Landesregierung
August 2002 hat folgenden Wortlaut:
Die Deutsche Studiengemeinschaft mit Sitz in Leonberg führt vom 4. bis 6. Oktober 2002 im Haus Hainstein in Eisenach eine Tagung unter dem Titel Bevölkerungspolitik, Demographischer Wandel und Zuwanderung durch.
Dem Führungskreis der Deutschen Studiengemeinschaft gehören u.a. der ehemalige NPD-Funktionär Dr. Felix Buck, der Republikaner-Funktionär Günter Poser und der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Kosiek an.
Die Tagung soll durch Dr. Edmund Sawall, zugleich Autor der neofaschistischen Zeitung Nation und Europa am 4. Oktober 2002 eröffnet werden. Am Samstag referieren der Vorsitzende des Schutzbundes für das Deutsche Volk, Heilwig Holland, Prof. Dr. Theodor Schmidt-Kaler, die Rechtsanwältin Gisa Pahl, Verfasserin mehrerer Ratgeber für rechtsextreme Aktivisten und andere Referentinnen/Referenten aus dem deutschnationalen bis rechtsextremen Spektrum.
Die Tagung endet am Sonntag Mittag u.a. mit einem Referat von Dr. Friedrich Löffler, vor zwei Jahren auch Referent bei der neofaschistischen Gesellschaft für freie Publizistik.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Deutsche Studiengemeinschaft?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Veranstaltung, insbesondere Inhalt und Referentinnen/Referenten der Tagung?
3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Anzahl und Zugehörigkeit zu anderen Organisationen der extremen Rechten der Organisatorinnen/Organisatoren und voraussichtlichen Teilnehmerinnen/Teilnehmern der Tagung aufgrund bisheriger Erfahrungen mit Veranstaltungen der Deutschen Studiengemeinschaft?
4. Inwieweit wird die Tagung strukturell und personell aus Thüringen (mit-)vorbereitet und organisiert?
5. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Zusammenarbeit der Deutschen Studiengemeinschaft mit Einzelpersonen und Organisationen der extremen Rechten in Thüringen vor?
6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über weitere geplante Veranstaltungen der Deutschen Studiengemeinschaft in Thüringen?
14. November 2002
Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 wie folgt beantwortet:
Vorbemerkung:
Die Landesregierung sieht davon ab, Anfragen insoweit öffentlich zu beantworten, als sie auf die Ausforschung des Kenntnisstands der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz gerichtet sind. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf solche Erkenntnisse, die offen verwertbar sind. Für weitergehende Auskünfte steht die Landesregierung gegebenenfalls der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Verfügung.
Zu 1.: Die Deutsche Studiengemeinschaft (DSG) ist ein dem rechten Spektrum zuzurechnender Zusammenschluss, dessen Angehörige des Führungsgremiums teilweise Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen haben oder hatten.
Zu 2.: Im Zusammenhang mit dem gewählten Motto Bevölkerungspolitik, Demographischer Wandel und Zuwanderung dürfte die Zugehörigkeit einiger Referenten zu rechtsextremistischen Kreisen den Charakter der Veranstaltung mitbestimmt haben.
Zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 sowie darüber hinaus auf die Vorbemerkung verwiesen.
Zu 4.: Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
Zu 5.: Die auf den Einladungen zu der besagten Veranstaltung angegebenen Referenten sind nicht dem rechtsextremistischen Spektrum Thüringens zuzuordnen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
Zu 6.: Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.