Verbraucherschutz

Baustoff- und Bodenprüfstellen (MWVL)

Der Umfang der Laborarbeiten der Baustoff- und Bodenprüfstellen wird verringert und die Wahrnehmung auf Private im Zuge der Ausschreibung verlagert. Dies ermöglicht eine Reduzierung des Personalbestandes um etwa 50 v.H. Die Vergaben und ein sozialverträglicher Personalabbau sollen schnellstmöglich abgeschlossen werden.

Labor des Landesamtes für Umwelt und Geologie (MULF)

Durch den Wegfall der Routineanalytik können die Einrichtungen des Technikums in Wiesbaden teilweise gemeinsam mit dem Labor der ESWE Versorgungs AG genutzt werden, dem Land erwachsen hieraus Mieteinnahmen.

Durch die Vergabe der Routineanalytik an Private und die Konzentration auf ein Kernlabor zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben soll eine Reduzierung der Personalausstattung um 62 v.H. (von derzeit 40 Stellen) erreicht werden.

Landwirtschaftliche Untersuchungen (MULF)

Derzeit wird die Überführung der bisher von dem HDLGN durchgeführten Auftragsuntersuchungen für Private in den privaten Markt geprüft.

Arzneimitteluntersuchungen (SM)

Die Arzneimitteluntersuchungsstelle des Landes konnte geschlossen werden.

Die Arzneimitteluntersuchungen wurden vollständig auf eine formell privatisierte Gesellschaft in Trägerschaft mit anderen Bundesländern übertragen (AMI Nord Verbraucherschutz (SM)

Dem Ergebnis der fachlichen Prüfungen entsprechend wurde beschlossen, Teile der Trink- und Rohwasseranalytik, die Untersuchung von Muttermilch sowie aufwendige Spezialuntersuchungen und Verfahrensentwicklungen auf Private zu übertragen; weitere Privatisierungen sollen im Laufe des Umsetzungsprozesses überprüft werden.

Auch in Zukunft werden, wie von allen Landesregierungen praktiziert, im Einzelfall definierte Laborleistungen an akkreditierte Privatlabors vergeben werden. Eine etwaige Vergabe hängt im Wesentlichen davon ab, ob das SUAH über die dazugehörige Infrastruktur gerade verfügt bzw. kurzfristig aufbauen kann und zu welchen Preisen solche Untersuchungen in Auftrag gegeben werden können.

Wie im Fall der Nitrofurane bereits praktiziert, gibt es auch zwischen den Bundesländern die Möglichkeit, kurzfristige Engpässe in gegenseitiger Amt shilfe zu überbrücken.

Frage 5. Wie sind in diese Privatisierungsüberlegungen die Personalvertretungen eingebunden?

In den mit den Arbeiten zur Prüfung der Privatisierbarkeit von Laborleistungen des Landes befassten Projektgruppen sind jeweils Vertreter des Personalrates, ein Schwerbehindertenvertreter sowie die Frauenbeauftragte eingebunden.

Frage 6. Welche Kooperationen zwischen den Laboreinrichtungen

- im Bereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst,

- im Bereich des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums,

- im Bereich des Sozialministeriums,

- im Bereich des Innenministeriums, sind bereits vorhanden und wie sollen sie weiterentwickelt werden?

Im Bereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst gibt es entsprechende Kooperationen an folgenden Hochschulen:

a) Universitäten Technische Universität Darmstadt

Die Technische Universität Darmstadt verfügt - entsprechend ihrem Fächerspektrum - insbesondere in den Natur- und Ingenieurwissenschaften über eine große Spannweite von Labor- und Versuchseinrichtungen. Je nach Fragestellung kooperieren die Einrichtungen hochschulintern sehr intensiv, z. B. im Rahmen von DFG-Sonderforschungsbereichen auch durch institutionelle Verknüpfung. Darüber hinaus sind die Verbindungen zu außeruniversitären Institutionen wie der Fraunhofer Gesellschaft oder der Gesellschaft für Schwerionenforschung sehr ausgeprägt und durch entsprechende Kooperationsformen (z.B. Personalunion Professor-Institutsleitung) abgesichert. Die gegenseitige Nutzung von Laboreinrichtungen entwickelt sich aber auch auf neuen Sektoren, z. B. der Forschungsfirma SUSTECH, die durch ihre finanzielle Unterstützung von privater Seite (Henkel) und öffentlicher Seite (BMBF) über sehr moderne Einrichtungen verfügt. Die TU beabsichtigt, die vorhandenen Kooperationen auszubauen und neue zu entwickeln. Dabei gilt es auch, innovative Ansätze der public-private-partnership zu stärken.

Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt

An der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt wird der Fachbereich Geowissenschaften/Geographie bei Neueinrichtung von Laborkapazität im geplanten hessischen Geozentrum Dopplungen vermeiden. Die im Institut für Lebensmittelchemie des Fachbereichs Chemische und Pharmazeutische Wissenschaften bestehenden Labors werden nicht für Dienstleistungen eingesetzt, sondern sind wissenschaftliche Ausbildungsstellen, die der Lehre und der im internationalen Wettbewerb stehenden Forschung dienen. Daneben werden auch die Untersuchungsämter bei der Etablierung neuer Methoden beraten.

Forschungsergebnisse sind vielfach eingeflossen in amt liche Überwachungspraxis.

Im Universitätsklinikum der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität bestehen im Bereich des Zentrums der Inneren Medizin Kooperationen zwischen den Laboreinrichtungen zum Sozialministerium und zum Ministerium des Innern und für Sport. Über die Gesellschaft für Laboratoriumsmedizin bestehen darüber hinaus Kooperationen mit Einrichtungen in Hessen (Zentrallabor des Frankfurt und der Deutschen Klinik für Diagnostik). Justus-Liebig-Universität Gießen

An der Justus-Liebig-Universität Gießen werden im Institut für Hygiene und Umweltmedizin und im Institut für Mikrobiologie des Fachbereichs Medizin Laborleistungen durchgeführt. An eine Auslagerung oder Privatisierung wird nicht gedacht. Darüber hinaus wird beabsichtigt, eine Kooperation mit dem neu eingerichteten Institut für Innenraum- und Umwelttoxologie zu entwickeln. Die Einrichtungen des Fachbereichs sollen ihre Leistungen nach außen als Service anbieten, um eine bessere Kostendeckung zu erreichen. Im Fachbereich Veterinärmedizin bestehen keine schriftlich fixierten Kooperationsvereinbarungen zwischen den Laboreinrichtungen des Fachbereichs und den Laboreinrichtungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Bereich des Sozialministeriums. Im Rahmen des Tiergesundheitsdienstes besteht ein Erfahrungsaustausch und - im Bedarfsfall

- eine labortechnische Kooperation mit dem SUAH. Darüber hinaus ist das Institut für Hygiene- und Infektionskrankheiten der Tiere als Konsiliarlabor dem Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Veterinärmedizin zugeordnet.

Das virologisch-diagnostische Labor am Institut für Veterinär-Virologie hat die EU-Anerkennung als Referenzlabor für Tollwut-Antikörper.

Im Universitätsklinikum der Justus-Liebig-Universität Gießen arbeitet das Institut für Klinische Chemie und Pathobiochemie bei der Laboranalytik für seltene Hormone oder biochemische Parameter mit dem Partnerlabor des Universitätsklinikums der Philipps-Universität Marburg zusammen. Das Labor des Instituts für Rechtsmedizin arbeitet im Bereich der DNA-Analytik für Spurensuche des toxikologischen Labors für Drogen- und Medikamentenuntersuchungen mit den entsprechenden Laboratorien des Landeskriminalamtes zusammen.

Universität Kassel Laboreinrichtungen des Fachbereichs Physik der Universität Kassel kooperieren mit entsprechenden Labors der Gesellschaft für Schwerionenforschung Darmstadt (GSI).

b) Fachhochschulen Fachhochschule Gießen-Friedberg

Die Fachhochschule Gießen-Friedberg verweist auf die an der Hochschule praktizierte Kooperation mehrerer Labore im Zentrum für Umwelttechnologie Dieses Zentrum ist eine wissenschaftliche Einrichtung der Fachhochschule Gießen-Friedberg, in der Labore aus unterschiedlichen Fachbereichen zusammengeschlossen sind. Aufgaben und Ziele des sind:

- interdisziplinäre Bearbeitung von Forschungsprojekten,

- anwendungsorientierte Entwicklung für Wirtschaft, Kommunen und Ve rbände,

- Durchführung fachübergreifender Diplomarbeiten,

- Fortbildungsveranstaltungen zu aktuellen Themen der Umwelttechnik,

- Bündelung der Aktivitäten im Bereich Umwelttechnologie und Umweltanalytik,

- Gemeinsame und effizientere Nutzung vorhandener Einrichtungen.

Fachhochschule Darmstadt

Seitens der Fachhochschule Darmstadt bestehen lehrstuhl- bzw. fachbereichsbezogen Kooperationen mit der Technischen Universität Darmstadt im Fachbereich Maschinenbau und im Fachbereich Chemie und Biotechnologie. Einzelne punktuelle Labornutzungen durch Mitglieder anderer Hochschulen Hessens werden fallweise vereinbart.

Darüber hinaus sind die folgenden Kooperationen zwischen Laboreinrichtungen verschiedener Ressorts anzuführen:

Im Rahmen der bioterroristischen Bedrohung wird für Hessen ein kooperatives Diagnostikkonzept angedacht, in das die Hochsicherheitslabore (L 3 und 4) der hessischen Universitäten und die Abteilung Humanmedizin des SUAH eingebunden sein sollen.

Im Bereich der Strahlenschutzvorsorge erfolgt eine Kooperation des HLUG mit SUAH am Standort Wiesbaden unter Federführung der Landesdatenzentrale beim HLUG. Weiterhin erfolgt eine medienbezogene Kooperation im Umweltressort, insbesondere hinsichtlich der Probenahme.

Die landesinternen Kooperationen sollen künftig teilweise ausgebaut werden.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sowohl aus wirtschaftlichen als auch funktionstechnischen Gründen nicht jedwede Kooperation infrage kommt.

Erfahrungen aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern zeigen etwa, dass die Einrichtung eines zentralen Landeslabors aufgrund der hygienischen Anforderungen der Behandlung von Proben sowie des mit dem Probentransport verbundenen Aufwands nicht ausschließlich von Vorteil ist.

Auf die von der BDO festgestellten hoch spezialisierten und unterschiedlichsten Aufgaben der einzelnen Laboratorien wird in diesem Zusammenhang noch einmal verwiesen (siehe Antwort zu Frage 1).

Frage 7. Welche Kooperationen bestehen zwischen Laboreinrichtungen in Hessen und in anderen Bundesländern?

Zwischen dem SUAH und staatlichen Laboratorien anderer Bundesländer bestehen punktuell Kooperationen. Wie in der Antwort zu Frage 2 schon ausgeführt, ist das SUAH - Standort Wiesbaden - auf dem Gebiet der für die Länder Bremen und Hamburg tätig. Umgekehrt wird vereinzelt Analytik an das Land Baden-Württemberg auf dem Gebiet der Tabakerzeugnisse vergeben.

Auf fachlicher Ebene sind durch die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt (AG Kripo) in Bezug auf die kriminalwissenschaftlichen und -technischen Laboreinrichtungen der Bundesländer Kooperationsbereiche festgelegt worden, die sich jedoch auf besondere Fälle beschränken. Aufgrund der räumlichen Nähe zu dem Hessischen Landeskriminalamt in Wiesbaden bezieht sich diese Kooperation insbesondere auf die Labore des Landes Rheinland-Pfalz (Landeskriminalamt in Mainz) und des Bundeskriminalamtes Wiesbaden, allerdings nur in Form einer gegenseitigen Unterstützung bei allein nicht zu bewältigender Spitzenbelastung.

Für den Bereich der Umweltanalytik haben die Messstellen der Länder bei Ereignissen mit großflächigen Auswirkungen eine gegenseitige messtechnische Unterstützung vereinbart. Mit diesen Stellen erfolgt die Teilnahme an gemeinsamen Ringversuchen und ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch. Mit dem Freistaat Thüringen besteht eine Kooperation des HLUG auf dem Sektor der Ausbildung von Chemielaboranten.

Die Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalten der Bundesländer pflegen einen intensiven fachlichen Austausch sowohl in Fragen der Methodenentwicklung als auch bezüglich der Qualitätssicherung, an dem sich auch das HDLGN beteiligt. Diese Arbeit wird im Rahmen der Verbandsarbeit des Verbandes der deutschen landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalten(VDLUFA) betrieben.