Insolvenz der Hein Bau AG

Betreff: Insolvenz der Hein Bau AG

Die Hein Bau AG (Georgsmarienhütte) hat am 31. Mai 2002 laut Bekanntmachung im Niedersächsischen Staatsanzeiger vom 17. Juni 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Das Insolvenzgericht hat die vorläufige Verwaltung des Vermögens angeordnet. Das Unternehmen ist in Hamburg unter anderem am Bau der Flughafen-S-Bahn und der Ersatzmaßnahme zur Aufhebung des Bahnübergangs Oldenfelder Straße beteiligt.

Ich frage deshalb den Senat.

In Anbetracht der Vielzahl laufender Bauvorhaben und in der Kürze der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit war mit vertretbarem Aufwand eine flächendeckende, abschließende Recherche nicht möglich. Im Rahmen dessen sind keine weiteren Bauvorhaben bekannt geworden, an denen die Firma Hein Bau AG beteiligt gewesen ist.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Welche Konsequenzen hat die Insolvenz für diese und andere öffentlich beauftragte Bauvorhaben in Hamburg?

2. Können die Zeitpläne der Bauvorhaben noch gehalten werden?

Für das Bauvorhaben Flughafen S-Bahn werden keine Konsequenzen erwartet. Das Bauunternehmen Hein ein Tochterunternehmen der Hein Bau AG, ist als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft beim Bau eines Abschnittes der Flughafen S-Bahn beteiligt gewesen. Nach Ausscheiden dieser Firma aus der Arbeitsgemeinschaft haften die übrigen Mitglieder gesamtschuldnerisch für die Erbringung der beauftragten Leistungen. Mit Zustimmung des Auftraggebers ist bereits eine andere Baufirma als Ersatz für die ausgeschiedene in die Arbeitsgemeinschaft angenommen worden. Gegenüber der Arbeitsgemeinschaft wird darauf gedrungen, dass die vorgegebenen Termine eingehalten werden.

Der Bauvertrag mit dem Bauunternehmen Hein für das Bauvorhaben Aufhebung des Bahnüberganges Oldenfelder Straße und Herstellung von Ersatzanlagen ist durch die zuständige Behörde unter Anmeldung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung gekündigt worden. Mit dem Abschluss der begonnenen Arbeiten wird ein neuer Auftragnehmer beauftragt werden. Das Bauvorhaben wird aus diesem Grund voraussichtlich drei Monate später fertig gestellt.