Steuer

Des Senats Neue Politik bei städtischen Unternehmen hier: Dr. Klaus-Jürgen Juhnke wird Aufsichtsratsvorsitzender bei der Flughafen Hamburg (FHG) (1)

In einer Mitteilung der Staatlichen Pressestelle vom 7. Mai 2002 kündigt der Senat an, eine neue Politik bei städtischen Unternehmen betreiben zu wollen. Senator Gunnar Uldall werde den Aufsichtsratsvorsitz bei der Flughafen Hamburg (FHG) abgeben. Senator Uldall in wörtlicher Rede: Das ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Hamburger Wirtschaft. Öffentliche Unternehmen oder Unternehmen mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung müssen unternehmerisch geführt werden. Deshalb darf auch der Aufsichtsratsvorsitzende nicht politisch, sondern muss unternehmerisch und unabhängig sein.

In dieser Mitteilung der Staatlichen Pressestelle vom 7. Mai 2002 wird noch Herr Ove Franz von Senator Uldall als kommender Aufsichtsratsvorsitzender angekündigt. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 5. September 2002 dagegen teilten die Senatsvertreter mit, Herr Dr. Klaus-Jürgen Juhnke, vormals im Vorstand der Preussag, werde Senator Uldall als Aufsichtsratsvorsitzenden der FHG ablösen (Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses an den federführenden Haushaltsausschuss zum Haushaltsplan-Entwurf 2003). Diese Information erfolgte erst auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten im Ausschuss.

Ove Franz war lange Zeit Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Gesellschafter des Bankhauses Wölbern, in dessen Aufsichtsrat er heute noch sitzt.

Dr. Klaus-Jürgen Juhnke ist Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU ­ Landesverband Hamburg ­ und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates. Zudem ist Herr Dr. Juhnke Mitglied des Aufsichtsrates der Hapag Lloyd AG und war Bereichsvorstand Logistik der Preussag AG.

Im Zusammenhang mit der Neuordnung des Beteiligungsbestandes wird derzeit ein Konzept zur Neuausrichtung der Steuerung des Beteiligungsbestandes der FHH zur Senatsentscheidung vorbereitet.

Wesentliches Element der geplanten Neuausrichtung ist es, die Einflussnahme von Fach- und Finanzbehörde bei der Lenkung öffentlicher Unternehmen zu reduzieren und die Kompetenz und Verantwortung der Aufsichts- und Kontrollorgane zu wirtschaftlicher Betriebsführung zu stärken. Dies entspricht auch der Forderung der Kommissionen, die sich mit dem Thema Corporate Governance befassen.

Die Aufsichtsräte sollen durch verstärkte Einbeziehung unabhängiger und sachverständiger Externer, die über Kompetenz und Erfahrungen in der Unternehmensführung und -beaufsichtigung außerhalb der öffentlichen Verwaltung verfügen, weiter gestärkt werden (vgl. auch Drucksache 17/1254). Der Aufsichtsratsvorsitz soll dementsprechend nicht mehr in jedem Fall durch ein Senatsmitglied wahrgenommen werden.

Die Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzes erfolgt nach wirtschaftlicher und fachlicher Kompetenz; die bloße Mitgliedschaft in einer der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien ist dabei weder ein Auswahlnoch ein Ausschlusskriterium.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Wieso ist Herr Ove Franz ­ entgegen der offiziellen Ankündigung durch die Wirtschaftsbehörde ­ nicht Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Hamburg (FHG) geworden?

Herr Ove Franz hat aus persönlichen Gründen von der Wahrnehmung des Aufsichtsratsmandats bei der Flughafen Hamburg (FHG) Abstand genommen.

2. Welche geschäftlichen Beziehungen sind dem Senat bekannt zwischen der Flughafen Hamburg (FHG) und dem Bankhaus Wölbern?

Zu etwaigen Geschäftsbeziehungen der Unternehmen mit Dritten nimmt der Senat keine Stellung.

3. Hält der Senat es für eine angemessene Informationspolitik, dass die Bürgerschaft von der Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzes mit Herrn Dr. Juhnke erst auf Nachfrage im Wirtschaftsausschuss erfährt? Hängt dieser Umstand mit der fehlgeschlagenen Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzes durch Herrn Ove Franz zusammen?

Der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft erhält regelmäßig mit Übersendung der Geschäftsberichte Kenntnis über die Besetzung der Aufsichtsräte; dieses Verfahren entspricht langjähriger bewährter Informationspraxis zwischen Senat und Bürgerschaft. Siehe im Übrigen Antwort zu 1.

4. Wie verhält sich die Aussage von Senator Uldall ­ Deshalb darf auch der Aufsichtsratsvorsitzende nicht politisch, sondern muss unternehmerisch und unabhängig sein ­ zu den früheren politischen Ämtern von Herrn Ove Franz in der CDU bzw. in der CDU-Bürgerschaftsfraktion bzw. zur Funktion von Herrn Dr. Juhnke im Wirtschaftsrat der CDU?

5. Wie verhält sich die Aussage von Senator Uldall ­ Deshalb darf auch der Aufsichtsratsvorsitzende nicht politisch, sondern muss unternehmerisch und unabhängig sein ­ zur aktuellen Mitgliedschaft von Dr. Klaus-Jürgen Juhnke im Aufsichtsrat der Hapag Lloyd AG, einer Tochter der TUI AG?

Siehe Vorbemerkung.

6. Welche geschäftlichen Beziehungen sind dem Senat bekannt zwischen der Flughafen Hamburg (FHG) und der TUI-Tochter Hapag Lloyd AG?

Siehe Antwort zu 2.

7. Ist Herr Dr. Klaus-Jürgen Juhnke unabhängig im Sinne des Zitates von Senator Uldall?

Siehe Vorbemerkung.

8. Der Wirtschaftsrat der CDU ­ Landesverband Hamburg ­ macht verschiedene politische Veranstaltungen, unter anderem regelmäßig ein Politisches Frühstück.

a) Für den 22. Oktober 2002 ist angekündigt Senator Dr. Wolfgang Peiner, Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg. Da Herr Dr. Peiner hier offensichtlich in seinem Amt tätig wird: Welches Thema wird der Vortrag von Senator Peiner haben?

b) Für den 3. Dezember 2002 ist angekündigt Senator Gunnar Uldall, Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Da Herr Uldall hier offensichtlich in seinem Amt tätig wird: Welches Thema wird der Vortrag von Senator Uldall haben?

Der Senat bestimmt nach der Hamburgischen Verfassung die Richtlinien der Politik (Artikel 33 HV). Zu den Aufgaben der Senatsmitglieder gehört es, die Senatspolitik sowohl gegenüber der Bürgerschaft öffentlich zu vertreten als auch die politischen Zielsetzungen des Senats ­ insbesondere im Hinblick auf die zu vertretende Fachpolitik ­ gegenüber den Medien und der sonstigen Öffentlichkeit, wie gesellschaftlichen Gruppen jeder Art, öffentlich zu vermitteln und zu erörtern. Dem entsprechen die Themen der nachgefragten Vorträge. Im Übrigen sieht der Senat davon ab, sich zu den Terminkalendern einzelner Senatsmitglieder zu äußern.

9. Am 10. September 2002 gab es eine Exkursion und Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU zum Flughafen Hamburg. Gast war Dr. Jürgen Friedel, Prokurist der Flughafen Hamburg und Leiter Flughafenentwicklung und -betrieb. Waren bei dieser Veranstaltung Senatsvertreter zugegen? Ging es auch um das Thema Privatisierung der Flughafen Hamburg Der Senat nimmt zu Angelegenheiten von Parteien keine Stellung.