Immobilie

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich Mitgliederzahl, Vorstand, Sitz, Aktivitäten und Strategien des NPD-Kreisverbandes Hildburghausen-Suhl?

2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich rechtsextremer Kameradschaften in Südthüringen, insbesondere Hildburghausen, Schleusingen, Suhl, Zella-Mehlis und Oberhof vor? Welche so genannten Kameradschaften sind aktiv, wie ist deren Bezeichnung? Über wie viele Mitglieder verfügen die jeweiligen Kameradschaften? Bestehen eigene Internetangebote oder Publikationen? Mit welchen Aktivitäten sind die Kameradschaften in den Jahren 2005 und 2006 in Erscheinung getreten?

3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der beiden rechtsextremen Veranstaltungen im Hotel Jägerstein in Oberhof am 27. Mai und am 10. Juni 2006? Wer war jeweils Organisator, Einlader, Anmelder? Wie viele Teilnehmer hatten sich eingefunden und aus welchen Bundesländern kamen diese? Welche Referenten und Bands/Einzelinterpreten traten bei den Veranstaltungen auf und wie bewertet die Landesregierung diese? Welche polizeilichen Maßnahmen wurden am 27. Mai und 10. Juni durchgeführt? Welche Straftaten wurden im Rahmen der Veranstaltungen begangen?

4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich versuchter oder erfolgter Immobilienkäufe bzw. -anmietungen in Südthüringen durch die rechtsextreme Szene?

5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich Treffpunkten, Versammlungsorten und Aktionsräumen rechtsextremer Organisationen und Strukturen in Südthüringen?

6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu durchgeführten bzw. geplanten Musikveranstaltungen der rechtsextremen Szene in Südthüringen in den Jahren 2005 und 2006 hinsichtlich beteiligter Bands/Interpreten, Teilnehmerzahl und -herkunft, Veranstaltungsort und Straftaten im Zusammenhang mit den Veranstaltungen?

7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich Musikbands bzw. Einzelinterpreten mit rechtsextremen Bezügen in Südthüringen?

8. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Bestrebungen von Neonazis, in Südthüringen eingetragene Vereine, insbesondere Schützen- und Sportvereine mit scheinbar unpolitischen Angeboten zu gründen oder bestehende Vereine zu infiltrieren?

14. August 2006

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31. Juli 2006 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Landesregierung sieht unter Verweis auf Artikel 67 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen davon ab, Anfragen insoweit öffentlich zu beantworten, als sie auf die Ausforschung des Kenntnisstands der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz gerichtet sind.

Die nachfolgenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf solche Erkenntnisse, die offen verwertbar sind. Für weiter gehende Auskünfte steht die Landesregierung gegebenenfalls der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Verfügung.

Zu 1.: Der Kreisverband Hildburghausen-Suhl hat seinen Sitz in Hildburghausen und wird von Tommy FRENCK als Vorsitzendem geleitet. Er führte im Jahr 2006 bislang keine öffentlichen Veranstaltungen durch. Es fand lediglich eine Mitgliederversammlung statt, die in der Öffentlichkeit ohne Resonanz blieb. Auch eine Saalveranstaltung mit Livemusik der Ortsgruppe Hildburghausen blieb ohne Beachtung.

Die Thüringer Kreisverbände der NPD zählen gegenwärtig im Durchschnitt etwa 25 bis 30 Mitglieder. Dies dürfte auch für den Kreisverband Hildburghausen-Suhl zutreffen.

Abgesehen von dem landesweiten Trend, verstärkt Freie Nationalisten in die Parteiarbeit einzubinden, verfolgt der Kreisverband Hildburghausen-Suhl keine besonderen Strategien. Die im Januar 2005 begonnene Kampagne Schleusingen wird zur Frontstadt erklärt, in deren Rahmen am 29. Januar 2005 eine vom Landesvorsitzenden Frank SCHWERDT angemeldete Demonstration stattfand, wurde nicht fortgeführt.

Zu 2.: Im Raum Südthüringen sind keine Gruppierungen bekannt, die der von den Verfassungsschutzbehörden zu Grunde gelegten Definition einer Kameradschaft entsprechen. Die nachfolgend genannten Zusammenschlüsse bezeichnen sich selbst als Kameradschaft, ohne die Merkmale einer solchen zu erfüllen. Gruppierungen dieser Art haben oft nur eine geringe Lebensdauer oder sind nur rein fiktiver Natur:

Die Kameradschaft Zella-Mehlis wird im Internet als Bestandteil des Widerstandes Thüringen benannt.

Sie ist seit November 2004 mit einer Website im Internet vertreten und versteht sich als national denkende Gemeinschaft, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, etwas gegen die gegenwärtigen Zustände in diesem Land zu unternehmen. Es werden szenetypische Ziele wie Todesstrafe für Kinderschänder oder Kein Vertreten fremder Interessen formuliert.

Die Website der Aktionsgruppe-Rennsteig (A-G-R) ist seit April 2004 im Internet abrufbar. Darauf stellt sich die A-G-R als Zusammenschluss junger Nationaler, die das Streben nach einer besseren Zukunft nicht aufgegeben hätten, dar. Über die Internetaktivitäten hinaus wurden keine Aktionen festgestellt.

Vom Nationaler Widerstand Schmalkalden, dessen Bezeichnung z. B. im Internet, auf Transparenten oder auf Flugblättern auftaucht, wurden in den Jahren 2005/2006 bislang keine Aktivitäten bekannt.

Seit März 2006 präsentiert sich eine Kameradschaft Probstzella mit einer Website im Internet, auf welcher rechtsextremistische Veranstaltungshinweise und Kontaktadressen aufgeführt sind. Erkennbare eigene Aktivitäten entfaltete sie bislang nicht.

Zu 3.: Am 10. Juni 2006 führte die NPD in Oberhof eine von Patrick WIESCHKE (stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Wartburgkreis) organisierte Saalveranstaltung durch, zu deren Teilnehmern u.a. Udo VOIGT (Parteivorsitzender), Frank SCHWERDT (Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen), Ralf WOHLLEBEN (Vorsitzender des Kreisverbandes Jena) und Kurt HOPPE (Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes der Deutschen Partei) zählten. Im Rahmen dieser Veranstaltung, an der sich nicht nur Rechtsextremisten aus Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sondern auch aus dem Ausland beteiligten, traten neben verschiedenen Rednern auch Liedermacher auf. Insgesamt sollen ca. 200 Personen vor Ort gewesen sein. Gegen 23:00 Uhr wurde die Veranstaltung durch die Polizei aufgelöst. Etwa 90 Rechtsextremisten wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen und erhielten einen Platzverweis. Es wurden in jeweils einem Fall Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zur Anzeige gebracht.

Zu einer Veranstaltung am 27. Mai 2006 in Oberhof im Hotel Jägerstein liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.

Zu 4.: In Sonneberg befindet sich eine ehemalige Lagerhalle im Besitz eines bekannten Rechtsextremisten.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 5.: Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 6.: Für den betreffenden Zeitraum liegen der Landesregierung Erkenntnisse zu sechs rechtsextremistischen Skinheadkonzerten vor.

Am 14. Mai 2005 wurde in Benshausen ein als Junggesellen-Abschiedsparty deklariertes Skinheadkonzert, das in einer Fabrikhalle stattfand, nach einem polizeilichen Einsatz vom Organisator beendet. Während der Veranstaltung, zu der sich 115 Personen aus Thüringen versammelt hatten, sollten vermutlich die schwedischen Bands Storm sowie Pluton Svea (phon.) auftreten. Im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung wurden drei Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

In Wasungen löste die Polizei am 3. September 2005 ein als Geburtstagsfeier getarntes Skinheadkonzert auf, das im Vereinsraum des Bikerclubs Outback stattfand. Im Verlauf der Veranstaltung, zu der ca. 130

Personen aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen anreisten, sollten mehrere Skinheadbands auftreten. Es wurde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zur Anzeige gebracht.

Am 15. Oktober 2005 fand in einem Gewerbegebiet in Sonneberg im Rahmen einer privaten Einweihungsund Geburtstagsfeier ein Skinheadkonzert statt. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 90 Personen, die überwiegend aus Thüringen und Bayern stammten. Es sollen die Skinheadbands Burning Hate aus Bayern und Unbeliebte Jungs aus Sonneberg aufgetreten sein. In dem betreffenden Objekt fanden noch zwei weitere Skinheadkonzerte statt. Eines wurde am 26. November 2005 im Rahmen einer internen Probe der Band Unbeliebte Jungs durchgeführt und wurde von ca. 50 Personen - überwiegend aus Thüringen und Bayern - besucht. Das Konzert war als geschlossene Veranstaltung geplant, bei der die Teilnehmer eine Einladung vorweisen mussten. Das vorerst letzte Konzert wurde am 18. Februar 2006 von der Polizei aufgelöst. Zu der Veranstaltung waren 120-150 Personen vorwiegend aus Thüringen und Bayern, aber auch aus Sachsen und Sachsen-Anhalt angereist. Es traten Burning Hate, die Gothaer Band SKD sowie der Sänger einer anderen Gruppe auf. Ein Teil der Besucher des als Geburtstagsfeier getarnten Konzerts konnte eine Einladung vorweisen. Als im Verlauf des Abends die Zahl der Gäste immer weiter anstieg und die ursprünglich mit ca. 60 angegebene Teilnehmerzahl überschritten wurde, forderten die Polizeikräfte den Veranstalter auf, das Konzert zu beenden.

Ein Skinheadkonzert, das am 4. Februar 2006 in einer angemieteten Halle im Thüringer Wald durchgeführt wurde, fand ebenfalls im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung statt. Neben den Skinheadbands Einherjer und Words of Anger aus Schleswig-Holstein traten zwei weitere Bands auf. Eine von ihnen wurde im Internet als Überraschungsband bezeichnet, die sich aus Mitgliedern der Bands SKD und vermutlich Sturmangriff aus Sonneberg zusammensetzte. Die Veranstaltung wurde von ca. 100 Personen besucht.

Zu 7.: Aus dem Raum Südthüringen sind der Landesregierung die rechtsextremistischen Bands Skuld (Eisfeld), Ehre und Stolz (Raum Suhl) und Unbeliebte Jungs (Sonneberg) sowie der rechtsextremistische Liedermacher Veit (Rudolstadt) bekannt.

Zu 8.: keine Dr. Gasser Minister.