Struktur und Unterbringung der Bereitschaftspolizei
1995 hat das Thüringer Innenministerium die Umstrukturierung der Bereitschaftspolizei und die vollständige aus dem Führungsstab, zwei Einsatzhundertschaften, einer Spezialhundertschaft, einer technischen Einheit und einem Ausbildungsseminar. Hinzu kommt das Polizeimusikkorps, der polizeiärztliche Dienst und die Hubschrauberstaffel.
Dem Vernehmen nach sollen für die Unterbringung der neu gegliederten Bereitschaftspolizei in Erfurt im Bauhaushalt ca. 240 Millionen Deutsche Mark verwendet werden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wann ist die neue Struktur der Thüringer Bereitschaftspolizei eingeführt worden oder wann wird sie eingeführt?
2. Wird im Freistaat Thüringen die zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst eingeführt und gegebenenfalls wann?
3. Welche Auswirkungen sind daraus auf die obengenannte Struktur der Bereitschaftspolizei zu erwarten?
4. Ist durch die Neustrukturierung der Bereitschaftspolizei auch das Fortbildungsinstitut der Thüringer Polizei räumlich oder strukturell betroffen?
5. sowie für Information und Kommunikation entstehen sollen?
Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. März 1996 wie folgt beantwortet:
Zu 1.: Die Reform der Bereitschaftspolizei erfolgt derzeit bundesweit.
In Thüringen sind die erforderlichen Maßnahmen zur Reform der Bereitschaftspolizei in Anlehnung an die durch den wurde dazu in die neue Struktur, die ich in der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nummer 23 darstellte, überführt.
De jure wird die Reform abgeschlossen sein, wenn das Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei mit dem Bund geschlossen werden kann. Dies kann jedoch erst erfolgen, wenn die gegenwärtig bestehenden Fragen zur Ausgestaltung der Ausstattungsnachweisung im Interesse des Landes geklärt sind. Diese Frage ist von herausragender Bedeutung, wird doch hierdurch festgeschrieben, welchen Anteil der Bund an der materiellen Ausstattung der Bereitschaftspolizei leisten wird.
Zu 2.:
Grundlegende Voraussetzung für den Übergang zur zweigeteilten Laufbahn im Polizeidienst bilden neben einem entsprechenden Landtagsbeschluß auch dessen haushaltsrechtliche Untersetzung durch eine Anhebung der Stellenanteile des gehobenen Dienstes im Stellenplan der Polizei. bis zum Jahr 2000 den Anteil der Stellen im gehobenen Dienst und im höheren Dienst der Vollzugspolizei sowohl im Bereich der Schutzpolizei als auch im Bereich der Kriminalpolizei spürbar anzuheben.
Gegenwärtig beträgt der Stellenanteil des gehobenen Dienstes der Thüringer Polizei, einschließlich des Verwaltungsdienstes, ca. 25,7 Prozent. nur sehr begrenzt zu. im Zusammenhang mit den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen beantragt.
Zu 3.: Entsprechend den realen Möglichkeiten ergeben sich hinsichtlich des angestrebten Übergangs zur zweigeteilten Laufbahn im Polizeidienst für die nächsten Jahre keine Auswirkungen auf die Struktur der Bereitschaftspolizeiabteilung.
Zu 4.: Sowohl die Bereitschaftspolizeiabteilung als auch das Fortbildungsinstitut der Thüringer Polizei sind strukturell eigenständige Einrichtungen der Bereitschaftspolizei Thüringen.
Die benannte Neustrukturierung betrifft nur die Bereitschaftspolizeiabteilung.
Das Fortbildungsinstitut der Thüringer Polizei in Meiningen ist von der Umstrukturierung nicht betroffen.
Zu 5.: Entsprechend der mit dem Bund abgestimmten Struktur verfügt die Bereitschaftspolizei über eine Kfz-Werkstatt, eine Waffenwerkstatt und eine als Strukturbestandteil im Rahmen der Bundesausstattung. Die materielle Ausstattung dieser Werkstätten erfolgt deshalb durch den Bund.
Parallel hierzu existieren für die Betreuung der Thüringer Polizei, mit Ausnahme der Bereitschaftspolizeiabteilung, beim Thüringer Polizeiverwaltungsamt analoge Werkstätten. eine zentrale Werkstatt vorzuhalten.
Diese zentralen Werkstätten der Thüringer Polizei werden bei der Bereitschaftspolizei in Erfurt im Rahmen des Bauvorhabens Polizeizentrum Erfurt bis zum Jahr 2001 errichtet.
Im einzelnen handelt es sich um
- eine zentrale Kfz-Werkstatt zur Versorgung von Kraftfahrzeugen verschiedener Typen der Thüringer Polizei,
- und anderer Versorgungsaufgaben im Kommunikationsbereich der Thüringer Polizei,
- eine zentrale Waffenwerkstatt zur Versorgung der gesamten Thüringer Polizei.
Ein wesentliches Argument für die Errichtung dieser zentralen Werkstätten bei der Bereitschaftspolizei besteht in der ein wichtiger Beitrag zur Kosteneinsparung für das Land.