Zu diesen Aussagen hat der Untersuchungsausschuss mehrere Vertreter anderer im gleichen Markt tätigen Unternehmen als Zeugen

Der Zeuge Meinhardt wies ebenfalls auf das vor der Anschaffung des Systems Medes durchgeführte Markterkundungsverfahren und die Testversuche hin. Er führte weiter aus, dass keines der erprobten Systeme dem Anforderungsprofil der TSI entsprochen habe und nur die Firma Metz bereit gewesen sei, dies weiter zu verfolgen.

Zu diesen Aussagen hat der Untersuchungsausschuss mehrere Vertreter anderer im gleichen Markt tätigen Unternehmen als Zeugen gehört.

a) Nichtberücksichtigung etwaiger Vorstufen des Systems Medes

Der Untersuchungsausschuss befragte die Zeugen Susanne Potocnik und Jürgen Potocnik zu einem weiteren am Markt vorhandenem Datenerfassungssystem 96). Insbesondere ging es um die Frage, inwieweit dieses System als Vorgänger des Systems Medes anzusehen war und ob es schon 1997 mit einem vergleichbaren technischen Leistungsstand am Markt verfügbar gewesen war.

Die Zeugen führten aus, dass die Firma Beilhack das Datenerfassungssystem 96 seit 1996 für den Winterdienst anbiete. Dieses System sei - abweichend von einer dem Untersuchungsausschuss vorliegenden technischen Beschreibung - kein Telematiksystem, da eine Online-Erfassung oder -Übertragung der Daten zum damaligen Zeitpunkt ausgeschlossen gewesen wäre. 96 sei als satellitengestütztes Ortungs-, Messwert-, Betriebserfassungsund auch Auswertesystem für den mobilen Einsatz zu beschreiben. Das System sei offen konzipiert und lasse damit über Schnittstellen den Anschluss von Geräten verschiedenster Hersteller zu. Mit Beilhack 96 könnten relevante Daten wie Fahrzeug-, Orts-, Geräte-, Material-, Umwelt- und Tätigkeitsdaten automatisch erfasst und mittels eines stationären Rechnersystems und der entsprechenden Standardauswertung der Software zentral bearbeitet werden. Die Datenübertragung erfolge wie bei Medes nicht telematisch, sondern per Disketten. Auch die heute am Markt tätigen Mitkonkurrenten, die Firmen Küpper-Weisser, Metz oder Infotech, wären zum damaligen Zeitpunkt nicht weiter gewesen. 96 sei in einer Stückzahl von 7 oder 8 ausgeliefert worden. Das System 96 sei unter Mitwirkung der Firma Metz entwickelt worden.

Die Zeugin Susanne Potocnik führte zur Verbindung mit der Firma Metz aus, dass die Firma Beilhack ein reines Maschinenbauunternehmen sei, das zur technischen Entwicklung von Datenerfassungs- oder Telematiksystemen die Firma Metz als Partner gebraucht habe. Die Partnerschaft mit der Firma Metz wäre durch den damaligen Vertriebsleiter der Beilhack Vertriebs Herrn Winter, der Herrn Metz persönlich gekannt habe, vermittelt worden.

Die Firma Metz habe gegen Entgelt das System 96 für die Firma Beilhack entwikkelt; diese habe lediglich ihre Kenntnisse über den Markt und die Kundenwünsche beigesteuert. Demgemäß sei der Vertrieb federführend gewesen; der Vertriebsleiter Herr Winter habe die weiteren Kontakte zur Firma Metz gepflegt. Ende 1998 oder Anfang 1999 habe die Firma Metz die Partnerschaft gekündigt; zuvor habe Herr Winter die Firma Beilhack verlassen.

Zu seiner Position in der Firma Beilhack führte der Betroffene Winter in seiner Stellungnahme gemäß § 15 Abs. 5 UAG aus, dass er der Geschäftsführer der Beilhack Vertriebs - und Prokurist der Beilhack gewesen sei.

Die Zeugin bekundete weiter, dass sie als Geschäftsführerin von einer Aufforderung der TSI an die Firma Beilhack zur Abgabe eines Angebotes für ein Datenerfassungssystem gewusst hätte und ihr eine solche Aufforderung nicht bekannt sei. Sie habe davon erfahren, dass die Firma Metz im Auftrag der TSI ein solches System (Medes) entwickelt habe. Die Anforderungen seien ihr aber nicht bekannt, so dass sie auch nicht sagen könne, ob eine Anpassung des Systems 96 an die Forderungen der TSI möglich gewesen wäre. Sie nehme allerdings an, dass dies technisch und mit einem nicht näher bezifferbaren Aufwand möglich gewesen wäre.

Auch der Zeuge Jürgen Potocnik führte aus, dass er grundsätzlich der Auffassung sei, dass eine solche Weiterentwicklung des 96 möglich sein müsste. Er könne jedenfalls nicht sagen, dass im Jahre 1996 außer der Firma Metz kein anderer Hersteller in der Lage gewesen sei, ein funktionsfähiges System zu entwickeln. Im Übrigen bestätigte er als Zeuge vom Hörensagen die Aussage seiner Frau zum Verlauf der Entwicklung und zum personellen Hintergrund der Geschäftskontakte. Er könne nur vermuten, dass möglicherweise das für die TSI entwickelte System Medes auf technischem Wissen fuße, das im Zusammenhang mit dem System 96 und dem Entwicklungsauftrag der Firma Beilhack stehe. Allerdings kenne er keine technischen Einzelheiten des für die TSI entwickelten Systems.

Mit der Trennung von der Firma Metz habe die Firma Beilhack kein System zur Datenerfas99sung mehr im Angebot gehabt und sei mangels eigener Kompetenz als Maschinenbauunternehmen auch nicht in der Lage gewesen, ein System zu entwickeln. Es handle sich aber auch bei dem für die TSI entwickelten System Medes noch nicht um ein telematisches System.

Auch ihm sei nicht bekannt, dass die TSI die Firma Beilhack oder einen anderen Wettbewerber zur Abgabe eines Angebotes für die Lieferung oder Entwicklung eines Datenerfassungssystems aufgefordert hätte.

Des Weiteren führten die Zeugen Susanne Potocnik und Jürgen Potocnik übereinstimmend aus, dass das einzige telematische System am Markt das System Mobiworx sei. Dieses Telematiksystem sei eine komplette Eigenentwicklung der Firma MOBIWORX, da es nicht auf dem technischen Wissen anderer Anbieter und insbesondere nicht dem System 96 basiere. Als echtes Telematiksystem ermögliche es den Datenaustausch über Mobilfunk und Internet, ohne dass eine besondere zusätzliche Software erforderlich wäre. Das System sei aber erst seit Dezember 2000 lieferbar und würde durch die Firma Beilhack vertrieben. Es würde insbesondere in den Straßenmeistereien von Bayern Verwendung finden. Der Zeuge Jürgen Potocnik führte ferner aus, das System Mobiworx auf Bitten seiner Frau entwickelt zu haben, nachdem die Firma Metz im Jahre 1998 die Entwicklung des Systems 96 in Zusammenarbeit mit der Firma Beilhack beendet habe.

b) Technische Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit

Im Wesentlichen übereinstimmend mit der Aussage des Zeugen Winter haben die Zeugen Schimschal, Metz, Dr. Kieser und Holzinger dargelegt, es habe ein den Anforderungen der TSI entsprechendes, voll funktionsfähiges System zur Betriebsdatenerfassung zum damaligen Zeitpunkt auf dem deutschen Markt nicht gegeben. Hierzu trugen sie im Einzelnen vor.

Nach Ausführungen des Zeugen Dr. Kieser habe im Januar 1998 im Auftrag des TMWAI vier Muster-Lkw der TSI mit Software ausgestattet, wobei auch Entwicklungsleistungen in der TSI geleistet worden seien. Allerdings habe die Firma ihren Geschäftsbetrieb auf Datenbanken für Straßen, nicht auf die Erfassung von Betriebsdaten fokussiert. Das von ihr entwickelte System sei für die Betriebsdatenerfassung der TSI nicht unmittelbar nutzbar, aber dazu komplementär; die Entwicklung habe vielmehr Bedeutung für das später vom Thüringer Landesamt für Straßenbau ausgeschriebene System gehabt.