Wanderjugend Gibor e.V.

Auf den Internetseiten der Wanderjugend Gibor e.V. wird auf eine Leitstelle in Thüringen hingewiesen. Diese verfügt über eine Postfachadresse. Die Wanderjugend Gibor e.V. benutzt eine Rune, die dem Hakenkreuz sehr ähnlich ist.

Ich frage die Landesregierung:

1. Existieren in Thüringen bündische, völkisch-nationalistische Jugendverbände wie beispielsweise die Wanderjugend Gibor e.V., Die heimattreue Jugend e.V. bzw. Der Freibund e.V. oder ähnliche Jugendorganisationen?

2. Liegen der Landesregierung Hinweise vor, dass deren Thüringer Sektionen ähnlich wie z. B. in Brandenburg aus Personen ehemals verbotener oder aufgelöster rechtsextremer Strukturen besteht?

3. Wenn ja, finden sich in den Reihen dieser Jugendbünde Mitglieder ehemaliger Gruppierungen der (DA), der Freiheitlich Deutschen Arbeiterpartei (FAP) oder der Wiking Jugend (WJ)?

4. Wenn ja, finden sich in den Reihen dieser Jugendbünde Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen wie beispielsweise dem SS-Ahnenerbe, dem Freundeskreis der Atamanen, der Deutschen Gildenschaft, der Artgemeinschaft, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) oder der Jungen Nationaldemokraten (JN)?

5. Worum handelt es sich bei den genannten Jugendbünden, welche Ziele verfolgen sie?

6. Wie viele Jugendliche sind in Thüringen in solchen Jugendbünden organisiert (bitte aufschlüsseln nach Organisation, Ort und Anzahl)?

7. Wie wird in Thüringen für diese Jugendbünde geworben (bitte aufschlüsseln nach Organisationen)?

8. Werden in Thüringen Publikationen der Jugendbünde wie z. B. die Zeitungen Freie Zukunft, echt knorke! oder Heimat des Jugendbunds Gibor vertrieben oder hergestellt (bitte aufschlüsseln nach Organisation, Publikation und Auflage)?

9. Wie bewertet die Landesregierung diese Jugendbünde (bitte aufschlüsseln nach Organisationen)?

10. Wie bewertet die Landesregierung den Einfluss der in Thüringen organisierten Jugendbünde auf die politische Meinungsbildung Jugendlicher, dies unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses rechtsextremer Kreise?

Das Thüringer Innenministerium hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Dezember 1999 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkungen:

Der Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 1998 trifft zur Wanderjugend Gibor (WJG) folgende Aussagen: Zu den neonazistischen Kleingruppen von ursprünglich nur regionaler Bedeutung gehört in Brandenburg die Wanderjugend Gibor (WJG). 1998 hat sich ihr Wirkungskreis allerdings über den Raum Cottbus hinaus deutlich ausgeweitet.

Sie selbst gibt an, nunmehr mindestens auch in Sachsen und in Berlin vertreten zu sein.

Die WJG wurde Mitte der neunziger Jahre von Personen gebildet, die zum Teil aus verbotenen neonazistischen Organisationen kamen. Die Gruppe stellt sich nach außen dar als unpolitischer, unabhängiger Zusammenschluss von Naturfreunden, die sich Wanderungen, Lagerfeuerabenden, Sonnenwendfeiern, Umweltaktionen, Lesungen und Kulturveranstaltungen widmen.

In der mehrmals im Jahr herausgegebenen Schrift echt knorke! - der Titel erinnert an das Buch Knorke von Joseph Goebbels - werden germanisches Heidentum und altdeutsche Lebensart propagiert. Neonazistische Untertöne waren aber von jeher unüberhörbar. Diese Instrumentation, mit der die wahre Gesinnung der Gruppe zum Klingen kommt, wurde in den letzten Ausgaben durch den direkten Rückgriff auf Elemente der national-sozialistischen Ideologie verstärkt. So erfahren Begriffe wie Ahnenerbe, Blut und Boden und Volksgemeinschaft eine positive Wertung, die Rasse- und Volkszugehörigkeit wird als Grundordnung der Welt bezeichnet, hingegen werden Völkermischung und der als billiger zeitgenössischer Tand bezeichnete Parlamentarismus abgelehnt.

Aufgrund der vermuteten bundesweiten Betätigung ist eine Zuständigkeit der Sicherheitsorgane des Bundes gegeben.

Zu 1.: In der 19.Ausgabe echt knorke! sind in den neuen Bundesländern vier Leitstellen aufgeführt. In Thüringen ist sie unter der im Internet veröffentlichten Adresse Postfach 1202 99302 Arnstadt erreichbar.

Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor.

Zu 2.: nein.

Zu 3.: entfällt unter Bezugnahme auf die Antwort zu Frage 2.

Zu 4.: entfällt unter Bezugnahme auf die Antwort zu Frage 2.

Zu 5.: Nach eigenen Angaben ist die Wanderjugend Gibor weder religiös noch politisch einer Partei nahe stehend. Innerhalb des Vereins werden Wanderungen, Lagerfeuer und Liederabende durchgeführt.

Zu 6.: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.

Zu 7.: In Thüringen betreibt die Wanderjugend Gibor mittels Flugblättern, Rundbriefen bzw. durch des Mitteilungsblatts echt knorke! mit dem Thüringer Einlegeblatt Freie Zukunft Werbung.

Zu 8.: Das Mitteilungsblatt echt knorke! von der Wanderjugend Gibor erscheint mehrmals im Jahr und beinhaltet unter dem Titel Freie Zukunft ein Einlegeblatt mit regionalem Thüringenbezug. Weiterhin werden vom Verein Rundbriefe gefertigt, welche über die genannte Leitstelle zu bestellen sind. In den Veröffentlichungen wird über die Arbeit und Veranstaltungen des Vereins berichtet. Des Weiteren werden Lied- und Gedichttexte abgedruckt.

Zu 9.: Eine Bewertung der Thüringer Sektion der Wanderjugend Gibor kann aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse, die ausschließlich auf der Selbstdarstellung des Vereins basieren, nicht erfolgen.

Zu 10.: entfällt unter Bezugnahme auf die Antwort zu Frage 9.