Staatsanwaltschaft

4. Wahlperiode 26.11.

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hauboldt (PDS) Vogelsterben am Rückhaltebecken Straußfurt (Landkreis Sömmerda)

Seit Anfang November erhielt die Öffentlichkeit Kenntnis davon, dass am Rückhaltebecken Straußfurt eine größere Anzahl von Saatgänsen verendet sind. Naturschützer und Naturschutzbehörde recherchierten nach den Ursachen und konnten im Ergebnis Vergiftungen durch ausgebrachtes Mäusegift feststellen.

Aufgrund der Tatsache, dass Tausende von Zugvögeln, insbesondere Kraniche, in Straußfurt das Rückhaltebecken als Rastplatz nutzen, ist ein weiteres Vogelsterben zu befürchten.

Zuständigkeitszuweisungen der Ämter und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben bisher keine neuen Erkenntnisse zum Schutz der Zugvögel ergeben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele und welche Vogelarten verendeten bisher aufgrund von Vergiftungen seit Oktober 2004 in der näheren Umgebung des Rückhaltebeckens Straußfurt?

2. In welcher Form und in welchen Mengen ist Gift auf umliegenden Feldern ausgebracht worden und liegen diesbezüglich nach Auffassung der Landesregierung Gesetzesverstöße vor?

3. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus diesen Vorfällen hinsichtlich Zuständigkeit, Verantwortlichkeit und vorbeugender Maßnahmen, und sieht die Landesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf?

4. Wer trägt die Kosten für das Einsammeln und Entsorgen der Vogelkadaver?

Hauboldt