Kurhaus Bad Köstritz

Im Jahr 1992 wurde das Kurhaus Bad Köstritz an die Stuttgarter Böck Finanzplanung und Vermittlungs verkauft. Seit dem Verkauf der Liegenschaft hat es mehrfache Interessenkollissionen zwischen Herrn Böck, der Stadt Bad Köstritz und dem Finanzministerium gegeben. Am 26. Mai 1994 wandte sich das Stadtratsmitglied Schwarz des Stadtrats der Stadt Bad Köstritz mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten, in dem er auf die Probleme der Privatisierung des Kurhauses aufmerksam machte. Am 20. Juni 1994 fand ein Gespräch im Finanzministerium mit dem Bürgermeister der Stadt, Stadtratsmitgliedern und einem Vertreter des Finanzministeriums zur Einhaltung des Privatisierungsvertrags durch Herrn Böck statt. Daraufhin erfolgte eine Objektbesichtigung des Kurhauses durch Vertreter des Finanzministeriums und der Stadt Bad Köstritz am 20. Juli 1994.

Die Kleine Anfrage 676 Ehemaliges Sanatorium Bad Köstritz vom 29. Juni 1994 wurde durch die Landesregierung am 28. Juli 1994 beantwortet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Probleme sind dem Finanzministerium bei der Realisierung des Kaufvertrags bekannt?

2. Hat die Landesregierung auf Grund des Nichteinhaltens von im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Investor Böck und dem Finanzministerium einen Rücktritt vom Verkauf des Sanatoriumsgebäudes erklärt und diesen dem Investor fristgemäß mitgeteilt?

3. Wurden seit dem Verkauf der Liegenschaft am 22. Dezember 1992 Veränderungen an den Geschäftsgrundlagen, die zum Verkauf an Herrn Böck führten, außer zum Rosarium, vorgenommen?

4. Wenn ja, welche?