Insolvenz der GVZE erlangt und wann und in welcher Form ist sie tätig

Oktober 2002 hat folgenden Wortlaut:

In der Antwort auf die Mündliche Anfrage - Drucksache 3/2690 - erläuterte die Landesregierung unter anderem den Sachstand des Insolvenzverfahrens der GVZ-E.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann konkret hat die zuständige Kommunalaufsicht Kenntnis von der schwierigen wirtschaftlichen Situation bzw. der drohenden Insolvenz der GVZ-E erlangt und wann und in welcher Form ist sie tätig geworden?

2. Zu welchem Zeitpunkt waren welche Aufsichtsratsmitglieder für die Bestätigung des jeweiligen Jahresabschlusses zuständig?

3. Wann erfolgte die mittelbare Beteiligung des Freistaats Thüringen an der GVZ-E über die Beteiligung der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG), und wer vertrat die LEG in der Zeit danach konkret der GVZ-E?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. November 2002 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Stadt Erfurt ist an der GVZ-E mit 42,5 Prozent beteiligt. Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist im Rahmen der Rechtsaufsicht gegenüber der Stadt Erfurt und nicht gegenüber der zuständig. Ein Tätigwerden des im Rahmen der Rechtsaufsicht erfolgte nur, soweit Genehmigungen gegenüber der Stadt Erfurt zu erteilen waren. Von der schwierigen wirtschaftlichen Situation hat das durch den übermittelten Beteiligungsbericht 2000 erfahren.

Zu 2.: Von 1992 bis 1996 setzte sich der Aufsichtsrat wie folgt zusammen:

- Herr Norbert Otto, Herr Dieter Schweers, Herr Siegfried Knüpfer

Von 1997 bis 1999 setzte sich der Aufsichtsrat wie folgt zusammen:

- Herr Norbert Otto, Herr Dieter Schweers, Herr Siegfried Knüpfer, Herr Oberbürgermeister (OB) Manfred Ruge, Herr Staatssekretär Walter Link (ab 1998 Herr Staatssekretär Roland Richwien), Herr Dr. Burkhard Gallander, Herr Reinhold Stanitzek, Herr Claudius Esch

19. November 2002

Ab dem 1. Oktober 1999 traten als neue Mitglieder Herr Andreas Malur und Herr Dr. Alfred Müller dem Aufsichtsrat bei. Herr Norbert Otto, Herr Dr. Burkhard Gallander und Herr Siegfried Knüpfer waren ab Oktober 1999 nicht mehr im Aufsichtsrat vertreten.

In der Sitzung am 15. Dezember 1999 trat Herr Norbert Otto als Vorsitzender zurück. Herr OB Manfred Ruge wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Zu 3.: Die LEG erwarb die Geschäftsanteile an der GVZ-E mit Wirkung zum 14. Dezember 1995. Ab diesem Zeitpunkt handelte es sich damit um eine mittelbare Beteiligung des Freistaats Thüringen.

Die LEG wurde durch Herrn Reinhold Stanitzek im Aufsichtsrat vertreten.