Geschwindigkeitsmesstafeln wirksam fördern

Im Stadtgebiet von Bremen gibt es mittlerweile zwölf Geschwindigkeitsmesstafeln.

Sie haben sich als wirksame Unterstützung zur Durchsetzung von Tempolimits bewährt. Ihr Einsatz ist eher pädagogischer denn sanktionierender Art. Sie können bei der Verkehrsüberwachung wichtige Daten liefern, um gegebenenfalls auch sanktionierend einzugreifen. Die bestehenden Tafeln wurden zumeist auf Stadtteilebene von den Beiräten angeschafft und werden auf ganz unterschiedliche Weise gewartet. Teilweise werden sie privat überprüft; manchmal beteiligt sich auch die Polizei.

Der Aufwand der Wartung und Auswertung gerade bei solarbetriebenen Anlagen ist vergleichsweise gering. Eine stationäre Anlage ist bislang nur in der Wachmannstraße genehmigt. Auch in Bremerhaven werden Geschwindigkeitsmesstafeln erfolgreich eingesetzt. Ebenso gibt es mobile Anlagen, die an bestimmten Brennpunkten, wie z. B. an Baustellen oder auf Bundesstraßen und Autobahnen, eingesetzt werden können.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) unterstützt die Aufstellung von Geschwindigkeitsmesstafeln in den Stadtteilen Bremens und an jenen Straßen in Bremerhaven, wo das Land Bremen dafür zuständig ist. Sie bittet den Senat, diese Form der sanften Verkehrsüberwachung mit geeigneten Maßnahmen zu fördern.

Die Bürgerschaft (Landtag) bittet dazu den Senat um einen Bericht an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie unter Berücksichtigung folgender Aspekte:

· das Einbeziehen der örtlichen Polizeistellen und der Beiräte zur Prüfung der potenziell geeigneten Standorte,

· der Polizei für die Datenauswertung und das Gewährleisten der Funktionstauglichkeit der Geräte,

· der grundsätzlichen Genehmigung stationärer Anlagen,

· des Untersagens durch Werbung finanzierter Anlagen,

· der Förderung solarbetriebener Anlagen (standortabhängig),

· des Kosten-Nutzen-Effekts solcher Anlagen.