Welches Konzept der Privatisierung von Umformtechnik Erfurt GmbH wird durch die Landesregierung

März 1994 hat folgenden Wortlaut:

Der unter Treuhandverwaltung stehende Betrieb Umformtechnik Erfurt soll noch in diesem Frühjahr privatisiert werden. Dazu gab es bisher verschiedene Interessenten. Gegenwärtig werden die Verhandlungen hauptsächlich mit Skoda Plzen geführt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist der Stand der Privatisierungsgespräche?

2. Welches Konzept der Privatisierung von Umformtechnik Erfurt wird durch die Landesregierung favorisiert?

3. Ist die Landesregierung bereit, sich bei Privatisierung des Betriebes mit Anteilen zu beteiligen?

4. Bis zu welcher Höhe könnte sich eine Landesbeteiligung bewegen?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Verkehr hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. April 1994 wie folgt beantwortet:

Zu 1. bis 4.:

Die Treuhandanstalt (THA) und die SKODA-Konzern Plzen AG (SKODA) haben sich darüber geeinigt, dass die Umformtechnik Erfurt (UTE) mehrheitlich in den Konzernverbund von SKODA integriert und dadurch privatisiert wird.

Der Kaufvertrag zwischen der THA und SKODA wurde am 24. März 1994 unterzeichnet, bedarf aber noch der Zustimmung der tschechischen Regierung, des Bundesministeriums der Finanzen und der Aufsichtsgremien der THA.

Derzeit beschäftigt UTE 1.645 Mitarbeiter. SKODA garantiert 1.050 Arbeitsplätze. Der Arbeitsplatzabbau soll sozial verträglich gestaltet werden. Zu diesem Zweck werden schon jetzt Gespräche zwischen THA und IG Metall geführt.

Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Thüringen werden das Projekt über die Sanierungszuschüsse der Treuhandanstalt hinausgehend durch weitere umfassende Hilfen, das heißt durch Zuschüsse für Investitionen, Forschung und Entwicklung, Arbeitsplatzsicherung u. ä. sowie durch Bürgschaften, unterstützen.