Zukunft der kreisfreien Städte

Der Vorstoß des Thüringer Innenministers, die Kreisfreiheit der Städte Eisenach, Weimar und Suhl durch externes Gutachten nochmals zu prüfen, hat auf der kommunalen Ebene zu erhitzten Diskussionen geführt.

Der Thüringer Landkreistag bezeichnete die Äußerung Köckerts, die Kreisfreiheit von Weimar, Suhl und Eisenach stünde wegen Geldmangels der Städte zur Disposition, als nicht nachvollziehbar. Köckert, der entgegen anders lautenden Ankündigungen sein Stadtratsmandat in Eisenach noch nicht zurückgegeben hat, spricht von einer dramatischen Verschlechterung der Situation.

Ich frage die Landesregierung:

1. An wen ist das externe Gutachten zum Status der kreisfreien Städte Eisenach, Weimar und Suhl vergeben worden beziehungsweise an wen soll es vergeben werden?

2. Wann wird dieses externe Gutachten voraussichtlich vorliegen?

3. Welche Gesichtspunkte sollen bei der Begutachtung dieser Frage der Landesregierung besonders beachtet werden?

4. Welchen Status würden im Falle einer Einkreisung die oben genannten Städte erhalten?