Volkswirtschaft
Thüringer Landtag - 1. Wahlperiode
Bei der Durchführung ihrer Aufträge sind die inoffiziellen Mitarbeiter in der Lage, auf alle Erscheinungen richtig zu reagieren, um sich nicht zu dekonspirieren und im Rahmen der gegebenen Verhaltenslinie selbständig zu handeln.
Um der Aufgabenstellung der Organe für Staatssicherheit gerecht zu werden, ist es notwendig, ein ausreichendes Netz inoffizieller Mitarbeiter zu schaffen.
Das Netz inoffizieller Mitarbeiter ist die Gesamtheit aller Kategorien der inoffiziellen Mitarbeiter, die nach Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden.
Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens (politischem, ökonomischem, kulturellem und wissenschaftlichem) zu organisieren. (1)
Im Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit - dem Handbuch der - sind allein fünf Kategorien von Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) aufgelistet und in ihrer Funktion kommentiert.
Im Zusammenhang mit der systematisch aufgebauten konspirativen Form der Zusammenarbeit von Kriminalpolizei Dersichderinoffiziellen Zusammenarbeit mit dem AG I der DVP zur Verfügung stellende Bürger erhielt die Bezeichnung: ... Inoffizieller Kriminalpolizeilicher Mitarbeiter (IKM)... (2), während der Bürger auf der Ebene einer vertraulichen Zusammenarbeit als ... Kriminalpolizeiliche Kontaktperson (KK)... (2) eingestuft wurde.
Die zuständige Fachabteilung des hat eine spezielle Anweisung erarbeitet und 1978 verbindlich für alle Dienstbereiche des AG I beschlossen:
Die Richtlinie Nr. 001/78: Über die inoffizielle und vertrauliche Zusammenarbeit des Arbeitsgebietes I der Kriminalpolizei mit Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik. I und Bürgern der DDR. Im folgenden dieses Kapitels wird diese Anweisung nach Gliederung unter fünf wesentlichen Aspekten in konzentrierten Auszügen dokumentiert:
- Stellung und Status des IKM,
- IKM-Kategorien,
- Aufgabenstellung und Einsatzgebiet des IKM,
- die Organisation der IKM-Tätigkeit,
- die Zusammenarbeit mit kriminalpolizeilichen Kontaktpersonen (KK).
Stellung und Status des IKM und Sicherheit mitwirken, indem sie zur wirksamen Vorbeugung, Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten inoffizielle kriminalpolizeiliche Aufträge erfüllen.
Die Zusammenarbeit mit IKM ist das Kernstück der kriminalpolizeilichen operativen Tätigkeit des AG I. IKM sind die entscheidenden Kräfte, welche offensiv zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben eingesetzt werden.
Bei ihrer inoffiziellen Tätigkeit wenden sie entsprechend den operativen Erfordernissen und dem Grad ihrer Zuverlässigkeit konspirative und geheimzuhaltende Mittel und Methoden an. Ihre Tätigkeit als IKM darf der Drucksache 1/3325
Thüringer Landtag - 1. Wahlperiode Öffentlichkeit nicht bekannt werden. Sie sind deshalb jederzeit zuverlässig vor Dekonspiration zu schützen, ihre persönliche Sicherheit ist zu gewährleisten.
Zur Gewährleistung einer hohen Qualität und Effektivität der inoffiziellen Zusammenarbeit sind die IKM ständig politisch-ideologisch zu erziehen, konkret zu beauftragen und zu instruieren.
IKM arbeiten in der Regel ehrenamtlich. Der haupt- bzw. nebenamtliche Einsatz ist nur in den festgelegten Ausnahmefällen gestattet. (3)
Aus Sicht des wird der IKM folgendermaßen definiert: Inoffizieller Mitarbeiter der Kriminalpolizei inoffizielle Kräfte des Arbeitsgebietes I der Kriminalpolizei, die zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung sowie zur Lösung anderer volkspolizeilicher Aufgaben eingesetzt werden.
Durch das werden in kameradschaftlichem Zusammenwirken mit dem Arbeitsgebiet I die Potenzen dieser IM zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben differenziert genutzt. (4)
IKM - Kategorien
Entsprechend ihres Auftrages, ihres Einsatzgebietes bzw. ihrer Stellung wurden die Inoffiziellen Kriminalpolizeilichen Mitarbeiter in verschiedene Kategorien eingestuft: - IKMO Inoffizielle Kriminalpolizeiliche Mitarbeiter für operative Aufgaben,
- IKMS Inoffizielle Kriminalpolizeiliche Mitarbeiter zur Lösung von konspirativen Spezialaufgaben,
- IKMR Inoffizielle Kriminalpolizeiliche Mitarbeiter aus Kreisen der Rechtsbrecher, Asozialen, Rückfälligen und kriminell gefährdeten Personen bzw. mit festen Verbindungen zu diesen Personenkreisen,
- IKMA Inoffizielle Kriminalpolizeiliche Mitarbeiter mit besonderer Aufgabenstellung,
- LIKM Leitende Inoffizielle Kriminalpolizeiliche Mitarbeiter, die beauftragt sind, IKM und KK zu führen,
- TQ Inhaber von Treffquartieren u.a. Möglichkeiten, um die Konspiration der Zusammenarbeit zu sichern. (5) Bemerkenswert sind beispielsweise die hohen Maßstäbe zur Auswahl der TQ-Inhaber. Als TQ-Inhaber sind nur Bürger zu gewinnen, die gegenüber dem sozialistischen Staat eine positive Grundhaltung besitzen und die ihre Zuverlässigkeit und Treue gegenüber der Arbeiter-und-Bauern-Macht unter Beweis gestellt haben.
Entsprechend der Bedeutung des TQ gelten zusätzliche Anforderungen für die Suche, Auswahl sowie Aufklärung von TQ-Kandidaten.
Die Gewinnung von Personen, die Verwandte 1. Grades oder andere enge Verbindungen in nichtsozialistische Staaten oder nach Westberlin besitzen, als TQ ist dann nicht gestattet, wenn sich daraus Gefahren für Sicherheit und Konspiration der inoffiziellen Zusammenarbeit ergeben können.
Die gleiche Bedingung gilt für die im Haushalt eines TQ-Inhabers, dessen Wohnung operativ genutzt wird, lebenden Familienangehörigen. Unter ihnen, den unmittelbaren Wohnungsnachbarn sowie anderen Personen, durch die aufgrund ständigen Kontakts mit den operativ genutzten Räumlichkeiten Gefahren für die Konspiration entstehen können, dürfen sich keine Unsicherheitsfaktoren befinden, keinesfalls Personen mit feindlicher oder ablehnender Einstellung zur DDR, krimineller oder asozialer Verhaltensweise bzw. engen Kontakten zu Personen in oder aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin. (6)
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Aufgabenstellung und Einsatzgebiet des IKM
Für den Einsatz von IKM bestand eine lange Liste von Problemfeldern, auf die der IKM mit gezielten Maßnahmen vorbereitet und instruiert wurde.
Zu seinen Einsatzgebieten gehörten folgende Bereiche: - Aufdeckung von schweren Straftaten mit unbekannten Tätern, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit maßgeblich beeinträchtigen, die Aufdeckung latenter Straftaten und die Vorbeugung der Kriminalität;
- Grenzgebietundanden Transitwegen sowie Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts;
- Vorbeugung und Bekämpfung anderer schwerer Straftaten gegen die staatliche Ordnung sowie die allgemeine Sicherheit;
- Vorbeugung und Bekämpfung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft;
- Vorbeugung und Bekämpfung von schweren Straftaten gegen die Persönlichkeit und gegen das persönliche Eigentum;
- Mitwirkung zur Gewährleistung der Sicherheit in den SV-Einrichtungen;
- inoffizielle Kontrolle von besserungsunwilligen Kriminellen und anderen besonders gefährlichen Rechtsbrechern;
- Mitwirkung bei der Sicherung von Großveranstaltungen und anderen bedeutsamen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen;
- Erarbeitung von Einzel- und Komplexinformationen, Einschätzungen und Analysen zur kriminalpolizeilichen Lage und Situation im Verantwortungsbereich;
- Mitwirkung an bedeutsamen Personen- und Sachfahndungen. (7)
An dieser Auflistung ist deutlich der politische Charakter der Auftragserteilung zur K I-Tätigkeit zu erkennen.
Außerdem wird verständlich, was unter dem in den Ministerbefehlen formulierten Hauptanliegen der K I (Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) im einzelnen zu verstehen ist.
Darüber hinaus bestanden konkrete Zielvorgaben für die Durchführung bestimmter operativer Maßnahmen.
Bei dem IKM-Einsatz zur Bearbeitung von Personen waren beispielsweise folgende Aufklärungsaspekte interessant: Die Auftragserteilung und Instruierung zu den durch IKM zu lösenden Aufgaben ist auf eine hohe Qualität in der Beweisführung zu konzentrieren.
Sie ist konkret personen- und sachbezogen sowie abrechenbar auf die Realisierung der Zielstellung auszurichten, insbesondere auf die:
- umfassende Aufklärung des/der Verdächtigen und der Motive ihres Handelns,
- Erarbeitung von Tatsachen/Beweisen für die verletzten Strafrechtsnormen,
- Feststellung auskunftsbereiter Personen und Zeugen sowie die Erarbeitung von Beweismitteln,
- Feststellung von Ursachen und Bedingungen von Straftaten und ihre Beseitigung.
Komplizierte Aufträge für IKM sind schriftlich auszuarbeiten. Die Kenntnisnahme ist durch den IKM schriftlich zu bestätigen. Die Erteilung von Aufträgen, die der sozialistischen Gesetzlichkeit widersprechen oder Straftaten provozieren können, ist untersagt. (8)