Sieht sich die Burschenschaft Normannia Jena den Grundsätzen der deutschen Burschenschaft

Thüringer Landtag - 3. Mai 2000 hat folgenden Wortlaut:

Am 12. Februar 2000 fand in Jena-Ziegenhain das Stiftungsfest der Burschenschaft Normannia zu Jena statt. Die Neugründung stützt sich personell überwiegend auf Burschen, die wegen rechtsextremer Vorkommnisse aus der Burschenschaft Jenensia auf Druck ausgeschlossen worden waren. Die Führung liegt bei Dirk Metzig. Die zuständigen Behörden verfolgen aufmerksam die Entwicklung der neu gegründeten Burschenschaft (Drucksache 3/443). Die Festrede bei der Stiftungsveranstaltung hielt der überregional bekannte Politiker Heinrich Lummer.

Ich frage die Landesregierung:

1. Sieht sich die Burschenschaft Normannia Jena den Grundsätzen der deutschen Burschenschaft verpflichtet?

2. Strebt die Burschenschaft Normannia die Aufnahme in die Deutsche Burschenschaft an?

3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Mitgliedschaften von Aktiven der Burschenschaft Normannia in Organisationen der extremen Rechten?

4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Mitwirkung von Aktiven der Burschenschaft Normannia Jena an Veranstaltungen der extremen Rechten (Demonstrationen, Vorträge, Konzertveranstaltungen etc.)?

5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über das Sammeln von Daten und Fotomaterial durch die Aktiven der Burschenschaft Normannia?

6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Anwesenheit von Aktiven der Burschenschaft Normannia und anderer Chargierter beim Stiftungsfest (bitte nach Anzahl und Organisationszugehörigkeit aufschlüsseln)?

7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Anwesenheit von Vertretern von Altherrenschaften und besonders der Vereinigung Alter Burschenschaftler Jena beim angeführten Stiftungsfest?

8. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die bei dieser Veranstaltung gehaltenen Grußworte?

9. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über eventuelle Distanzierungen anderer Burschenschaften von der Neugründung?

2. August 2000

10. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Inhalt des Vortrags von Festredner Heinrich Lummer?

11. Wie beurteilt die Landesregierung die Mitwirkung eines prominenten Politikers einer demokratischen Partei an dieser Veranstaltung an exponierter Stelle?

12. Teilt die Landesregierung meine Befürchtung, Herr Lummer könnte missbraucht werden, um rechtsextremistische Tendenzen der Burschenschaft Normannia zu verdecken?

13. Was hat die Landesregierung unternommen, um Herrn Lummer auf den Charakter der Burschenschaft aufmerksam zu machen?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. Juli 2000 wie folgt beantwortet:

Zu 1. bis 13.:

Der Landesregierung liegen zu einigen der gestellten Fragen Presseveröffentlichungen vor. Die Landesregierung prüft derzeit, ob und inwieweit es extremistische Bestrebungen gibt, Einfluss auf die Burschenschaft Normannia Jena auszuüben. Die Burschenschaft Normannia Jena selbst ist kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. Die Landesregierung sieht seit jeher davon ab, vermeintliche Äußerungen von Privatpersonen oder privaten Vereinen zu kommentieren. Einer Mitteilung der erfragten Erkenntnisse im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage, welche als Landtagsdrucksache veröffentlicht wird und damit jedermann zugänglich ist, stehen datenschutzrechtliche Belange im Sinne des Artikels 67 Abs. 3 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen entgegen.

Weiter gehende polizeiliche Erkenntnisse zu den gestellten Fragen liegen der Landesregierung nicht vor.