Werden Forschungsaufträge der Landesregierung öffentlich ausgeschrieben?

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden Forschungsaufträge der Landesregierung öffentlich ausgeschrieben?

2. Nach welchen Kriterien entscheidet die Landesregierung über die Vergabe von Gutachten an die jeweiligen Forschungseinrichtungen?

3. Welche Forschungseinrichtungen haben die von der Landesregierung in der 2. Legislaturperiode bis zum 31. März 1996 in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten erstellt (bitte für jedes Gutachten getrennt angeben)?

Das Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Dezember 1996 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Nach § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sind Leistungen öffentlich auszuschreiben, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Erreicht oder übersteigt der jeweilige geschätzte Auftragswert die sogenannten Schwellenwerte, gilt der Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung aufgrund des von Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - auf die Verdingungsordnung für Leistungen, die jedoch keine Anwendung auf Leistungen findet, die im Rahmen freiberuflicher Tätigkeit erbracht werden. Zu freiberuflicher Tätigkeit zählt z. B. die selbständig ausgeübte wissenschaftliche Tätigkeit.

Bei der Vergabe von Forschungsaufträgen ist daher zu berücksichtigen, dass solche Aufträge unter den Anwendungsbereich der EG-Dienstleistungsrichtlinie fallen können, deren nationale Umsetzung noch aussteht. Aufgrund der jedenfalls von öffentlichen Auftraggebern unmittelbar anzuwenden ist, soweit der geschätzte Auftragswert den Schwellenwert von 200.000 ECU erreicht oder übersteigt und die Forschungsaufträge zu den öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Sinne der EG-Dienstleistungsrichtlinie zählen. Unterhalb des genannten Schwellenwerts kann die 55 LHO rechtfertigen und eine freihändige Vergabe zulassen, wobei der haushaltsrechtliche Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten ist.

Im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt wird daher eine freihändige Vergabe beispielsweise dort vorgenommen, wo für die Erfüllung der Leistungen besondere Erfahrungen und Methoden notwendig sind, die nur von bestimmten Einrichtungen gewährleistet werden können.

Im Geschäftsbereich des Thüringer Kultusministeriums erfolgten bislang keine Ausschreibungen bei der Vergabe von Forschungsaufträgen. Das Thüringer Kultusministerium vergab alle bisherigen einschlägigen Aufträge zur Hochschulen und Universitäten.

Zu 2.: Aus haushaltsrechtlicher Sicht ist bei der Vergabe von Gutachten allgemein der Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 LHO) zu beachten. Hierbei sind Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (Nutzen-Kosten-Untersuchungen, § 7 Abs. 2 LHO) als Instrument des Wirtschaftlichkeitsgebots durchzuführen.

Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot ist stets zu prüfen, ob die Aufgabe durchgeführt werden muß, d.h. ob es eines Gutachtens zur Analyse und/oder Gesamtdarstellung der Thematik bedarf. Weiterhin ist die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den Mitteln anzustreben. Diesem Zweck dient die öffentliche Ausschreibung gemäß § 55 LHO bzw. § 57a Die letztendliche Auswahl wird dann nach Befähigung, Qualitätsnachweisen, Erfahrungen, Kosten, Termintreue, Kundendienst etc. der Bewerber getroffen.

Zu 3.: Folgende Forschungseinrichtungen haben die von der Landesregierung in der 2. Legislaturperiode bis zum 31. März 1996 in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten erstellt:

2. Modellforstämter

3. Trennung von Hoheit und Betrieb einschließlich Wissenschafts-Panel

4. Mitarbeiterbefragung in der Landesforstverwaltung

5. Wald- und Forstwirtschaft (Bevölkerungsumfrage)

6. Untersuchungshaftvermeidung für jugendliche Straftäter in Thüringen Fachhochschule Erfurt

7. Grundschulentwicklung in Thüringen Pädagogische Hochschule Erfurt

8. Erstellung des Thüringer Sozialberichts Institut für Weiterbildung und sozialarbeitsbezogene Praxisforschung - IWSP -, Erfurt

9. Arbeitskräfteprojektion2000/2010

SÖSTRA - Sozialökonomische Strukturanalyse e.V., Berlin

10. Sucht und Wohnungslosigkeit in Thüringen Fachhochschule Erfurt

11. Theater macht Mut Fachhochschule Erfurt

12. Begegnungszentrum für sozial Gefährdete Fachhochschule Erfurt

13. Versorgungssituation Hörbehinderter in Thüringen Fachhochschule Erfurt

14. Konsum abhängig machender Substanzen (insbesondere Alkohol) Gesellschaft für sozialmedizinische Forschung Suhl e.V., Suhl

15. TUWAS in Thüringen, Modellprojekt zur Förderung der beruflichen und sozialen Wiedereingliederung Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung an der Universität Hannover

16. Förderung familiärer Beziehungen und der Integration Jugendlicher in Plattenbausiedlungen (Modellprogramm) Institut für soziale Konzeption und Kommunikation Weinheim

17. Stadt-Umland-Beziehungen der Stadt Erfurt (raumordnerische Studie)

18. Entwicklung der interkommunalen Beziehungen zwischen den Gemeinden des Naturparks Thüringer Wald (raumordnerische Studie)

19. Thüringer Mittelstandsbericht in Zusammenarbeit mit dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, Essen

20. Analyse der Handelsstrukturen im Freistaat Thüringen auf der Grundlage der Handels- und Gaststättenzählung 1993 und Interpretation der Ergebnisse Forschungsstelle für den Handel e.V., Berlin

21. Einzelgutachten mit Kosten bis zu 750 Deutsche Mark im Rahmen der Projektträgerschaft zur Sicherstellung der Technologieförderung in Thüringen Gesellschaft für Fertigungstechnik und Entwicklung e.V., Schmalkalden Textilforschungsinstitut Thüringen-Vogtland e.V., Greiz Mikroelektronik-Anwendungszentrum Thüringen, Erfurt Institut für Physikalische Hochtechnologie e.V., Jena

22. Ende 1996

Fraunhofer Management Gesellschaft der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung, München

23. Untersuchungen zu den Auswirkungen des Mietenüberleitungsgesetzes auf die Wohnkostenbelastung der Haushalte und zur Prognose der Einkommens-/Mietenentwicklung und Mietbelastung der Haushalte im Zusammenhang mit der Novellierung und Vereinheitlichung des Wohngeldes LBFI Institut für Regional- und Baumarktentwicklung Leipzig

24. Wohn- und Einkommenssituation der Mieterhaushalte im Freistaat Thüringen infas Sozialforschung Bonn Dr. Schuchardt Minister.