In der Sparkasse Jena wurden seit der Wende bis zum 1 September 1994

2. Wahlperiode Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kachel (PDS) Kreissparkasse Jena/Saale-Holzland-Kreis

Am 17. Dezember 1998 wandte sich der Kreissparkasse Jena/Saale-Holzland-Kreis an die Fraktionsvorsitzenden und im Thüringer Landtag. Er teilte mit, dass die 1995 gegen die damals Verantwortlichen erstatteten Anzeigen bis heute nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt haben.

In der Sparkasse Jena wurden seit der Wende bis zum 1. September 1994 ca. 350 Millionen Deutsche Mark durch Unfähigkeit, Leichtfertigkeit sowie möglicherweise Korruption und Vorteilsnahme (so der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse im oben genannten Schreiben) vernichtet.

Die kommunalen Haushalte und letztlich die Bürger der Gewährsträger Jena und Saale-Holzland-Kreis haben auf Jahre hinaus für die entstandenen Schäden aufzukommen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Entspricht es der Tatsache, dass es die zuständigen Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen unterlassen haben, unverzüglich nach Erstattung der Anzeigen 1995 gegen die für den enormen Schaden mutmaßlich verantwortlichen Personen vorzugehen?

2. Entspricht es der Tatsache, dass es bis heute, vier Jahre nach dem Ereignis, nicht gelungen ist, die tatsächlich Verantwortlichen zu ermitteln, und wenn ja, wie konnte das geschehen?

3. Falls Frage 2 mit Ja beantwortet wird, wer trägt die Verantwortung für diesen bedauerlichen Funktionsausfall unseres Justizapparats?

4. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung sichern, dass Recht adäquat zur Schwere von Vergehen angewendet wird?