Geheimhaltung Konspiration und Sicherheit der IKM und KK sind ständig als oberstes Gebot der operativen Arbeit zu gewährleisten

Thüringer Landtag - 1. Wahlperiode

Die Organisation der IKM-Tätigkeit

Grundsätze

Die Fähigkeit des IKM unterlag den strengen Prinzipien einer konspirativ geführten Arbeitsweise. Sie basierte auf der politisch-ideologischen Überzeugung, der freiwilligen Entscheidung zur Mitarbeit und dem engen Vertrauensverhältnis des IKM zu dem Führungsoffizier des AG I. Die inoffizielle und vertrauliche Zusammenarbeit des AG I mit Bürgern der DDR beruht auf den Prinzipien der politisch-ideologischen Überzeugung und der Freiwilligkeit der Entscheidung zur Zusammenarbeit. Das Vertrauensverhältnis des IKM bzw. KK zu dem Kriminalisten des AG I ist entscheidende Grundlage für ehrliche und zielstrebige Zusammenarbeit.

Geheimhaltung, Konspiration und Sicherheit der IKM und KK sind ständig als oberstes Gebot der operativen Arbeit zu gewährleisten....

Die inoffizielle bzw. vertrauliche Zusammenarbeit hat ausschließlich als Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei zu erfolgen. (9)

Zur Wahrung der Geheimhaltung und Sicherheit des IKM ist ein Deckname festzulegen.

An die Kriminalisten des AG I stand zu jeder Zeit die Forderung, die Qualität ihres IM-Netzes zu verbessern.

Die ständige Weiterentwicklung und Vervollkommnung der inoffiziellen Tätigkeit und konspirativen Methoden durch die Kriminalisten des AG I ist Voraussetzung für die Erhöhung der Effektivität und Qualität der kriminalpolizeilich-operativen Arbeit.

Die mit der operativen Arbeit beauftragten Kriminalisten des AG I sind verpflichtet, den Bestand an IKM und KK entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und den konkreten operativen Erfordernissen der kriminalpolizeilichen Lage ständig qualitativ und quantitativ weiterzuentwickeln. (10)

Die Kandidatenphase des IKM

Der eigentlichen Werbung geht ein gründlicher Prozeß der Suche, Auswahl und Aufklärung von Kandidaten zur konspirativen Mitarbeit voraus.

Dabei sind zwei Aspekte bemerkenswert:

- klassenfeindliche Elemente geworben werden und damit die operative Tätigkeit des AG I gefährdet wird. (11)

- Die Werbung als IKM sowie Gewinnung als KK von Mitarbeitern des hauptamtlichen Parteiapparates der SED ist untersagt. (12) Selbstverständlich wird die Eignung des jeweiligen Kandidaten nach bestimmten Maßstäben geprüft und bewertet.

Im Prozeß der Aufklärung und während der Kontaktphase sind umfassend die Zweckmäßigkeit der inoffiziellen zur inoffiziellen Zusammenarbeit herauszuarbeiten und einzuschätzen. (13)

Für diese Eignungsüberprüfung (Aufklärung des Kandidaten) wurden gezielt vorbereitete Möglichkeiten genutzt: - Karteimittelüberprüfungen,

- konspirative Ermittlungen durch Kriminalisten des AG I,

- Einsatz von geeigneten IKM/KK,

- Auswertung von Kaderunterlagen und anderen auf die Person des Kandidaten bezogene Dokumentationen,

Drucksache 1/3325

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- persönliches Kennenlernen des Kandidaten durch den Kriminalisten des AG I.

Die Ergebnisse der Personenaufklärung sind zu dokumentieren. (14)

In dieser Phase der Gewinnung von Personen zur geheimen K I - Mitarbeit hatten die Kontaktaufnahme und das persönliche Gespräch eine entscheidende Bedeutung: Ergibt die Aufklärung, dass der Kandidat Voraussetzungen zur inoffiziellen Zusammenarbeit besitzt, ist die Kontaktaufnahme vorzubereiten und durchzuführen... bevorstehende Werbung ausbaufähigen Legende. (15)

In diesen Kontaktgesprächen waren bestimmte Aufgaben zu erfüllen: - Vervollständigung des Persönlichkeitsbildes,

- weitere Prüfung der Zweckmäßigkeit, Tauglichkeit, Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie der Möglichkeit zur Gewinnung und konspirativen Zusammenarbeit,

- Vorbereitung des Kandidaten auf die Werbung und inoffizielle Zusammenarbeit. (16) Interessant ist diese Ergänzung: Bei komplizierten und bedeutungsvollen Kontaktaufnahmen ist ein schriftlicher Vorschlag zur Kontaktaufnahme zu erarbeiten. Dieser Vorschlag hat zu enthalten:

- Große Personalien,

- zusammengefaßte Einschätzung der Persönlichkeit des IKM-Kandidaten,

- Ort, Zeitpunkt und Legende zur Kontaktaufnahme,

- Ziel des Kontaktgespräches,

- Rückzuglegende. (17)

Die Überprüfung der politischen Zuverlässigkeit des IKM-Anwärters wurde während der Kontaktphase fortgesetzt und intensiviert: Der IKM-Kandidat ist im Prozeß der Kontaktphase fortlaufend auf Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit zu überprüfen.

Die Überprüfung erfolgt mit dem Ziel, die Zuverlässigkeit des IKM-Bestandes zu sichern und zu verhindern, daß feindliche und unzuverlässige Kräfte eindringen.

Überprüfungen erfolgen unter Anwendung kriminalpolizeilicher Mittel und Methoden und konzentrieren sich auf

- den Wahrheitsgehalt der Berichte und Informationen,

- die Einhaltung der dem Kandidaten auferlegten Schweigepflicht und seine Verhaltensweisen in bezug auf getroffene Vereinbarungen und Festlegungen. (18)

Die Kandidatenzeit betrug max. zwölf Monate. Spätestens nach dieser Frist begann nach Auswertung der Überprüfungen die eigentliche Werbung des Kandidaten als richtiger IKM: der Einschätzung seiner Gesamtpersönlichkeit, seiner Möglichkeiten und Perspektive in der Lage ist, kriminalpolizeilich operative Aufgaben entsprechend der Verantwortung des AG I bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität zu erfüllen. (19)

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Die Werbung des IKM Vorbereitung und Durchführung der Werbung basierten auf den in der Kandidatenzeit ermittelten Erkenntnissen zur Persönlichkeit des Kandidaten und der Einschätzung seiner bisherigen Tätigkeit als IKM-Anwärter. Seine Tätigkeit wurde beispielsweise unter folgenden Aspekten registriert: - Anzahl der Kontaktgespräche,

- Kontaktdisziplin,

- Erfüllung der gestellten Aufgaben,

- erreichtes Vertrauensverhältnis,

- Bereitschaft und Motive zur Zusammenarbeit,

- Ergebnis der Überprüfung des IKM-Kandidaten, einschließlich seiner Informationen,

- Erscheinungen, die in der zukünftigen Zusammenarbeit zu beachten sind. (20)

Nach dieser umfangreichen Beurteilung des Auserwählten erfolgte die unmittelbare Vorbereitung der Werbung.

Die Werbung des IKM-Kandidaten als IKM ist ein entscheidender Teil des Gewinnungsprozesses. Sie ist auf die freiwillige Entscheidung zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei und die Übernahme der damit verbundenen Verpflichtungen und Forderungen gerichtet. (21)

Es werden zwei Werbungsarten unterschieden:

1. Werbung auf der Grundlage der politisch-ideologischen Überzeugung (22)

2. nach folgenden vier Prinzipien:

- Zweckmäßigkeit der Zusammenarbeit,

- Tauglichkeit des IKM-Kandidaten,

- Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit,

- Möglichkeiten der Werbung und der konspirativen Zusammenarbeit.

Die Vorbereitungsphase der direkten Kandidatenwerbung wurde abgeschlossen mit einem Werbeplan. In diesem Plan der Werbung waren folgende Festlegungen zu treffen: - Zeitpunkt und Ort der Werbung,

- durchzuführender Kriminalist des AG I und andere Teilnehmer der Werbung,

- inhaltliche und taktisch-methodische Gestaltung des Werbegesprächs unter Beachtung

· der Persönlichkeitseigenschaften des Kandidaten,

· der bisherigen Tätigkeit als Kandidat,

· der 4 Prinzipien der Werbung,

- des Decknamens,