Wie und durch wen wurden die unter Frage 3 genannten Kosten im Einzelnen
Juni 2005 hat folgenden Wortlaut:
Der Thüringer Ministerpräsident absolvierte vom 10. bis 13. Mai 2005 eine Besuchsreise in die baltischen Staaten.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie setzte sich die offizielle Besuchsdelegation zusammen?
2. Von welchen Personen mit welchen Funktionen wurde die offizielle Besuchsdelegation begleitet?
3. Welche konkreten Kosten entstanden für die Organisation und Durchführung der genannten Reise bezogen auf
a) die offizielle Besuchsdelegation;
b) die die Delegation begleitenden Personen?
4. Wie und durch wen wurden die unter Frage 3 genannten Kosten im Einzelnen finanziert?
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. August 2005 wie folgt beantwortet:
Zu 1.: Herr Ministerpräsident Dieter Althaus wurde entsprechend internationaler Gepflogenheiten und aufgrund repräsentativer Verpflichtungen im Interesse des Freistaats Thüringen von seiner Ehefrau Katharina Althaus begleitet.
Darüber hinaus gehörten der offiziellen Delegation folgende Personen an:
1. Herr Minister Jürgen Reinholz zur Wahrnehmung außenwirtschaftlicher Kontakte und zur Werbung für den Wirtschaftsstandort Thüringen,
2. Herr Regierungssprecher Uwe Spindeldreier zur umfassenden Berichterstattung und Betreuung der Pressedelegation, auf Arbeitsebene:
3. Herr Dietmar Bock, Referatsleiter Internationale Angelegenheiten, Thüringer Staatskanzlei (TSK),
4. Herr Karl-Michael Danzer, Leiter Protokoll, TSK,
5. Herr Rolf Leidenfrost, Referatsleiter Außenwirtschaft, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, sowie zwei Sicherheitsbeamte des Landeskriminalamtes.
9. September 2005
Zu 2.: Die offizielle Besuchsdelegation wurde von zehn Journalisten sowie von 30 Vertretern der Thüringer Wirtschaft mit dem Ziel des Auf- und Ausbaus von Wirtschaftsbeziehungen und der Initiierung konkreter Projekte begleitet.
Die Pressedelegation setzte sich wie folgt zusammen: Herr Grünewald, Südthüringer Zeitung Herr Hoffmeister, Thüringische Landeszeitung Herr Pollok, Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) Fernsehen Herr Pawletta, MDR Fernsehen Herr Pfeiler, MDR Fernsehen Frau Gensel, MDR Hörfunk Herr Schütze, Ostthüringer Zeitung Herr Schneider, Freies Wort Frau Klein, Thüringer Allgemeine Herr Müller von der Grün, Frankfurter Allgemeine Zeitung Vertreter der Thüringer Wirtschaft waren: Herr Chrestensen, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt Herr Moser, TÜV Thüringen Herr Prof. Dr.-Ing. habil. Mönnig, Ingenieurkammer Thüringen Herr Flöricke, Wirtschaftsjunioren Thüringen Herr Richter, Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft Herr Wierlacher, Thüringer Aufbaubank Herr Krey, Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) Herr Hoffmann, LEG Thüringen Herr Amthor, EPG (Eisenbahn- und Bauplanungsgesellschaft Herr Belker, Erfurter Bildungszentrum Herr Bode, mytron Bio- und Solartechnik Herr Dr. Übernachtungen und Charterflug in Höhe von 12 742 Euro,
2. Logistik, Dolmetscher und Arbeitsessen in Höhe von 2 251 Euro.
b) Für die Organisation und Durchführung der Reise entstanden für die Pressedelegation Kosten für Übernachtungen und Charterflug in Höhe von 13 891 Euro und für die Wirtschaftsdelegation Kosten für
1. Übernachtungen in Höhe von 12 300 Euro,
2. Charterflug in Höhe von 29 400 Euro,
3. Logistik in Höhe von 2 696 Euro,
4. Kooperationsbörsen in Höhe von 24 243 Euro,
5. Protokollarische Zwecke (Gespräche, offizielle Essen und Empfänge) in Höhe von 2 861 Euro.
Zu 4.: Die Flug-, Übernachtungs- und Transportkosten der offiziellen Delegation wurden nach Abschluss der Reise aus den jeweiligen für Reisekosten vorgesehenen Haushaltstiteln der Thüringer Staatskanzlei, des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und des Thüringer Landeskriminalamtes beglichen.
Die Aufwendungen für protokollarische Zwecke und logistische Betreuungen wurden aus dem Haushaltstitel Protokoll und den entsprechenden Veranstaltungstiteln der Thüringer Staatskanzlei sowie aus dem Haushaltstitel Förderung von Marketing und Akquisition des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beglichen.
Die Flug- und Übernachtungskosten der Pressedelegation tragen die jeweiligen Redaktionen.
Die Flug- und Übernachtungskosten der Wirtschaftsdelegation wurden den Wirtschaftsvertretern nach Abschluss der Reise vollständig in Rechnung gestellt.
Die Kosten für die Organisation der Kooperationsbörsen und für Dolmetscher wurden aus dem Haushaltstitel Förderung von Marketing und Akquisition des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beglichen.
Wucherpfennig Minister.