Finanzierung von Straßenbau- und Bahnprojekten in Bremerhaven

Wir fragen den Senat:

1. Welche Projekte sind im Jahr 2001 für Bremerhaven aus Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG) und mit welchem Mittelaufwand beantragt und bewilligt worden?

2. Welche GVFG- und ÖPNV-Projekte sind von der Stadt Bremerhaven zur Finanzierung für die Jahre 2002 und 2003 beim Land angemeldet worden, und wie viel Mittel werden dafür benötigt?

3. Welche Anträge wurden von der Stadt Bremerhaven für Maßnahmen aus dem ISP/WAP-Programm Verkehrsprojekte gestellt und bewilligt?

Töpfer, Böhrnsen und Fraktion der SPD Dazu Antwort des Senats vom 25. September 2001

Die o. a. Anfrage beantwortet der Senat wie folgt:

Zu Frage 1.: Welche Projekte sind im Jahr 2001 für Bremerhaven aus Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG) und mit welchem Mittelaufwand beantragt und bewilligt worden?

Im Jahre 2001 wurden in Ausschöpfung der gesetzlich für die Stadtgemeinde Bremerhaven vorgesehenen Kontingente (§ 10 Abs. 3 BremÖPNVG) für folgende Projekte Anträge auf Bereitstellung von Mitteln gestellt:

Zu Frage 3.: Welche Anträge wurden von der Stadt Bremerhaven für Maßnahmen aus dem ISP/WAP-Programm Verkehrsprojekte gestellt und bewilligt?

Wie den Finanzwirtschaftlichen Rahmensetzungen der Haushaltsaufstellung 2002/2003 - Finanzplan - Fortschreibung 2001/2005 (Stand: 21. August 2001) zu entnehmen ist (Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft [Landtag] vom 21. August 2001 - Drucksache 15/792), sind im Anschluss - Investitionsprogramm (ASP) im Programmteil IV. Verkehr entsprechend dem Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2000 in den Jahren 2005 bis 2010 für Bremerhaven insgesamt - Mio. DM dargestellt.

Angemeldet hat der Magistrat den kreuzungsfreien Ausbau der Cherbourger Straße; die Gespräche zur Vorbereitung der Finanzierungsentscheidung sind aufgenommen.