Beteiligung der Thüringer Straßenwartungs- und Instandhaltungs (TSI) an öffentlichen Ausschreibungen

Die Privatisierung der ehemaligen Straßenmeistereien in Thüringen in der Form der TSI führt dazu, dass die Vergabe von Aufgaben wie Winterdienst, Grasmahd usw. durch öffentliche Ausschreibungen erfolgen wird bzw. erfolgt. Für den Bereich Schmalkalden-Meiningen hatte eine zum Ergebnis, dass u. a. der Winterdienst an private Dritte vergeben wurde.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung den Sachverhalt, dass die TSI bei der Ausschreibung im Raum einem Drittanbieter unterlegen ist?

2. Welche Folgen - finanziell, personell wie auch organisatorisch - entstehen für die TSI, wenn auch andere ehemalige Straßenbauverwaltungen (Teilgliederungen der TSI) bei öffentlichen Ausschreibungen zur Auftragsvergabe unterliegen?

3. Welche Konsequenzen zieht das Land aus dem Sachverhalt, wenn zukünftig eventuell lukrative Aufgaben durch Dritte erledigt werden und kostenträchtige und defizitäre Aufgaben bei der TSI verbleiben werden?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. Dezember 1998 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die TSI ist 1996 materiell, personell und organisatorisch nahezu unverändert aus den staatlichen Straßenmeistereien hervorgegangen und hatte damit keine wettbewerbsfähige Betriebsstruktur. Die Tatsache, dass die TSI im Bereich Winterdienst das kostenintensivste Los, den Winterdienst in Zella-Mehlis, gewinnen konnte, zeigt allerdings, dass die TSI durch enorme Rationalisierungsbemühungen diese Nachteile bereits teilweise ausgleichen konnte.

Zu 2.: Auf Basis der ab Januar 1999 bei der TSI einzuführenden Leistungsabrechnung und Kalkulation nach Einzelgewerken ist die Ermittlung von weiteren Rationalisierungspotentialen und deren Ausschöpfung zu erwarten. Es steht jedoch außer Zweifel, dass die im Interesse von kleinen und mittelständischen Unternehmen erfolgende Vergabe von Einzellosen die überregional tätig werdende TSI benachteiligt.

Sollten allerdings durch das Thüringer Landesamt für Straßenbau künftig Einzelgewerke nach Losen zum gleichen Zeitpunkt ausgeschrieben und die Abgabe von mehrere Lose umfassenden Angeboten akzeptiert werden, würde dies die Wettbewerbsfähigkeit der TSI durch die Ausnutzung der Synergieeffekte eines globalen Anbieters weiter verbessern.

Insgesamt vertritt die Landesregierung somit die Auffassung, dass die TSI in der Lage sein wird, wettbewerbsfähige Angebote für ihren Tätigkeitsbereich abzugeben. Ein Ausgleich für eventuell dennoch verlorene Ausschreibungen wird durch bereits akquirierte Aufträge von dritter Seite erreicht. Es ist daher davon auszugehen, dass es im Jahre 1999 keinen weiteren Personalabbau bei der TSI geben wird.

Zu 3.: Die Ausschreibung im Landkreis Schmalkalden-Meiningen hat deutlich gemacht, dass das gesamte Leistungsspektrum der dort befindlichen ehemaligen Straßenmeistereien am Markt angeboten wird. Da mittelfristig geplant ist, in gleicher Weise bei den anderen Landkreisen zu verfahren, verbleiben damit keine kostenträchtigen und defizitären Aufgaben bei der TSI Schuster Minister.