Europol
Nach Aussagen der vom 22. November wird die vorgesehene Tätigkeit des umstrittenen ehemaligen Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamts bei Europol voll vom Freistaat Thüringen finanziert. Die Thüringische Landeszeitung vom spricht von 17.000 Deutsche Mark pro Monat. Auf der anderen Seite kämpft der Freistaat Thüringen mit einem Haushaltsloch von ca. 450 Millionen Deutsche Mark.
Ich frage die Landesregierung:
1. Was kostet die Entsendung des ehemaligen Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamts zu Europol (z.B. Besoldung in allen Bestandteilen, Auslandszuschlag, Trennungsgeld, Familienheimfahrten, gegebenenfalls Umzugskostenbeihilfe und weiteres) den Freistaat Thüringen pro Monat?
2. Rechtfertigt die dort für ihn vorgesehene Aufgabe eine solche Besoldung?
3. Wie ist der deutsche Leiter bei Europol, Herr Storbeck, im Vergleich zum ehemaligen Präsidenten Landeskriminalamts besoldungsmäßig eingruppiert?
4. Kann es sich der Freistaat Thüringen finanziell leisten, europäische Dienststellen wie Europol personell zu finanzieren?