Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten

Ich frage die Landesregierung:

1. (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten Januar bis März 2005 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls Polizeidirektions[PD]Bereich, Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)?

2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge etc.) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung in den Monaten Januar bis März 2005 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls PD-Bereich, Datum, Art der Aktivität und Kontext der Aktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit des Täters bzw. der Täterin)?

3. Wie viele Personen wurden in den Monaten Januar bis März 2005 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (mit Bitte um genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls PD-Bereich und Datum)?

4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands und Publikationen und Verlage gab es in den Monaten Januar bis März 2005 in Thüringen und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation bzw. Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke bzw. Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls PD-Bereich)?

5. Wie viele Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren wurden in den Monaten Januar bis März 2005 gegen Tatverdächtige bzw. Täter und Täterinnen mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet bzw. abgeschlossen (bitte um genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Ort, gegebenenfalls PD-Bereich und gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit des Täters bzw. der Täterin)?

6. Wie viele Nachmeldungen rassistischer und rechtsextremer Straftaten wurden für das vierte Quartal 2004 registriert und wie schlüsseln sich diese anhand der Fragekriterien 1 bis 5 auf?

28. Juni 2005

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. Juni 2005 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Landesregierung sieht von Auskünften, die Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, ab. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf solche Erkenntnisse, die offen verwertbar sind. Für weitergehende Auskünfte steht die Landesregierung gegebenenfalls der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Verfügung.

Zu 1.: Im Zeitraum von Januar bis März 2005 sind der Polizei die in Anlage 1 aufgeführten, der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts (PMK - R) zuzuordnende, Straftaten bekannt geworden.

Darüber hinaus sind in dem genannten Zeitraum die in der Anlage 2 aufgeführten weiteren Aktivitäten bekannt geworden.

Zu 2.: In den Monaten Januar bis März 2005 wurden die in Anlage 3 aufgeführten Aktivitäten gegen Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen bekannt.

Zu 3.: Im Zeitraum von Januar bis März 2005 wurden im Schutzbereich der Polizeidirektion Gotha und Nordhausen je eine Person und im Schutzbereich der Polizeidirektion Suhl drei Personen verletzt. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle im Freistaat Thüringen niemand getötet.

Zu 4.: Im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2004 wurden im Freistaat Thüringen Aktivitäten der folgenden rassistischen oder rechtsextremistischen Organisationen festgestellt:

· Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), zirka 200 Mitglieder (die bekannt gewordenen Aktivitäten sind in Anlage 4 aufgeführt),

· Die Republikaner (REP), unter 100 Mitglieder (keine bekannten Aktivitäten),

· Deutsche Volksunion (DVU), unter 100 Mitglieder (keine bekannten Aktivitäten),

· Deutsche Partei (DP), zirka 20 Mitglieder (keine bekannten Aktivitäten).

Die in Anlage 5 aufgeführten weiteren Aktivitäten und Konzerte rechtsextremistischer Gruppierungen und Bands wurden im Zeitraum von Januar bis März 2005 im Freistaat Thüringen bekannt.

Im fraglichen Zeitraum hat zudem vom 18. bis 20. März 2005 die Gruppierung Artgemeinschaft in Nordthüringen ihr Frühjahrstreffen durchgeführt.

Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet.

a) Von Januar bis März 2005 wurden wegen der in Anlage 6 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.

b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum Januar bis März 2005 wie 7 aufgeführt abgeschlossen.

Zu 6.: Für das vierte Quartal 2004 wurden keine Nachmeldungen registriert.