Intendanzbereich der BBS

Ich frage daher den Senat:

1. Trifft es zu, dass in allen Fachbehörden in den Intendanzbereichen 5 Prozent eingespart werden sollen?

Ja.

Wenn nein, wie lautet die Einsparvorgabe?

Entfällt.

Bis wann sollen die Einsparungen konkretisiert werden?

Die im Jahre 2003 im Intendanzbereich umzusetzenden Einsparungen sind im Haushaltsplan-Entwurf 2003 durch entsprechende Absenkungen im Kontenrahmen für Dienstbezüge bereits berücksichtigt.

Der Senat wird den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft bis zur zweiten Lesung des 2003 über den Stand der erforderlichen Stellenstreichungen unterrichten.

2. Wie viele Stellen mit welcher Besoldung und welche Funktionen umfasst der Intendanzbereich der Behörde für Bildung und Sport?

3. Welche Aufgaben werden durch die einzelnen Stellen im Intendanzbereich wahrgenommen?

Der Intendanzbereich der Behörde für Bildung und Sport umfasst im Wesentlichen die Bereiche Leitungsunterstützung (Assistenz der Behördenleitung, zentrale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, strategisches Controlling), Personalmanagement (Personalverwaltung, -entwicklung und -recht), Haushalt und Organisation, Informations- und Kommunikationstechnik, Recht und Infrastrukturleistungen (z.B. Postversorgung, Registratur, Gebäudeverwaltung). Die Personalausgaben für Intendanzaufgaben betragen 2003 rund 16,5 Millionen EUR (vgl. Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage) für etwa 380 Stellen. Weitere Einzelheiten können in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht dargestellt werden.

4. Bei welchen Stellen mit welcher Eingruppierung ist es mit der Regierungsbildung im letzten Jahr und danach zu welchem Zeitpunkt zu Neu- bzw. Umbesetzungen gekommen? Bei welchen dieser Stellen wurden unbefristete Arbeitsverträge geschlossen und bei welchen befristete, bei welchen erfolgte die Besetzung durch Beamte? In welchen Fällen wurden befristete in unbefristete Verträge umgewandelt?

Die Fragen können in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht beantwortet werden.

5. Sind neue Stellen geschaffen worden, wenn ja, mit welcher Funktion, mit welcher Eingruppierung und zu wann?

Im Intendanzbereich sind keine neuen Stellen geschaffen worden.

6. Haben neu eingestellte Personen Stellen im Intendanzbereich wieder verlassen? Wenn ja, wohin? Welche Wechsel gab es innerhalb des Intendanzbereiches?

Siehe Antwort zu 4.