alle nicht besetzten Lehrerstellen ausgefüllt werden. Auch der Lehrermangel in Schulkursen sollte abgeschafft werden. Die Kurse sind meist überfüllt mit Schülern, weil nicht genügend Lehrer vorhanden sind. 590 Lehrplätze sind nicht belegt. Unser Vorschlag wäre deshalb, die Gymnasiallehrer in den ­ mittlerweile abgeschafften ­ Raabtopf zu werfen. So können sie in Haupt-, Real- und Sonderschulen eingesetzt werden.

Wir stellen fest: Zwischen der Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen und dem Ersten Arbeitsmarkt klafft eine riesige Lücke. Viele möchten mehr leisten als in einer Werkstatt, schaffen aber keine übliche Berufsausbildung. Da richteten vor kurzem Gewerbeschulen so genannte Berufsvorbereitungsjahre mit einer Teilqualifizierung (BVJ-TQ) als dreijährigen Bildungsgang ein. Dort können Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss z. B. den Beruf des Hausmeister-Gehilfen lernen. Eine große Chance für lern-, körper- oder geistig behinderte Jugendliche. Aber die brauchen dazu natürlich mehr Zeit als Hauptschüler. Ganz aktuell erfuhren wir davon, dass die Behörde für Bildung und Sport nun diesen dreijährigen Bildungsgang auf ein Jahr kürzen will. Das würde gerade für die schwachen Teilnehmer ein Scheitern garantieren und muss verhindert werden. Noch am 15. November versprach Senator Lange vor der Schülerkammer, dass dieser Bereich für behinderte Schüler/innen keine Kürzung zu erwarten habe, sondern noch weiter ausgebaut werden sollte. An dieses Versprechen wollen wir erinnern.

Wir fordern:

Das BVJ-TQ bleibt grundsätzlich in der bisherigen Form als dreijähriger Bildungsgang bestehen. Alle Schüler dieser Klassen können ohne Antrag ihre Ausbildung nach drei Jahren abschließen.

Gesamtschulen Feststellung:

Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Gesamtschulen sollen gekürzt werden.

Forderung:

Die an den Gesamtschulen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollen nicht gekürzt werden, da die Gesamtschulen Haupt- und Realschulen sowie Abiturienten betreuen müssen, während an den anderen Schulformen nur Haupt- und Realschüler oder Abiturienten betreut werden. noch Anlage Ausschuss für Schule und Bildung