Wie stellt sich das Verhältnis von Haftplätzen im offenen und geschlossenen Vollzug dar?

6. Wie stellt sich das Verhältnis von Haftplätzen im offenen und geschlossenen Vollzug dar und wie ist dieses vor dem Hintergrund der Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes zu bewerten?

7. Inwiefern wurden Eigeninitiativen der Justizvollzugseinrichtungen zur Veränderung der Belegungs- und Unterbringungssituation unterstützt?

8. Wie bewertet die Landesregierung die derzeitige Belegungssituation und deren Entwicklung im Anfragezeitraum und welche Konsequenzen gedenkt die Landesregierung daraus zu ziehen?

9. Wie viele Gefangene auf Transport sind in Thüringen im Durchschnitt untergebracht? Welche Justizvollzugsanstalt ist in Thüringen für Durchgangsgefangene zuständig und für bzw. in welche Bundesländer organisiert sie den Weitertransport?

Zum Vollstreckungsplan und Vollzugskonzept:

10. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Belegungssituation in den einzelnen Einrichtungen und den Vorgaben des für Thüringen geltenden Vollstreckungsplans?

11. Welche Überlegungen liegen dem derzeitigen Vollstreckungsplan zugrunde?

12. Inwiefern beeinträchtigt der Zustand der Justizvollzugsanstalten bzw. deren Belegungssituation die Durchführung von Vollzugskonzepten und wie ist dies mit den Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes vereinbar?

13. Inwiefern sieht die Landesregierung Änderungsbedarf hinsichtlich des Vollstreckungsplans und der Vollzugskonzepte?

Zur baulichen Situation und zur Sicherheit:

14. Wie stellt sich der bauliche Zustand der einzelnen Justizvollzugsanstalten dar und inwieweit entspricht dies den Vorgaben (z.B. Größe der Hafträume, bauliche Vorkehrungen für Gefangene mit Behinderungen, z. B. hinsichtlich Barrierefreiheit)?

15. Welche Sanierungen bzw. Neu- und Umbau- wurden im Anfragezeitraum durchgeführt oder begonnen und welche geplanten Maßnahmen sollen in den nächsten drei Jahren begonnen werden?

16. Wie wurden bzw. werden diese Maßnahmen sachlich begründet und welche Finanzmittel wurden bzw. werden für diese Maßnahmen aufgewendet bzw. sind veranschlagt?

17. Welche Einrichtungen wurden aus welchen Gründen geschlossen bzw. welche Schließungen sind in den nächsten drei Jahren geplant?

18. Inwiefern entsprechen die Sicherheitseinrichtungen und -konzepte in den Einrichtungen dem neusten Stand von Wissenschaft und Technik und den Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes und anderer geltender Vorschriften?

19. Wie wird die Einhaltung der Sicherheitskonzeption und deren Anpassung bzw. Fortentwicklung abgesichert?

II. Situation der Gefangenen

Zu Aufenthalts- und Unterbringungsbedingungen:

20. Wie viele Gefangene sind in den Justizvollzugsanstalten im Anfragezeitraum untergebracht (gewesen)?

21. Wie viele der Insassen sind in Räumen mit Einzelbelegung bzw. Mehrfachbelegung untergebracht (Durchgangsgefangene, wenn möglich, bitte gesondert ausweisen)?

22. Wie hat sich die (durchschnittliche) Verweil- bzw. Haftdauer im Anfragezeitraum verändert (bitte aufschlüsseln nach Betroffenengruppen und soweit möglich Deliktsgruppen)?

23. Wie stellt sich die Ausstattung der Hafträume mit Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen in den einzelnen Bereichen des Justizvollzugs und den einzelnen Einrichtungen dar?

24. Welche persönlichen Gegenstände stehen den Gefangenen zu und inwiefern dürfen diese den persönlichen Bedarf eigenständig durch Einkäufe decken? Wie ist das in den Justizvollzugsanstalten organisiert?

25. Wie gestalten sich die Kommunikations- und Kontaktmöglichkeiten der Gefangenen (z.B. mit Mithäftlingen, mit Rechtsanwälten)?

26. Wie sind die Besuchsregelungen ausgestaltet und inwieweit sind hier Veränderungen geplant? Wie sind die Ausnahmen von Sicherheitsvorschriften für bestimmte Personengruppen ausgestaltet und zu bewerten?

27. Welche Freizeitangebote gibt es in den Justizvollzugsanstalten und wie werden diese angenommen?

28. Wie stellt sich die Aufenthalts- und Unterbringungssituation für Menschen mit Behinderungen dar? Welche Möglichkeiten der Unterstützung und Assistenz gibt es?

Zu Bildungsangeboten, Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten:

29. Wie stellen sich Bildungs- und sozialer Hintergrund der Gefangenen dar?

30. Welche Möglichkeiten Fort- und Weiterbildung bestehen und wie werden diese angenommen? Gibt es schon während der Haftzeit Unterstützung für einen Übergang in Arbeit nach der Haftzeit?

31. Welche Rolle spielt dabei die Verweildauer in der Justizvollzugsanstalt?

32. Welche Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten gibt es und wie werden diese angenommen?

33. Kommt es vor, dass Beschäftigungswünsche von Gefangenen abgelehnt werden? Welche Gründe können hierfür benannt werden?

34. Nach welchen Kriterien werden die Gefangenen den einzelnen Tätigkeiten zugewiesen und wie werden sie entlohnt?

35. Wie wird das Personal ausgewählt, das die Gefangenen bei ihren Tätigkeiten anleitet und welche Qualifizierung bekommen diese Personen, bevor sie ihre Tätigkeit in der Justizvollzugsanstalt aufnehmen?

36. Welchen Nachbesserungsbedarf sieht die Landesregierung im Hinblick auf Bildungsangebote sowie Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten?

Zu Möglichkeiten der Interessenvertretung:

37. Wie viele Beschwerden von Gefangenen zur Haftsituation gab es bzw. wurden im Anfragezeitraum erfasst und zu welchen Problemen und wie bzw. mit welchen Ergebnissen wurde mit diesen verfahren?

38. Wie viele Petitionen an die Strafvollzugskommission bzw. an den Petitionsausschuss wurden im Anfragezeitraum von Insassen von Justizvollzugsanstalten eingereicht? Welche Thematiken wurden darin schwerpunktmäßig als Probleme angesprochen?

39. Wie viele Verlegungsanträge wurden von Gefangenen im Anfragezeitraum gestellt und wie wurde mit diesen verfahren? Welche Begründungen wurden hauptsächlich für die Anträge benannt?

40. Welche Möglichkeiten der Interessenvertretung - auch bezogen auf die spezifische Situation einzelner Betroffenengruppen wie z. B. Jugendliche, Ausländer/-innen, Menschen mit Behinderungen - haben Insassen in Justizvollzugsanstalten? Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf Haftbedingungen usw. haben diese Interessenvertretungen?

41. Wie viele Disziplinarmaßnahmen wurden gegen Gefangene verhängt bzw. wie viele wurden erfasst, aus welchen Gründen (Hauptkategorien benennen) wurden sie verhängt und in wie vielen Fällen haben sich die Betroffenen (erfolgreich) dagegen gewehrt?

42. Wie gestaltete sich welche Kritik und Änderungsvorschläge wurden von ihnen vorgebracht und wie wurde behördenseitig darauf reagiert?

43. Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus den Ergebnissen der Fragen 37 bis 42 nach Ansicht der Landesregierung zu allgemeinen Problemlagen - auch bezogen auf die einzelnen Einrichtungen - ziehen und inwiefern wurden schon Konsequenzen gezogen?

Zur gesundheitlichen/therapeutischen Versorgung und sozialen Betreuung:

44. Wie stellen sich die gesundheitliche Situation sowie die medizinische und therapeutische Versorgung der Gefangenen dar und welche Einrichtungen/Organisationen/Personen sind daran beteiligt?

Welche rechtlichen Vorgaben werden für diese Bereiche gemacht?