Rechtsextremismus in Altenburg und Umgebung

Wir fragen die Landesregierung:

1. Mit dem 8mal11-Versand besitzt Altenburg einen rechtsextremen Internetversand, mit einem umfangreichen Angebot an Tonträgern und Lifestyle-Artikeln. Welche Erkenntnisse liegen über den Betreiber, seine Einbindung in rechtsextreme Netzwerke und Strukturen, den Umsatz des Geschäftes etc. vor? Ist er mit dem früheren Betreiber des Outlaw-Geschäfts in der Wallstraße identisch?

2. Welche Aussagen kann die Landesregierung zu dem Tattoostudio Maniac treffen, vor allem hinsichtlich der Stellung und Bedeutung in der rechtsextremen Szene sowie der Einbindung in die Netzwerke örtlicher rechtsextremer Bands?

3. Laut thüringischem Verfassungsschutzbericht 2004 gibt es bundesweit ca. 100 Hammerskins, davon jedoch nur wenige Anhänger in Thüringen. Ein wesentliches Charakteristikum der Hammerskins ist gerade das elitäre Selbstbewusstsein, der hohe qualitative Anspruch, und vor allem die internationale Verflechtung in Musik- und Vertriebsstrukturen. Daraus resultierend kann die geringe Zahl von Hammerskins nicht über die Bedeutung hinweg täuschen. Wie viele Hammerskins gibt es in Thüringen und speziell im Altenburger Land? Kann die Aussage als richtig erachtet werden, dass im Altenburger Land mindestens drei aktive Hammerskin-Aktivisten ihren Wohnort haben?

4. Der vor einigen Monaten aus der Haft entlassene Rechtsextremist Thomas Gerlach aus Altenburg verfügt über gute nationale (Axel Reitz, Norman Bordin, Christian Worch) als auch internationale (Hammerskins) Kontakte. Am 19./20. November 2005 nahm er an einer neonazistischen Konferenz in Portugal als Redner teil. Wie beurteilt die Landesregierung seine Rolle in der örtlichen Kameradschaftsszene? Gibt es Überschneidungen zwischen dem Kameradschaftsspektrum (Bürgerinitiative Schöner Wohnen - Altenburger Land) und der rechtsextremen Musikszene?

5. Inwieweit ist die Altenburger rechtsextreme Szene in thüringische, in sächsische, in brandenburgische und in nationale rechtsextreme Netzwerke und Strukturen eingebunden? Wie hoch wird das Mobilisierungspotenzial für den 5. Thüringentag der nationalen Jugend am 20. Mai 2006 in Altenburg eingeschätzt?

6. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Kontakte zwischen der rechtsextremen Szene und dem Motorradclub Stahlpakt vor? Gibt es weitere Gruppierungen, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen und gleichzeitig über Kontakte in die rechtsextreme Szene verfügen?

7. Welche Rolle spielen die rechtsextremen Parteien (NPD, REP, DVU, DP etc.) im Altenburger Land? Sind personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremen Kameradschafts-, Musik- und Parteistrukturen bekannt?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. Mai 2006 (Eingang: 31. Mai 2006) wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Landesregierung sieht unter Verweis auf Artikel 67 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen davon ab, Anfragen insoweit öffentlich zu beantworten, als sie auf die Ausforschung des Kenntnisstands der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz gerichtet sind.

Die nachfolgenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf solche Erkenntnisse, die offen verwertbar sind. Für weiter gehende Auskünfte steht die Landesregierung gegebenenfalls der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Verfügung.

Zu 1.: Bei der als Betreiber des 8mal11-Versandes angegebenen Person handelt es sich wahrscheinlich um ein Pseudonym.

Erkenntnisse zum Umsatz des Geschäfts liegen der Landesregierung nicht vor.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 2.: keine.

Zu 3.: Die Anzahl der Thüringer Hammerskins liegt vermutlich im einstelligen Bereich.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 4.: In Bezug auf die Rolle Thomas GERLACHs innerhalb der örtlichen Kameradschaftsszene wird auf die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Nr. 802 verwiesen.

Kontakte zwischen dem Kameradschaftsspektrum und der rechtsextremen Musikszene sind wahrscheinlich, denn Angehörige der Neonaziszene nehmen häufig an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen teil.

Zu 5.: Wie im gesamten Freistaat bestehen auch im Raum Altenburg Kontakte zu überregional aktiven rechtsextremistischen Personen und Gruppierungen. Rechtsextremisten aus Thüringen nehmen häufig an Veranstaltungen in anderen Bundesländern teil bzw. unterstützen diese.

Am 5. Thüringentag der nationalen Jugend haben ca. 250 Personen teilgenommen.

Zu 6.: Erkenntnisse über Verflechtungen rechtsextremistischer Gruppierungen und dem Motorradclub Stahlpakt sind der Landesregierung nicht bekannt.

Es liegen Hinweise darauf vor, dass vereinzelt Rechtsextremisten im Sicherheitsgewerbe tätig sind bzw. waren.

Zu 7.: Die Landesverbände der Republikaner, der DVU und der DP verfügen im Raum Altenburg über keine arbeitsfähigen Strukturen und dürften dort nur noch wenige Mitglieder haben. Wenngleich die Thüringer NPD landesweit eng mit dem neonazistischen Spektrum zusammenarbeitet, sind personelle Schnittmengen im Sinne dauerhafter Kooperationen im Altenburger Land nicht bekannt. Vom Kreisverband Altenburg der NPD gingen im vergangenen Jahr vergleichsweise wenig Aktivitäten aus.